Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen.

Stengel, Karl von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: wuerttemberg

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: stengel_staatsrecht_preussen_1894

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen.

Author:: Stengel, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 23

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1894

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage.

Scope:: 603 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Buch. Die Gemeinden und die Kommunalverbände.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Kap. Die Provinzialverbände und die kommunalständischen Verbände.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 88. Die Verwaltung der Provinzialverbände.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

5 88. Die Verwaltung der Provinzialverbände. 385 heiten der Provinz (Bezirk): 1. der Provinzialausschuß, in Kassel und Wiesbaden Landes- ausschuß genannt, welcher auseinem Vorsitzenden und einer durch Statut festzusetzenden Zahl von mindestens 7 und höchstens 13 Mitgliedern besteht und welchem außerdem der Landes- direktor von Amtswegen als Mitglied angehört. Der Vorsitzende und die Mitglieder des Ausschusses werden aus den zum Landtage wählbaren Angehörigen des Deutschen Reichs auf sechs Jahre gewählt. Ausgeschlossen von der Wählbarkeit sind der Oberpräsident, die Regier- ungspräsidenten sowie sämmtliche Beamte des Provinzialverbandes (Bezirksverbandes). Der Vorsitzende und die Mitglieder des Ausschusses können aus Gründen, welche die Entfernung eines Beamten aus seinem Amte rechtfertigen (§ 2 G. v. 21/7. 1852) im Wege des Disci- plinarverfahrens nach den für den Landesdirektor geltenden Vorschriften ihrer Stellen enthoben werden. Dem Provinzialausschusse liegt ob: a) die Vorbereitung und Ausführung der Beschlüsse des Landtages, soweit damit nicht besondere Kommissionen, Kommissarien oder Beamte durch Gesetz oder Beschluß des Landtages beauftragt sind: b) die Verwaltung der Angelegenheiten des Verbandes, insbesondere der Anstalten und des Vermögens desselben; c) die Ernennung der Provinzialbeamten (Bezirksbeamten), soweit die Ernennung nicht dem Landtage vorbehalten ist, die Leitung und Beaufsichtigung der Geschäftsführung derselben; d) die Abgabe von Gut- achten über alle Angelegenheiten, welche ihm von dem Minister oder vom Oberpräsidenten über- wiesen werden. — Beschlußfähig ist der Ausschuß, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder mit Einschluß des Vorsitzenden anwesend sind, die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefaßt, bei Stimmengleichheit giebt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Der Vorsitzende des Landtages und die dem Landesdirektor zugeordneten oberen Beamten können den Sitzungen des Ausschusses mit berathender Stimme beiwohnen. 2. Die Beamten des Provinzial- verbandes (Bezirksverbandes): A. der Landesdirektor (Landeshauptmann). Zur Wahrnehmung der laufenden Geschäfte wird ein Landesdirektor bestellt, welcher vom Land- tage auf 6—12 Jahre gewählt und vom Könige bestätigt wird. Ein Stellvertreter des Landes- direktors wird durch den Provinzialausschuß bestellt. Der Landesdirektor führt die laufenden Geschäfte der kommunalen Provinzialverwaltung (Bezirksverwaltung) unter der Aufsicht und nach den Weisungen des Ausschusses, er vertritt ferner den Provinzialverband (Bezirksverband) nach außen in allen Angelegenheiten, insbesondere auch da, wo die Gesetze eine Spezialvo ll macht verlangen, und verhandelt Namens des Verbandes mit Behörden und Privatpersonen; endlich ist derselbe Dienstvorgesetzter sämmtlicher Provinzialbeamten bezw. Bezirksbeamten. In Hannover besteht an Stelle des Landesdirektors ein Kollegium, das aus dem Landezdirektor, dem ersten und zweiten Schatzrath besteht. B. Sonstige Beamte des Provinzialver- bandes (Bezirksverbandes). Dem Landesdirektor können nach näherer Bestimmung des Pro- vinzialstatuts (Bezirksstatuts) zur Mitwirkung bei Erledigung der Geschäfte der gesammten oder einzelner Zweige der kommunalen Verwaltung noch andere vom Landtage zu wählende obere Beamte mit berathender oder beschließender Stimme beigegeben werden; im letzteren Falle bildet das Landesdirektorium eine kollegialische Behörde. Die Stellen der zur Wahr- nehmung der Bureau-, Kassen= und sonstigen Geschäfte der kommunalen Provinzialverwaltung erforderlichen Beamten werden im Haushaltsetat bestimmt, die Besetzung dieser Stellen erfolgt durch den Provinzialausschuß (Landesausschuß). Ueber die in den einzelnen Provinzialin- stituten und in der Provinzialchaussee= und -Wegeverwaltung (§25 Dotations-G. v. 87.1875) anzustellenden Beamten, sowie über die Art der Anstellung derselben wird durch die betreffenden Reglements bezw. Etats bestimmt. — Sämmtliche Provinzialbeamte (Bezirksbeamte) haben die Rechte und Pflichten mittelbarer Staatsbeamten; ihre besonderen dienstlichen Verhältnisse werden durch ein vom Landtage zu erlassendes Reglement geordnet. In Betreff der Dienstver- gehen finden die Vorschriften des G. v. 21/7.1852 mit verschiedenen Abänderungen Anwendung. Was den Provinzialverband Hessen-Nassau anlangt, so treten gemäß § 97 hess.-nass. Pr.O. die §§ 43—59 über den Landesausschuß und die §§ 60—71 über die Beamten des Handbuch des Oeffentlichen Rechts II, Zweite Auflage: Preußen. 25

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