Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen.

Stengel, Karl von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: wuerttemberg

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: stengel_staatsrecht_preussen_1894

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen.

Author:: Stengel, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 23

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1894

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage.

Scope:: 603 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sechstes Buch. Die Landesverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Kap. Die Verwaltung in Bezug auf das physische Leben.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Abschnitt. Das Armenwesen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 99. Das Verfahren in Armensachen und die Armenstreitsachen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

424 Sechstes Buch: Die Landesverwaltung II. Kapitel. 8 100. unterstützen hat, das Recht, Ersatz derjenigen Leistungen, zu deren Gewährung ein Dritter aus anderen als den durch das Reichsgesetz über den Unterstützungswohnsitz begründeten Titeln verpflichtet ist, von dem Verpflichteten in demselben Maße und unter denselben Voraussetzungen zu verlangen, als dem Unterstützten auf jene Leistungen ein Recht zusteht (§§ 61, 62 U. W.G.. Nach § 65 Ausf.G. und § 43 Z.G. können auf Antrag des Armenverbandes, der einen Hilfs- bedürftigen unterstützen muß, durch einen mit Gründen versehenen Beschluß des Kreis( Stadt)= Ausschusses nach Anhörung der Betheiligten der Ehemann, die Ehefrau, die ehelichen Eltern, die uneheliche Mutter, sowie die ehelichen Kinder und die unehelichen Kinder in Beziehung auf die Mutter angehalten werden, dem Hilfsbedürftigen nach Maßgabe ihrer gesetzlichen Ver- pflichtung die erforderliche laufende Unterstützung zu gewähren. Die Beschlußfassung, welche vorbehaltlich des ordentlichen Rechtsweges endgültig ist, steht dem Kreisausschusse desjenigen Armenverbandes zu, in welchem der im Anspruch genommene Hilfsbedürftige seinen Wohnsite, eventuell seinen Aufenhalt hat. Die Entscheidungen sind vorläufig und so lange vollstreckbar, bis mittelst rechtskräftigen gerichtlichen Urtheiles eine abändernde Entscheidung erfolgt ist. Ist eine solche Entscheidung ergangen, so hat der Armenverband den in Anspruch genommenen An- gehörigen das bis dahin Geleistete, bezw. das zu viel Geleistete zu erstatten und ist im Weiger- ungsfalle hierzu im Aufsichtswege anzuhalten. Hat jedoch der einen solchen Ersatz Fordernde die gerichtliche Klage nicht innerhalb sechs Monaten nach Zustellung des von ihm angefochtenen Beschlusses der Verwaltungsbehörde angebracht, so kann er nur dasjenige zurückfordern, was er für den Zeitraum seit Anbringung der Klage zu viel geleistet hat (§§ 67, 68 Ausf.G., vgl. auch Art. III Nov. v. 11/7. 1891). 2. Abschnitt: Die Arbeiterversicherung. § 100. Allgemeines 1). I. Die Arbeiterversicherung, welche hier im Anschlusse an das Armenrecht dargestellt werden soll, steht allerdings insoferne mit dem Armenwesen im Zu- sammenhang, als durch die Durchführung der Arbeiterversicherung eine sehr erhebliche Ver- minderung der Armenlasten eingetreten ist und noch in höherem Grade eintreten wird. Im Uebrigen reicht die Arbeiterversicherung weit über das Gebiet des Armenwesens hinaus, sie gehört ebenso wie der Arbeiterschutz der sog. sozialen Verwaltung an, deren Aufgabe es ist, die Auswüchse der bestehenden kapitalistischen Wirthschaftsordnung zu beseitigen und die arbeiten- ben Klassen gegen die Ausbeutung der Arbeitgeber und gegen die Wechselfälle des Lebens zu ützen. In der Allerh. Botschaft v. 17/11. 1881 war in Aussicht genommen ein Gesetz über die Versicherung der Arbeiter gegen Betriebsunfälle, als Ergänzung dazu eine gleichmäßige Organisation des gewerblichen Krankenkassenwesens und endlich staatliche Fürsorge für die durch Alter und Invalidität erwerbsunfähig werdenden Arbeiter. Dieses Programm ist durch eine ganze Anzahl von Reichsgesetzen verwirklicht worden, welche sämmtlich auf dem Ver- sicherungszwang beruhen, also nicht privatrechtliche, sondern öffentliche Versicherungsver- hältnisse begründen. Das erste Gesetz, welches erlassen wurde, war das Reichsgesetz, betreffend die Kranken- versicherung der Arbeiter v. 15/6. 1883 (R.G. Bl. S. 73). Das nächste Gesetz war das Un- fallversicherungs-G. v. 6/7. 1884 (R.G.Bl. S. 69). Hierauf ergingen das G. v. 28/5. 1885 laufenden Unterstützung von den in § 61 Abs. 1 G. v. 8/3. 1871 aufgeführten Personen nach Maß- gabe ihrer gesetzlichen Verpflichtung zu fordern. 1) Stein, Handbuch der Verw.-Lehre, 3. Aufl. (1888), S. 3 ff. — Rosin, das Recht der Arbeiterversicherung, l. Bd., 1893. — Piloty, die Arbeiterversicherungsgesetze des deutschen Reiches, 2 RBde. (1890/2.

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