Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen.

Stengel, Karl von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: wuerttemberg

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: stengel_staatsrecht_preussen_1894

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen.

Author:: Stengel, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 23

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1894

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage.

Scope:: 603 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sechstes Buch. Die Landesverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Kap. Die Verwaltung in Bezug auf das physische Leben.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Abschnitt. Die Arbeiterversicherung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 102. Die Unfallversicherung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 103. Die Alters= und Invaliditätsversicherung. 435 Betrages als Pension: 1. im Falle völliger Erwerbsunfähigkeit für die Dauer derselben den vorbezeichnenden Betrag; 2. im Falle theilweiser Erwerbsunfähigkeit für die Dauer derselben einen nach dem Maße derverbliebenen Erwerbsfähigkeit zu bemessenden Bruchtheil der vorstehend bezeichneten Pension. Nach dem Wegfall des Diensteinkommens sind dem Verletzten außerdem die noch erwachsenden Kosten des Heilverfahrens zu ersetzen. Die Hinterbliebenen solcher in § 1 bezeichneten Personen, welche in Folge eines im Dienste erlittenen Betriebsunfalles gestorben sind, erhalten nach § 2: 1. als Sterbegeld, so- ferne ihnen nicht nach anderweiter Bestimmung Anspruch auf Gnadenquartal oder Gnaden- monat zusteht, den Betrag des einmonatlichen Diensteinkommens, bezw. der einmonatlichen Pension des Verstorbenen, jedoch mindestens 30 M.; 2. eine Rente für die Wittwe, soferne die Ehe nicht erst nach dem Unfall geschlossen worden ist, bezw. für die Kinder und Ascendenten des Verstorbenen in für die einzelnen Berechtigten verschieden bemessenem Betrage, zusammen höchstens 60 % des Diensteinkommens (vgl. auch § 7 d. G.). Ein Anspruch auf die in den §§ 1 u. 2 bezeichneten Bezüge besteht nicht, wenn der Ver- letzte den Unfall vorsätzlich oder durch ein Verschulden herbeigeführt hat, wegen dessen auf Verlust des Titels und Pensionsanspruches gegen ihn erkannt oder wegen dessen ihm die Fähig- keit zur Beschäftigung in einem öffentlichen Dienstzweige aberkannt worden ist (§ 5). Neben den durch das G. v. 15/3. 1886 eingeräumten Ansprüchen können die betreffen- den Personen einen weiteren Anspruch auf Ersatz des durch den Unfall erlittenen Schadens gegen den Staat überhaupt nicht und gegen die Betriebsleiter, Bevollmächtigten oder Repräsen- tanten, Betriebs= oder Arbeiteraufseher derjenigen Betriebsverwaltung, in deren Dienst sie den Unfall erlitten haben, nur dann geltend machen, wenn durch strafgerichtliches Urtheil festgestellt worden ist, daß diese den Unfall vorsätzlich herbeigeführt haben (8 8). Kommunalbeamten und deren Hinterbliebenen, für welche durch statutarische Festsetzung gegen die Folgen eines im Dienst erlittenen Betriebsunfalles eine den Vorschriften der §§ 1 bis 5 mindestens gleichkommende Fürsorge getroffen ist, stehen gegen den Kommunalverband, in dessen Dienst der Unfall erlitten ist, weitergehende Ansprüche nicht zu (§ 11). § 103. Die Alters- und Invaliditätsversicherung 1). I. Das Reichsgesetz, betreffend die Invaliditäts= und Altersversicherung der Arbeiter v. 22/6. 1889 (R.G. Bl. S. 97), das am 1/1. 1891 seinem ganzen Umfange nach in Kraft getreten ist, beruht, wie die anderen Arbeiterversicherungsgesetze auf dem Prinzip des Versicherungszwanges, der bei allen Lohnarbeitern und kleinen Betriebsbeamten eintritt, sobald dieselben thatsächlich gegen Lohnbeschäftigt sind. Im Einzelnen beruht die Versicherungspflicht theils unmittelbar auf dem Gesetz, theils auf Bestimmungen des Bundesrathes. Der Versicherungspflicht sind kraft Ge- setzes vom 16. Lebensjahre ab unterworfen alle gegen baaren (§ 3) Lohn oder Gehalt be- schäftigten Arbeiter, Gehilfen, Gesellen, Lehrlinge, Seeleute, sowie Dienstboten, außerdem alle Betriebsbeamten und Handlungsgehilfen bis zu 2000 M. Lohn oder Gehalt (§ 1). Die Versicherungspflicht kann durch den Bundesrath erstreckt werden auf kleine Betriebsunter- nehmer, d. h. im Allgemeinen solche, welche nicht regelmäßig wenigstens einen Lohnarbeiter beschäftigen, bei Hausindustriellen aber ohne Rücksicht auf die Zahl der von ihnen beschäftigten Personen (§2). Ausnahmen von der Versicherungspflicht beruhen ebenfalls theils unmittelbar auf dem Gesetz, theils auf Beschlüssen des Bundesrathes; auch können auf Antrag Befreiungen eintreten. Kraft Gesetzes sind ausgenommen alle Reichs= und Staatsbeamten, alle Personen des Soldatenstandes, die mit Pensionsberechtigung angestellten Kommunalbeamten (§ 4 Abs. 1), sowie diejenigen Personen, welche (im Sinne des Gesetzes) bereits invalid sind (§ 4 Abs. 2); durch den Bundesrath können ausgenommen werden vorübergehende Dienstleistungen (8 3 1) Bornhak, Preuß. Staatsrecht, III, 476 ff. — Fsste Art. Invaliditäts= und Altersversicherung in Stengel's Wörterbuch des Verw.-Rechts, I, S. 681 und I1, Erg.-Bd. S. 52. Daselbst ist auch die zahlreiche Litteratur angegeben. 28“

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