Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen.

Stengel, Karl von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: wuerttemberg

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: stengel_staatsrecht_preussen_1894

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen.

Author:: Stengel, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 23

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1894

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage.

Scope:: 603 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Staat und Staatsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Kap. Das Staatsoberhaupt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 18. Der König von Preußen als deutscher Kaiser.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 18. Der König von Preußen als deutscher Kaiser. 53 § 18. Der König von Preußen als deutscher Kaiser 1. I. Nach Art. 11 d. R.V. steht das Präsidium des Bundes dem König von Preußen zu, welcher den Namen Deutscher Kaiser führt. Durch diese Bestimmung sind alle diejenigen Befugnisse, welche die Reichs- verfassung dem Bundesoberhaupte und dem Bundesfeldherrn beilegt, mit der Krone Preußen untrennbar verbunden worden. Daraus ergiebt sich, daß stets derjenige, welcher nach Maß- gabe der Vorschriften der preußischen Verfassungs-Urkunde Inhaber der preußischen Krone ist, auch die kaiserlichen Befugnisse im Reiche auszuüben hat. Ebenso muß auch derjenige, der als Regent an Stelle des verhinderten preußischen Monarchen die Staatsgewalt ausübt, an dessen Stelle in Bezug auf die Ausübung der kaiserlichen Rechte treten. Das Gleiche gilt von demjenigen, den sich der König von Preußen zum Regierungsstellvertreter bestellt hat. Da in dieser Hinsicht allein das preußische Verfassungsrecht bestimmend ist, hat daher auch die Reichsverfassung keinerlei Vorschriften darüber. II. Das preußische Staatsrecht ist maßgebend für den Erwerb der Kaiserwürde und für die Frage der Ausübung der kaiserlichen Rechte im Falle einer Regentschaft, aber nicht für den Inhalt und Umfang der kaiserlichen Rechte. Die Regierungsrechte des Kaisers be- stimmen sich vielmehr lediglich durch die Reichsverfassung und die Reichsgesetze; die Dar- stellung derselben gehört daher nicht in das preußische Staatsrecht 2). Hervorzuheben ist hier nur noch folgender Punkt: Während in allen übrigen deutschen Staaten die Person des Landes- herrn von der des Kaisers getrennt ist, fällt für Preußen Beides in Einer Person zusammen. Trotzdem müssen beide Regierungsfunktionen in Theorie und Praxis getrennt werden. Aeußer- lich tritt diese Verschiedenheit in der Weise zu Tage, daß bei Regierungsverhandlungen, welche der König von Preußen als solcher vornimmt, der Kaisertitel nicht geführt wird, während derselbe überall vorangestellt wird, wo das Reichsoberhaupt Befugnisse der Reichsgewalt aus- übt. Dies macht sich auch im Verhältnisse des preußischen Staates zum Reiche geltend: in- sofern der König von Preußen die Rechte des preußischen Staates, die diesem durch die Reichsverfassung und die Reichsgesetze eingeräumt sind, geltend macht, handelt er als König von Preußen; vgl. z. B. Art. 35 d. R.V., während er als Kaiser Namens des Reiches handelt. III. Der Grundsatz der Unverantwortlichkeit ist zwar in der Reichsverfassung bezüglich der Person des Kaisers nicht ausdrücklich ausgesprochen worden, aber als selbstver- ständlich vorausgesetzt, da sich die Person des Kaisers von der des unverantwortlichen Königs von Preußen gar nicht trennen läßt. Außerdem hat dieser Grundsatz in Art. 17 d. R.V. da- durch Anerkennung gefunden, daß die Anordnungen und Verfügungen des Kaisers zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung des Reichskanzlers bedürfen, der dadurch die Verantwortlichkeit übernimmt. Ebenso ist die Person des Kaisers unverletzlich, weßhalb das R. Str. G. B. 88 80, 94, 95 den Mord und den Versuch des Mords, und Thätlichkeiten und Beleidigungen, die gegen den Kaiser, wo auch immer im Gebiete des Reiches begangen, mit Strafe bedroht sind, so daß der Kaiser auch außerhalb Preußens nicht als fremder Landesherr betrachtet wird. IV. Der völkerrechtlichen Stellung des Kaisers entsprechen auch die dem König von Preußen in dieser Eigenschaft zustehenden Ehrenrechte. Als deutscher Kaiser führt der 1) Schulze, das preuß. Staatsrecht, 2. Aufl., II. Bd., S. 583 ff. — Rönne, das Staats- recht des deutschen Reiches, 2. Aufl., I. Bd., S. 224 ff. . 2) Ebenso wenig besteht aber ein Anlaß, hier genauer die rechtliche Stellung Preußens im deutschen Reiche zu besprechen und zu untersuchen, inwieweit nach Maßgabe des Reichsverfassungsrechts den deutschen Einzelstaaten überhaupt und dem Preußen im Besonderen die Eigenschaft „souveräner Staaten“ zukommt. Selbst diejenigen, welche wie Hänel, deutsches Staatsrecht, l, S. 802 leugnen, daß die deutschen Einzelstaaten mangels der Souveränität Staaten sind, bestreiten doch nicht, daß ihnen die Landeshoheit und damit Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung zu eigenem Rechte zustehen und daß sie im Rahmen des Reichsverfassungsrechts diese Befugnisse nach Maßgabe ihres Verfassungs- rechts wie Staaten ausüben.

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