Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen.

Stengel, Karl von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: wuerttemberg

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: stengel_staatsrecht_preussen_1894

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen.

Author:: Stengel, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 23

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1894

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage.

Scope:: 603 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Staat und Staatsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Kap. Das Staatsgebiet und die Staatsangehörigen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 23. Die Fremden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 24. Die rechtliche Stellung des Landtags. 73 § 23. Die Fremden . I. Fremde oder Ausländer sind gegenüber dem preußischen Staate alle Personen, die die preußische Staatsangehörigkeit nicht besitzen. In Beziehung zum preußischen Staate treten Fremde in der Regel nur dadurch, daß sie sich zeitweilig im preußischen Staatsgebiete aufhalten, oder daselbst Grundeigenthum oder sonstige dingliche Rechte besitzen (Forensen). Da die Fremden nicht die preußische Staatsangehörigkeit besitzen, stehen ihnen auch nicht die Rechte zu, die aus der Staatsangehörigkeit sich ergeben und ebensowenig haben sie die daraus entspringenden Pflichten zu erfüllen, mit der Maßgabe jedoch, daß die im preußischen Staate sich aufhaltenden Fremden während ihres Aufenthalts den preußischen Ge- setzen unterworfen sind und die Forensen die auf dem im Inlande befindlichen Vermögen liegenden öffentlichen Lasten zu tragen haben. Die Fremden haben, weil sie nicht Staatsangehörige sind, kein Recht an den Staat, namentlich haben sie kein Recht des Aufenthalts im Staate, so daß sie jeder Zeit ausgewiesen werden können. (Vgl. § 90.) II. Als Fremde sind Preußen gegenüber an und für sich auch die Angehörigen der übrigen deutschen Staaten zu betrachten. Dieselben sind jedoch durch das Reichsrecht in den wichtigsten Beziehungen, sowohl was die Pflichten, z. B. bezüglich der Wehrpflicht, wie die Rechte anlangt, den Preußen gleichgestellt. Insbesondere kommt hier in Betracht Art. 3 R.V., welcher ein gemeinsames Bundesindigenat mit der Wirkung schuf, daß der Angehörige eines jeden Bundesstaates in jedem anderen Bundesstaat als Inländer zu behandeln und dem- gemäß zum festen Wohnsitz, zum Gewerbebetrieb, zu öffentlichen Aemtern, zur Erwerbung von Grundstücken, zur Erlangung des Staatsbürgerrechts und zum Genuß aller sonstiger bürgerlicher Rechte unter denselben Voraussetzungen wie der Einheimische zuzulassen, auch in Betreff des Rechtsschutzes und der Rechtsverfolgung gleich zu behandeln ist2). Insoweit die in Art. 3 Abs. 1 R.V. aufgeführten Verhältnisse gegenwärtig reichsge- setzlich geregelt sind, wie die Rechtsverfolgung, der Gewerbebetrieb u. s. w. ist der Unterschied zwischen Preußen und nichtpreußischen Deutschen in der Hauptsache vollständig beseitigt. Dennoch sind durch Art. 3 a. a. O. keineswegs alle Deutschen zu preußischen Staatsangehörigen gemacht; sie sind ihnen nur in gewissen Beziehungen gleichgestellt. Dies macht sich namentlich bei der Ausübung der politischen Rechte geltend, soweit sie sich auf den preußischen Staat be- ziehen, die theilweise, wie z. B. das Landtagswahlrecht, noch vom Besitze der preußischen Staatsangehörigkeit abhängig ist, während bei den Kommunalwahlen (Wahlen zum RKreistag und Provinziallandtag u. s. w.) das Wahlrecht jetzt gewöhnlich dem Reichsangehörigen einge- räumt ist. Da das sog. Fremdenrecht den verschiedensten Rechtsgebieten angehört, wird die Stell- ung der Fremden, sowohl der Nichtdeutschen, wie der nichtpreußischen Deutschen in den betr. Verwaltungszweigen genauer zu besprechen sein, und ist daher von einem Eingehen auf die Ein- zelheiten des Fremdenrechts hier abzusehen. III. Kapitel. Die Volksvertretung. §24. Die rechtliche Stellung des Landtags ). I. Prcußen ist eine (sog.) konstitutionelle Monarchie, d. h. der König ist bei Ausübung der Staatsgewalt, insbesondere der sog. gesetzgebenden 1) Rönne, das Staatsrecht der preußischen Monarchie. 4. Aufl., I, S. 5 ff. — Zorn, Anrt. Ausland und Ausländer in Stengels Wörterbuch des Verw.-Rechts. I, S. 117 ff. 2) Vgl. über die Tragweite des Art. 3 R.V. Laband, das Staatsrecht des deutschen Reichs, 2. Aufl. I, S. 168 ff. 3) Rönne, das Staatsrecht der preuß. Monarchie. 4. Aufl., I. Bd. S. 198 ff. — Schulze, das preuß. Staatsrecht, 2. Aufl., I, S. 541 ff. — Bornhak, Preuß. Staatsrecht, I, S. 355 ff.

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