Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund.: Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund. 1870.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: stgb_nord_bund

Title:: Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: stgb_nord_bund_1870

Title:: Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund. 1870.

Volume count:: 1

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Albert Nauck & Co.

Document type:: law_collection_volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1870

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Sachregister.

Document type:: law_collection

Structure type:: Index

Chapter

Title:: L.

Document type:: law_collection

Structure type:: Chapter

Anhang. 289 die Befatzungsverhältnisse von Mainz der telegraphische Verkehr daselbst ausschließlich der preußischen Regierung zustehen muß. Die Verwaltung und der Betrieb der zum Dienste der Eisenbahnen bestimmten Dasmeelegraben wird durch Art. 11 des Haupt- vertrags nichk berührt wohlverstanden, soweit dies nach Umständen mit der unbe- bedingten Sicherung der Festung vereinbar ist. VI. Fiedensvertrag von Berlin zwischen Preußen und Sachsen. d. d. 21. October 1866. „Art. 1. Zwischen Sr. Maj. dem Könige von Preußen und Sr. Maj. dem Könige von Sachsen, deren Erben und Nachfolgern, deren Staaten und Unterthanen soll sortan Friede und Freundschaft auf ewige Zeiten besiehen. Art. 2. Se. Maj. der König von Sachsen, indem er die Bestimmungen des zwischen Preußen und Oesterreich zu Nickolsburg am 26. Juli 1866 abgeschlossenen Präliminarvertrages, soweit sie sich auf die Zukunft Deutschlands und insbesondere Sachsens begiezen, anerkennt und acceptirt, tritt für sich, seine Erben und Nachfolger für das Königreich Sachsen den Art. 1—6 des am 18. Aug. d. Is. zu Verlin zwischen Sr. Maj., dem König von Preußen einerseits und Sr. k. H. dem Großherzog von Sachsen Weimar und andern norddeutschen Regierungen andererseits geschlossenen Bündnisses bei und erklärt dieselben für sich, seine Erben und Nachfolger für das Königreich Sachsen verbindlich, sowie Se. Maj. der König von Preußen die darin gegebenen Zusagen ebenfalls auf das Königreich Sachsen ausdehnt. Art. 3. Die hiernach nöthige Re- organisation der sächsischen Truppen, welche einen integrirenden Theil der norddeut- schen Bundesarmee zu bilden und als solche unter den Oberbefehl des Königs von Preußen zu treten haben werden, erfolgt, sobald die für den norddeutschen Bund zu ireffenden allgemeinen Bestimmungen auf der Basis der Bundesreformvorschläge vom 10. Juni d. Is. fesigestellt sein werden. Art. 4. Inzwischen treten in Beziehung auf die Besatzungs-Verhältnisse der Festung Königstein, die Rückkehr der sächsischen Truppen nach Sachsen, die nöthige Beurlaubung der Mannschaften und die vorläu- sige Garnisonirung der auf den Friedensstand zurückversetzten sächsischen Truppen die gleichzeitig mit dem Abschlusse des gegenwärtigen Vertrages getroffenen besonderen Bestimmungen in Kraft. Art. 5. Auch in Beziehung aum die völkerrechtliche Ver- netung Sachsens erklärt die k. sächsische Regierung sich bereit, dieselbe ihrerseits nach den Grundsätzen zu regeln, welche für den norddeutschen Bund im Allgemeinen maßgebend sein werden.“ Art. 6 setzt die Kriegskostenentschädigung auf 10 Mill. Thlr. sest, die in drei gleichen Raten zu zahlen sind. Art. 7 u. 8 enthalten Bestimmungen über die Garantieleistung für Bezahlung dieser Summe. Nach Bestätigung des Verkrages tritt nach Art. 9 das prenßische Militärgouvernement, sowie das preußische Civilcommissariat in Dresden außer Wirksamkeit und hört die bisher geleistete täg- liche Zahlung von 10,000 Thlrn. auf. „Art. 10. Die Auseinandersetzung der durch den frühern vbeutschen Bund begründeten Eigenthumsverhältnisse bleibt besonderer Vereinbarung vorbehalten. Insbesondere behält sich Se. Maj. der König von Sach- sen einen Anspruch auf über 200,000 Thlr., welche Sachsen anläßlich der Bundes- execution in Holstein aufgewendet und liquidirt hat, ausdrücklich vor. Art. 11. Vor- behaltlich der, auf der Basis der Bundesreformvorschläge vom 10. Juni d. Js. in der Verfassung des norddeutschen Bundes zu treffenden Bestimmungen über Zoll= 19

Access restriction

Copyright

fullscreen: Europäischer Geschichtskalender. Siebenter Jahrgang. 1866. (7)

law_collection

law_collection_volume

Index

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation