Deutsches Kriegszustandsrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: strupp_kriegszustand_1916

Title:: Deutsches Kriegszustandsrecht.

Author:: Strupp, Karl

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Carl Heymann

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

Scope:: 335 Seiten

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Ein Kommentar des im Deutschen Reiche geltenden Ausnahmerechts für Theorie und Praxis.

Chapter

Title:: I. Teil. Text mit Erläuterungen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: C. Bayerisches Gesetz über den Kriegszustand vom 5. November 1912 unter Berücksichtigung der Gesetze vom 6. August 1914, 4. Dezember 1915, 15. Juli 1916.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Präambel.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Die Kgl. Verordnung vom 31. Juli 1914, den Übergang der vollziehenden Gewalt auf die Militärbefehlshaber betr.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Präambel. 155 (hier: mutatis mutandis) B8G. (oben S. 47. 48, 49—52)9 verwiesen werden. « 8) Im HSinblick darauf, daß der Rechtstitel der Militär- befehlshaber nicht ein Gesetz im formellen Sinn, sondern eine Königliche Verordnung ist, und daß weiter diese ledig- lich von einer Hbertragung der Ausübung der Be- fugnisse der den Zivilstaatsministerien untergeordneten Staatsbehörden spricht, scheint es mir unzweifelhaft, daß die Militärbefehlshaber, wenn sie auch nicht lediglich im Innenverhältnis, d. h. im Verhältnis zu den „bezeichneten Staatsbehörden“ und „Gemeindebehörden“, an die Stelle der einzelnen Behörden getreten sind, da sie nicht nur Anordnungen und Aufträge an die weiteren Instanzen erteilen, sondern auch z. B. die Befugnisse des Regierungs- präsidenten ausüben können, doch innerhalb aller der Schranken sich bewegen müssen, die vom Gesetze aufgerichtet sind. Hinsichtlich der Mit- wirkung anderer Organe für die Frage der Form der An- ordnungen wie chiaßchtüch der Rechtsmittel gilt, soweit nicht die Militärbefehlshaber lediglich im Innenverhältnis den in der Verordnung bezeichneten Behörden ihre Anweisungen und Aufträge erteilen oder auf Grund von Art. 4 II KzBG. tätig werden, die gleiche Bindung, wie sie für die Zivil- staats= und Gemeindebehörden auf Grund der Gesetze be- seedn Gewiß ist dies kein erfreuliches Ergebnis, aber chuld an ihm ist lediglich, daß man es aus nicht ersicht- lichen Gründen unterlassen hat, eine dem § 4 BZ. entsprechende Bestimmung in das K3. aufzunehmen, eine um so schwerer verständliche Unterlassung, als man das Gesetz — wenn auch nur aus redaktionellen Gründen — wenige Tage nach dem Erlaß der Königlichen Verordnung vom 31. Juli 1914 durch Gesetz vom 6. August, betreffend die Anderung des Gesetzes über den Kriegszustand (Gu BBl. S. 349), geändert hat. Z 7) Hinsichtlich des Umfangs der behördlichen Folgeleistungspflicht gilt das zu § 4 B3. u d, oben S. 57, 58) Gesagte, das gleiche bezüglich der Delegationsunmöglichkeit (& 4e, oben S. 59). Die perfön- liche Haftung der Militärbefehlshaber äußert sich als dissiplinarische (§ 4 B8G. IIIb 1, S. 61), strafrechtli (aaO. UIIb 9 und zivilrechtliche. In letzterer uche

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