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Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1870. (61)

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Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

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There is no access restriction for this record.

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fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1870. (61)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:
gs_preussen
Title:
Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.
Place of publication:
Berlin
Document type:
Gesetzsammlung
Collection:
Kingdom of Prussia.
Year of publication.:
1810
1906
DDC Group:
Gesetzgebung
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:
gs_preussen_1870
Title:
Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1870.
Buchgattung:
Gesetzsammlung (amtlich)
Keyword:
Gesetzsammlung
Volume count:
61
Place of publication:
Berlin
Publishing house:
Königliche Hofbuchdruckerei Decker
Document type:
Gesetzblatt-Jahrgang
Collection:
Kingdom of Prussia.
Year of publication.:
1870
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Contents

Table of contents

  • Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.
  • Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1870. (61)

Full text

— 546 — 
Artikel XI. 
Die Hohen kontrahirenden Regierungen werden für die in Ihren Gebieten 
belegenen Bahnstrecken das Bahnpolizei-Reglement und das Betriebs-Reglement 
des Norddeutschen Bundes in Kraft treten lassen. 
Den auf der Preußischen Strecke fungirenden Eisenbahnbeamten der 
Lippischen Bahnverwaltung werden in Bezug auf die Bahnpolizei dieselben Be- 
fugnisse eingeräumt werden, welche bei Preußischen Eisenbahnen die betreffenden 
Bahnbeamten auszuüben haben und sind dieselben zu diesem Zweck auf Präsen- 
battn ber Bahnverwaltung bei den zuständigen Preußischen Behörden in Pfllicht 
zu nehmen. 
Die von der einen Regierung geprüften Betriebsmittel sollen ohne weitere 
Revision auch in dem Gebiete der anderen Regierung zugelassen werden. 
  
Artikel XII. 
Die Genehmigung und nöthigenfalls die Abänderung des Fahrplans bleibt 
jeder Regierung für deren Gebjet vorbehalten. « 
Auf der Bahn in ihrer ganzen Ausdehnung sollen mindestens täglich drei 
Züge in beiden Richtungen mit Personenbeförderung eingerichtet werden und 
hiervon nicht weniger als zwei Züge eine vierte Wagenklasse führen. 
Bezüglich des Tarifs bleibt der Preußischen Regierung für Ihr Gebiet die 
Genehmigung für die bei der Betriebseröffnung einzuführenden Fahrgeld- und 
Frachtsätze im Personen= und Güterverkehre und für spätere Erhöhungen dieser 
Sätze vorbehalten. 
Sowohl beuglih des Fahrplans, wie des Tarifs, werden beide Regierungen 
in jedem Falle ein Einverständniß im Interesse eines einheitlichen Betriebes der 
Bahn herbeizuführen bemüht sein. 
Die zu konzessionirende Gesellschaft soll verpflichtet sein, auf Verlangen der 
Hohen Kontrahenten den Einpfennigtarif für den Transport von Kohlen und 
Koaks und event. der übrigen im Artikel 45. der Norddeutschen Bundesperfassung 
bezeichneten Gegenstände auf ihrer Bahn einzuführen. " 
Die zu konzessionirende Gesellschaft ist ferner verpflichtet, soweit das 
Königlich Preußische Handelsministerium oder die Fürstlich Lippische Regierung 
es im Verkehrsinteresse für nöthig erachten, jederzeit auf Verlangen der be- 
theiligten Regierung künftig mit anderen in- und ausländischen Bahnverwal- 
tungen für die Beförderung von Personen und Gütern einen duchzchenden 
Verkehr mittelst direkter Expeditionen und direkter Tarife zu errichten und hierbei 
insbesondere auch in ein gegenseitiges Durchgehen der Transportmittel gegen die 
übliche, nöthigenfalls von der betheiligten Regierung festzusetzende Vergütung zu 
willigen. Bezüglich dieser direkten Tarife ist die Gesellschaft verpflichtet, auf 
Verlangen der betheiligten Regierung auf ihrer in diesem neu einzurichtenden 
durchgehenden Verkehre zu berührenden Strecke den niedrigsten Tarif-Einheitssatz 
pro Zentner und Meile zuzugestehen, welchen sie auf dieser Strecke für die gleich- 
artigen Transportgegenstände in ihrem Lokaltarife erhebt. Sollte sie jedoch in 
einem anderen durchgehenden Verkehre für jene Strecke ihrer Bahn einen unter 
en
	        

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Gesetzblatt-Jahrgang

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