Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1810.

Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1810. (5)

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Monograph

Persistent identifier:: strupp_kriegszustand_1916

Title:: Deutsches Kriegszustandsrecht.

Subtitle:: Ein Kommentar des im Deutschen Reiche geltenden Ausnahmerechts für Theorie und Praxis.

Author:: Strupp, Karl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Militairbefehlshaber; Kriegsrecht; Belagerungszustand; Kriegszustand

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Carl Heymann

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1916

Scope:: 335 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Document type:: Monograph

Structure type:: Advertising

537 Eintritt der Eroͤffnung zu hinterlegen und aufzubewahren, welche leztere sodann jedesmal in dem Königlichen Staatsministerio geschehen wird Ueberhaupt aber können die Drinzen und einzessinnen kein Testament, Codieill oder Schenkung von Todes wegen mach'n, eh- ne vorher dem Könige davon die Anzeige gemacht zu haben. C. 30. Wenn die Prinzen und Prinzessinnen des Königlichen Hauses wegen einer von ihnen eingegangeney rechrsverbindlichen Handlung belangt, und ein: Personal= oder Real-Klage gegen sie erhoben werden wollte, so sollen diese Klagen ohne Unterschied ihrer Natur bei dem Königlichen Oberappellations-Tribunal anhängig gemacht werden. Von dem Ausspruch desselben ist die Appellation in der nämlichen Form gestattet, wie die ge- wöhnliche Revisions-Nachsuchung bei dem Tribunale Statt findet, nur mit dem Unterschie- de, daß Nova vorgetragen werden können, daß es auf die Größe des Objecti litis nicht an- kommt, und daß der Justizminister das Prästdium dabei zu führen hat. Den Ausspruch dieser Instanz sind sie anzunehmen und zu befolgen verbunden. G. 37. Der Hofstaat und die Dienerschaft der Prinzen und Peinzessinnen geniessen des Vorzugs eines Fori privilegiati, und sind, wie die übrige in Königlichen Diensten an- gestellte Hofdienerschaft, dem Königlichen Ober-Hofmarschallenamt untergeben. §. 38. Die Appanagen der sämtlichen Prinzen und P##nzessinnen des Königlichen Hauses können zu keiner Zeit und nie, auch unter keiner Voraussezung, in liegenden Grün- den ertheilt oder auf denselben radicirt werden, sondern sie sollen stetshin und immer auf die Königliche General-Sctaatskasse angewiesen, und von derselben in gleichen Raten von Quartal zu Quartal ausbezahlt werden; wodurch jedoch der König dem Rechte nicht ent- sagt, durch Schenkung von Gütern, jedoch immer unter Verbehalr der Königlichen Sou- verainetät, ein oder das andere Mitglied des Königlichen Hauses zu erfreuen. é. 30. Den Prinzen und Drinzessinnen des Köuiglichen Hauses steht kein Disposi- tions Recht über die ihnen ausgeworsee Appanage und Donativ. Gelder zu, und so wie sie dieselbe niemals rechtlich verschreiben, auweisen, oder an Zahlungsstatt überweisen kön- nen, so haben sie noch weniger das Recht, über einen Theil derselben oder über den gan- zen Betrag bet ihrem tödtlichen Hintritt in kavorem ihrer Erben oder sonst eines Dritten zu disponiren, sondern die Appanage fällt in diesem Fall dem Königlichen Aerario zuruͤk. I. 40. Auf gleiche Art fallen alle, den Prinzesssrnen des Königlichen Hauses zuge- wiesene Donativ-Nadel= und Spiel-Gelder, entweder bei ihrer Vermählung, oder bei ih- rem im unvermählten Stand erfolgenden Tode dem Koönigl. Aerario anheim. . 41. Keiner der Prinzen und Prinzessinnen kann in den Genuß der ihnen zuge- schiedenen Appanagen oder Donativ-, Nadel= und Spiel-Gelder eintreten, als nach von ihnen erlangter, oder ihnen von dem Könige ertheilten Vollzährigbeit. Bis zu derselben ha- ben sie sich lediglich uit demjenigen zu begnügen, was ihnen von dem Könige ausgewor- sen oder verwilliget werden will. 5. 42. Wegen der Appanagen, Donativ= Gelder, Heuraths: Güter und Wittume

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