Deutsches Kriegszustandsrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: strupp_kriegszustand_1916

Title:: Deutsches Kriegszustandsrecht.

Author:: Strupp, Karl

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Carl Heymann

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

Scope:: 335 Seiten

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Ein Kommentar des im Deutschen Reiche geltenden Ausnahmerechts für Theorie und Praxis.

Chapter

Title:: I. Teil. Text mit Erläuterungen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Art. 68 der Reichsverfassung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IX. Form.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

30 A Ges., betr. die Verfassung des Deutschen Reiches. „Gr. v. Bismarck“, so trägt die vom 31. Juli 1914 (RGl. S. 263) diejenige des Reichskanzlers „v. Bethmann Oollweg“. Sehr richtig bemerkt Hänel aaO. Anm. 20: „Der Reichskanzler ist verantwortlich dafür, daß die Er- klärung des Belagerungszustandes in den gesetzlichen Formen und nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen erfolgt. Er ist nicht verantwortlich für die Handlungen, welche die vom König eingesetzten Militärgouverneure in ihrer Eigenschaft als Militärbefehlshaber auszuüben haben" (Erklärung des Präsidenten des Bundeskanzler- amtes in der Reichstagssitzung vom 3. Dezember 1870, Sten Ber. S. 52). Hierfür sind die Militärbefehlshaber „persönlich“ verantwortlich (Preuß. Gesetz § 4). „Wohl aber bleibt der Reichskanzler dafür verantwortlich, daß diese persönliche Verantwortlichkeit des Militärbefehls- habers bei gesetzwidrigen überschreitungen ihrer Befug- nisse in Anspruch genommen wird.“ Vgl. auch Erklärung des Staatsministers Delbrück in der Sitzung vom 27. August 1915 (Sten Ber. Reichstag 20. Sitzung S. 409c): „Der Reichskanzler trägt nun die Verant- wortung dafür, daß die gesamten Voraussetzungen für die Verhängung des Belagerungszustandes vorliegen."“ Die Folge der ordnungsmäßig erfolgten Verkündigung ist die staatsrechtliche Gültigkeit. Jedoch ist die Wirk- samkeit des erklärten Kriegszustandes gegenüber den Be- hörden und der Bevölkerung von der Beobachtung des § 3 preuß. Ges., soweit dieselbe Mußvorschrift ist, be- dingt. Siehe Hänel S. 443, Haldy S. 55. X. Hinsichtlich der Wirkungen des erklärten Aus- nahmezustandes muß zwischen solchen unterschieden werden, die auf anderen Reichsgesetzen und denen, die auf dem breufischen Gesetz von 1851 beruhen. Hier sei nur eine bersicht gegeben: a) Mit der Bekanntmachung der Erklärung des Be- lagerungszustandes geht die vollziehende Gewalt auf die Militärbefehlshaber über (preußisches Gesetz § 1). b) Die Militärpersonen stehen während des Belage- rungszustandes unter den Gesetzen, welche für den Kriegs- zustand erteilt sind (MSt G. o6 iff. 2), der Befehls- haber der Besatzung hat über sämtliche zu der letzteren

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