Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888.

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz). (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: sturmhoefel_geschichte_sachsen

Title:: Illustrierte Geschichte der Sächsischen Lande und ihrer Herrscher.

Author:: Sturmhoefel, Konrad

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Saxony.

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: sturmhoefel_geschichte_sachsen_band_1_1

Title:: Illustrierte Geschichte der Sächsischen Lande und ihrer Herrscher. I. Band, 1. Abteilung. Von den Anfängen bis zum Tode Friedrichs des Strengen (1381).

Subtitle:: Mit besonderer Berücksichtigung der Kulturgeschichte.

Author:: Sturmhoefel, Konrad

Buchgattung:: Sachbuch

Keyword:: Wettin

Volume count:: 1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Hübel & Denck

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Saxony.; Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.; Duchy of Saxe-Altenburg.; Duchy of Saxe-Meiningen.; Duchy of Saxe-Coburg and Gotha.

Year of publication.:: 1897

Scope:: 667 Seiten

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Die wettinischen Lande bis zum Anfall der Kurwürde an das Haus Wettin.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Friedrich der Ernsthafte.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 119. II. Wirkungskreis des Magistrats. Art. 85. 473 Art. 85. I. Der Magistrat ernennt 1) die technischen Magistratsmitglieder mit Zustimmung, die Stadt= oder Marktschreiber und andere höhere Bedienstete nach vorgängiger Vernehmung 2) der Gemeindebevollmäch- Vergl. auch Art. 130 und 147 Abs. I der Gem.-Ordn. *) Diese gemeindliche Vertretung nach Außen durch den Magistrat ist wohl zu unterscheiden von der den Gemeindebevollmächtigten zustehenden Ver- tretung der Gemeinde gegenüber dem Magistrate (Art. 111). Diese — in den meisten Fällen Namens oder im Auftrag des Magistrates durch den Bürgermeister persönlich bethätigte — Vertretung nach Außen begreift sowohl die Vertretung der Gemeinde bei allen anderen Verwaltungs= sowie den Gerichtsbehörden in allen Angelegenheiten des öffentlichen wie des Privatrechtes, desgleichen gegenüber allen Privat= und juristischen Personen, Vereinen, Gesell- schaften, sonstigen Korporationen und anderen Gemeinden, als auch die eigentliche Repräsentation der Gemeinde in sich. Siehe hiezu meine obenerwähnte Abhand- lung in der Bayer. Gem.-Zeitg. Jahrg. 1895 Nr. 35 ff., besonders S. 606 und Nr. 36 S. 627, desgl. Jahrg. 1896 Nr. 1.; ferner vergl. Bl. für admin. Pr. Bd. 20, 297; 22, 248; 23, 17; 34, 92; 38, 296. ") Zu Art. 84 siehe Entsch. des Verw.-Ger.-Hofes Bd. 2, 12 oben bei Art. 37 Anm. 175 I lit. g, S. 315 und Entsch. des Verw.-Ger.-Hofes Bd. 3, 203: In Fällen des Art. 10 Ziff. 2 des Verw.-Ger.-Hofs-Ges. kann für eine Gemeinde mit städtischer Verfassung nur vom Kollegium des Magistrats, nicht aber von jenem der Gemeindebevollmächtigten, und noch weniger von einzelnen Mitgliedern des einen oder anderen Kollegiums Beschwerde zum Verwaltungs- gerichtshof erhoben werden. Das Kollegium der Gemeindebevollmächtigten ist in solchem Falle zur selbständigen Beschwerdeerhebung auch dann nicht berechtigt, wenn die beschwerende staatsaufsichtliche Verfügung in einer Angelegenheit ergangen ist, bei welcher die eiorem diu Mitwirkung dieses Kollegiums nach gesetzlicher Vorschrift statt- ufinden hat. Ueber das Beschwerderecht der Gemeindebevollmächtigten siehe auch Bl. für admin. Pr. Bd. 38, 257. ) Bezüglich der Haftung der Gemeinden infolge von rechtswidrigen Handlungen und Unterlassungen ihrer Vertreter siehe die bei v. Kahr S. 769 angeführten Entsch, des oberst. Landes-Ger. in Bd. 11, 639; 13, 602 bezw. 606; Entsch. des Reichs-Ger. Bd. 19, 348 und Bd. 29, 141; ferner Bl. für admin. Pr. Bd. 33, 170 ff. Siehe auch oben § 94 S. 17 ff., besonders lit. M 32 f.; ferner § 94 a die Anmerkungen zu Art. 1 der Gem.-Ordu. S. 65 ff. *) Ansnahmen von der Berechtigung und Verpflichtung des Magistrats zur Vertretung der Gemeinde nach Außen finden sich in folgenden gesehlichen Bestimmungen: Art. 27 Abs. I des Armengesetzes, Art. 27 Abs. II; 36 Abs. II mit 37 Abs. II und 40 Abs. II Ziff. 2 des Ges. über Heimat, Verehelichung und Aufenthalt. Siehe hiezu v. Kahr S. 771 Note 30; vergl. auch Entsch. des Verw.-Ger.-Hofes in Bd. 10, 290. Zu Art. 85. 1) Die Ernennung bezw. Aufstellung des unter Art. 85 fallenden Beamten- und Dienstpersonales, das für die Führung der gemeindlichen Verwaltung nötig ist und zu diesem Zwecke angestellt wird, ist eine eigentliche Gemeindean- gelegenheit. Vergl. Anm. 2 zu Art. 84. *) Diese Vernehmung hat lediglich die Bedeutung der Erholung eines Gutachtens, an welches der Magistrat nicht gebunden ist, das aber unbedingt vor der Ernennung bei Vermeidung der Ungiltigkeit der letzteren erholt werden muß.

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