Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XIX. Jahrgang, 1908.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: sturmhoefel_geschichte_sachsen

Title:: Illustrierte Geschichte der Sächsischen Lande und ihrer Herrscher.

Author:: Sturmhoefel, Konrad

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Saxony.

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: sturmhoefel_geschichte_sachsen_band_1_2

Title:: Illustrierte Geschichte der Sächsischen Lande und ihrer Herrscher. I. Band, 2. Abteilung. Von der Landesteilung von 1382 bis zum Übergange der Kurwürde an die Albertiner (1547).

Author:: Sturmhoefel, Konrad

Buchgattung:: Sachbuch

Volume count:: 2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Hübel & Denck

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Saxony.; Duchy of Saxe-Altenburg.; Duchy of Saxe-Coburg and Gotha.; Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.; Duchy of Saxe-Meiningen.

Year of publication.:: 1897

Scope:: 688 Seiten

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Von der Teilung der Lande bis zur Erwerbung der Kurwürde.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Friedrich der Streitbare und Wilhelm vom Osterlande.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 79. Der Patentschutz. 297 zielle Anordnung des 8 5, Abs. 3 sind endlich Einrichtungen an Fahr- zeugen (Schiffen, Lokomotiven, Eisenbahnwagen), welche nur vor- übergehend in das Inland gelangen, von den Wirkungen des Patentes befreit, um den internationalen Verkehr vor lästigen Beschränkungen zu schützen. Das Recht aus dem Patente (der Patentschutz) und ebenso der durch die erste Anmeldung der Erfindung begründete Anspruch auf Erteilung eines Patents sind vererblich und veräußerlich'!). Verletzungen des Patentschutzes ziehen teils strafrechtliche, teils zivilrechtliche Folgen nach sich; in dieser Beziehung gellen von dem Patentschutz gleichartige Rechtssätze wie von dem Schutze des Urheberrechts an Schriftwerken usw. Die reichsgesetzlichen Vor- schriften über die Wirkungen einer Patentverletzung greifen aus- schließlich Platz und können durch die zivilrechtlichen Bestimmungen der Landesgesetze nicht ergänzt werden’). a) Die Strafverfolgung tritt nur auf Antrag ein. Die Zurücknahme des Antrages ist zulässig. Strafbar ist nur der wissentliche Pa- tentbruch. Die Strafe ist Geldstrafe bis zu 5000 Mk. oder Gefängnis bis zu einem Jahre°); auch ist dem Verletzten die Befugnis zuzuspre- chen, die Verurteilung auf Kosten des Verurteilten öffentlich be- kannt zu machen in einer im Urteil zu bestimmenden Art der Be- kanntmachung und Frist‘). Neben der Strafe kann auf Verlangen des Beschädigten auf eine an ihn zu erlegende Buße bis zum Betrage von 10000 Mk. erkannt werden, für deren Zahlung die zu derselben Ver- urteilten als Gesamtschuldner haften. Eine erkannte Buße schließt die Geltendmachung eines jeden anderen Entschädigungsanspruches amtes,;, sondern zu der der Gerichte. Patentblatt 1878, S. 51. War die Benut- zung bereits eine verbreitete oder öffentlich bekannte, so wird ein Patent überhaupt nicht erteilt, weil die Erfindung nicht als neu zu erachten ist; es kann aber jemand die Erfindung bereits im geheimen benutzt haben, ohne ein Patent nachzusuchen. Wenn dann später ein anderer auf dieselbe Erfindung ein Patent nimmt. so soll durch 8 5, Abs. 1 — wie die Motive S. 21 sagen — „der berechtigte Besitzstand gegen die Einwirkung des später verliehenen Privilegiums gesichert werden“. Juri- stisch ist dies eine gesetzliche Einschränkung des Patentschutzes, die der ältere Er- finder, wenn er von dem Patentnehmer wegen Patentverletzung belangt wird, ein- redeweise entgegenhalten kann, aber kein selbständiges Recht von positivem In- halt, das eine aktive Geltendmachung zuläßt. Der von Gareis erfundene „Erfin- dungsbesitz“ ist schwerlich als ein Rechtsbegriff anzuerkennen; ebensowenig ist die von Seligsohn S. 35 aufgestellte Ansicht, daß durch die Verleihung des Patents zugleich dem Vorbenutzer ein „Recht zur Benutzung“ konstituiert werde, haltbar. Die richtige Auffassung findet sich bei LandgrafS. 49. 1) Patentgesetz $ 6. Gegenstand der Veräußerung ist nicht ein „Erfindungs- eigentum“ oder ein „Immaterialrecht“ oder dergleichen, sondern das staatlich gewährte Verbietungsrecht. So auch sehr zutreffend das Reichsgericht, Entschei- dungen in Zivilsachen Bd. 20, S. 129. 2) Urteil des Reichsgerichts vom 9. Juni 1888. Entscheidungen in Zivilsachen Ba. 21, S. 71. 3) Patentgesetz $ 36. 4) Ebendaselbst Abs. 3.

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