Das Staats- und Verwaltungsrecht des Königreichs Bayern.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: sutner_s_v_recht_bayern_1909

Title:: Das Staats- und Verwaltungsrecht des Königreichs Bayern.

Author:: Sutner, Carl August von

Place of publication:: Hannover

Publisher:: Verlagsbuchhandlung Dr. Max Jänecke

Document type:: Monograph

Collection:: bayern

Publication year:: 1909

Edition title:: Zweite Ausgabe

Scope:: 258 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierte Abteilung. Allgemeine Tätigkeit der Staatsgewalt.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 13. Gesetz und Verordnung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Vierte Abteilung. Allgemeine Tätigkeit der Staatsgewalt. DEE $ 13. Gesetz und Verordnung. Gesetz im Sinne des bayerischen Staatsrechts ist die unter Zustimmung der Volksvertretung zu- stande gekommene Willenserklärung des Herrschers; sie ist in ihrer Entstehung einerseits durch die Beichsgesetzgebung (von der später in der siebenten Abteilung die Rede sein wird), anderseits durch die Landesgesetzgebung beschränkt. Ein Gesetz entsteht in der Weise, daß zunächst dem Könige in einigen Fällen ausschließlich, in anderen auch den Kammern das Recht zusteht, einen förmlich gefaßten Gesetzes- vorschlag zu machen. Dieser Vorschlag wird dann von den beiden Kammern entweder unbedingt oder mit Änderungen angenommen, worauf es dem Könige (bzw. dem Reichsverweser) zukommt, ihm die Sanktion und damit Gesetzeskraft zu erteilen. Die Sanktion erfolgt nach gutachtlicher Einvernahme des Staatsrats durch Unterzeichnung und Ausfertigung der Gesetzes- urkunde, die nach verfassungsmäßiger Bestimmung der Gegenzeichnung des oder der einschlägigen Mi- nister, nach verordnungsmäßiger Bestimmung der Gegenzeichnung des Gesamtstaatsministeriums und der Beglaubigung des Schriftführers im Staatsrate bedarf, den Tag und Ort der Ansfertigung enthält und als-

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