Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1917

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1917.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 49

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. 90.

Volume count:: 90

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Provisorisches Gesetz. Die Fürsorge für Gemeinde - und Körperschaftsbeamte und deren Hinterbliebene betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 687 — 5. 31. Die in vorstehendem §. erwahnte Wahl der Direktoren, ausschlies- lich des technischen Direktors, erfolgt für 3 Jahre; am Schlusse des ersten Jah- res scheidet einer der Direktoren, am Schlusse des zweiten scheden zwei, und am Schlusse des dritten wieder zwei aus und so fort in der nämlichen Reihe- solge. Bei dem Ausscheiden entscheidet die Anciennetäk, oder wo diese keinen Anhalt gewährt, das Loos. Der Ausscheidende ist wieder wählbar. #5. 32. Von den Stellvertretern der Direktoren haben in den Sitzun- gen nur so viele eine Stimme, als nsthig sind, um bei etwaiger Abwesenheit eines oder mehrerer Direktoren die Zahl Fünf voll zu machen; außerdem nehmen die Stellvertreter zwar an den Berathungen Theil, geben sedoch dabei keine ent- scheidende Stimme ab. Die eintretende Stimmfähigkeit der Stellvertreter wird bedingt durch ihre Anciennetät, oder bei gleicher Anciennetät, durch die bei der Wahl gehabte Stimmenzahl. §. 33. Für die Stellvertreter findet kein periodisches Austreten Skatt, sondern deren Ergänzung durch neue Wahl erfolgt, wenn ihre dreisaährige Wahl- zeit beendigt ist, oder Jemand aus ihrer oder der Direktoren Mitte bleibend ausscheidet, wo dann, wenn durch ein solches bleibendes Ausscheiden eines der Direktoren, während der Dienstzeit, einer der Stellvertreter in die Zahl dersel- ben, wie dies hierdurch festgesetzt wird, bleibend eintrat, dieser hiermit die noch übrige Dienstzeit des Ausscheidenden übernehmen soll, sey es nun, daß seine eigene Dienstzeit als Stellvertreter noch längere oder kürzere Zeit gedauert haben würde. §. 34. Sollte einmal der Fall eintreten, daß durch das Ausscheiden mehrerer Mitglieder der Direktion die augenblickliche Ergänzung von Stellver- tretern nöthig würde, so hat der Ausschuß neue Stellvertreter aus den Aktio- nairen zu wählen. #5. 35. Von den fünf wirklichen Direktoren muß, den Ober-Ingenieur resp. technischen Direktor ausgenommen, je Einer in jeder der drei Städte Glo- gau, Sprottau und Sagan wohnen, infofern sich in den genannten Orten wahlsähige Aktionaire (s. 36.) beßuden, einer serner den Grundbesstz und einer den Handelsstand reprdsentiren. 5. 36. Jedes Mitglied der Direktion muß Besstzer von 20 Aktien seyn, und bei der Gesellschaftskasse 20 Aktien oder Quittungsbogen der Gesellschaft deponiren. Nicht wahlfähig sind: 1) Beamte der Gesellschaft, so wie anderer Eisenbahn-Gesellschaften; 2) Personen, welche in Konkurs versunken sind, oder mit ihren Gläubi- gern akkordirt haben; 3) Individuen, welche eine entehrende Strase erlitten haben; 4) Personen, welche mit der Gesellschaft in Kontraktsverhältnissen slehen oder bei Geschäften mit der Gesellschaft in irgend einer Weise bethei- ligt sind; 5) Ausschußmitglieder oder deren Stellverkreker, insofern sie nicht als solche ausscheiden. Auch dürfen Mitglieder resp. Stellvertreter der Direktion nicht Theilnehmer an demselben Handlungegeschäft seyn. Die Bestimmung unter Nr. 4. findet auf den Ober-Ingenieur resp. tech- nischen Direftor keine Anwendung. (Dr. 2521.) 208“ S. 37.

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