Vorgeschichte des Waffenstillstandes.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: vorgeschichte_waffenstillstand_1919

Title:: Vorgeschichte des Waffenstillstandes.

Subtitle:: Amtliche Urkunden, herausgegeben im Auftrage des Reichsministeriums von der Reichskanzlei.

Buchgattung:: Dokumente

Keyword:: Friedensangebot; U-Boot-Krieg; Waffenstillstand; Weltkrieg; Wilson

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Reimar Hobbing

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1919

Scope:: 130 Seiten

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Von der ersten Antwort Wilsons bis zur Erwiderung darauf. Nr. 37 bis Nr. 47.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

192 Allgemeiner Teil. An Kosten (d. h. Gerichtsgebühren) kommt ein Pauschquan= tum zur Hebung, dessen Maximum a) beim Kreisausschuß und Bezirksausschuß 60 Mark, b) beim OVG. 150 Mark beträgt. Nähere Bestimmungen trifft das Zirkular des Ministers des Innern und des Finanzministers v. 27. Februar 1884 (MBl. d. Inn. S. 30); dort ist z. B. unter VIII und VII bestimmt, daß bei unschätz= barem Streitobjekt der Wert zur Berechnung des Pauschquantums auf 50 bis 5000 Mark anzunehmen ist und daß für den Streitwert der ursprüngliche oder veränderte Antrag maßgebend ist. Kein Pauschquantum wird erhoben in den Fällen des § 107 LVG. c) Für die Gebühren der Zeugen und Sachverständigen gelten die Bestimmungen des Zivilprozesses. d) Die Kosten und baren Auslagen des Verfahrens werden für jede Instanz von dem Gericht festgesetzt, bei dem die Sache selbst an= hängig gewesen ist (§ 108 Abs. 1). Die von der obsiegenden Partei zur Erstattung seitens des unter- liegenden Teiles liquidierten Auslagen werden für alle Instanzen von demjenigen Gericht festgesetzt, bei dem die Sache in erster In= stanz anhängig gewesen ist (§ 108 Abs. 2). e) Die Entscheidung über den Kostenpunkt (§§ 103, 104) kann nur gleichzeitig mit der Entscheidung in der Hauptsache durch Berufung oder Revision angefochten werden (§ 105). Anschlußberufung oder =revision wegen der Kosten allein ist jedoch zulässig. f) Gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß: des 1. Kreisausschusses findet innerhalb 2 Wochen von seiner Zustellung an die Beschwerde an den BA., 2. Bezirksausschusses in 1. Instanz innerhalb der gleichen Frist die Beschwerde an das OVG. statt (§ 108 Abs. 3). XIII. Wegen der Schlußbestimmungen des Verwaltungs= streitverfahrens (§§ 110—114), insbesondere wegen der Beschwerden, welche die Leitung des Verfahrens bei dem Kreis= und Bezirksaus= schusse zum Gegenstand hat, sowie wegen des Kompetenzkonfliktes vgl. das Gesetz. § 15. Das Beschlußverfahren. Soweit die Verwaltungsrechtspflege nicht im Wege des Ver= waltungsstreitverfahrens zu erledigen ist, wird sie im Beschluß= verfahren ausgeübt. Dies gilt insbesondere für das Verfahren des Kreis= (Stadt=) Ausschusses und des Bezirksaus=

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