Die Verfassung des Deutschen Reichs.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: verfassung_reich

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs.

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Philipp Reclam jun.

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1901

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Einführungsgesetz und Verfassung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Verfassung des Deutschen Reichs. Vom 16. April 1871.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: XIII. Schlichtung von Streitigkeiten und Strafbestimmungen. Art. 74 - 77.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

2 2. Verfassungsurkunde 31. Jan. 50. noch heute in Kraft steht?'). Mit diesen Kammern wurde eine Revision der Ver- fassung vereinbart und letztere in der abgeänderten Gestalt am 31. Januar 1850 veröffentlicht. Die durch diese Verfassung geschaffene Landesvertretung steht mit den früheren ständischen Vertretungen in keinem Zusammenhange mehr. Sie bildet, während die Stände für die einzelnen Landestheile bestellt und im Wesentlichen zur Wahrnehmung der eigenen Interessen berufen waren, die Vertretung des Volkes im gesammten Staatsgebiete'). Sie hat sich auch nicht aus dem auf der ständischen Grundlage er- wachsenen vereinigten Landtage herausgebildet, ist vielmehr nach den neueren An- schauungen vom konstitutionellen Staate selbständig zusammengestellt worden, wie sie namentlich in der belgischen Verfassung vom 21. Februar 1831 zum Ausdruck ge- kommen war?). 2. Verfassungs-Urkunde für den Preußischen Staat. Vom 31. Januar 1850. (GS. 17)). Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2) u. s. w. thun kund und fügen zu wissen, daß Wir, nachdem die von Uns unterm 5. Dezember 1848 vorbehaltlich der Revision im ordentlichen Wege der Gesetz- gebung verkündigte und von beiden Kammern Unseres Königsreichs anerkannte !) V. 30. Mai 49 (Nr. II 4 d. W.). *) VU. Art. 83. ") Gegensätzliche Auffassung des König- thums Nr. 2 Anm. 2 d. W. !1) Entstehung r 1 d. W. — Ihrem Inhalte nach zerfällt die VU. in zwei Theile. Der eine regelt unter der nicht ganz zutreffenden Bezeichnung „Rechte der Preußen“ das Verhältniß der einzelnen Staatsangehörigen zur Staats- gewalt Tit. II (Anm. 8). Der andere bezieht sich auf die Verfassung des Staates i. e. S. u. betrifft neben den allgemeinen u. Uebergangsbestimmungen (Art. 106 bis 119) das Staatsgebiet Tit. I, den König Tit. III u. die Minister Tit. 1V, den Landtag Tit. V, die richterliche Gewalt Tit. VI, die nicht richterlichen Beamten Tit. VII, die Finanzen Tit. VIII u. die Kommunalverbände Tit. IX. Diese Ge- biete werden in der Vll. nicht erschöpfend behandelt; sie vermeist vielmehr auf eine Reihe erlassener u. zu erlassender Gesetze (Art. 3, 17, 19, 26, 31, 33, 34, 89, 98, 105 in Fassung des G. 24. Mai 53 u. Art. 113) u. hat ausdrücklich alle der Verfassung nicht zuwider laufenden Be- stimmungen der bestehenden Gesetzbücher, Gesetze u. Verordnungen aufrecht erhalten Art. 109, Anwendung auf die königliche Gewalt Anm. 63. — Die Vll. hat zahl- reiche Veränderungen erfahren; sie wurde auf die neuerworbenen Provinzen ausgedehnt Anm. 7, und in vielen Einzel- bestimmungen umgestaltet. Die um- fassendste u. einschneidendste Veränderung hat sie durch den — in der Form für Verfassungsänderungen (Art. 107) be- schlossenen — Eintritt Preußens in den Norddeutschen Bund (1. Juli 67) u. das Deutsche Reich (1. Jan. 71) erfahren, in- dem die Reichsgesetzgebung verschiedene in der Vll. behandelte Gebiete geregelt u., wo dieses geschehen, nach dem Grundsatze, daß Reichsgesetze den Landesgesetzen vor- gehen (RVerf. Art. 3 Abs. 1) die preußischen Verfassungsbestimmungen be- seitigt hat. — Bearb. v. Arndt (4. Aufl. Berl. 00) u. Schwarz (2. Ausg. Bresl. 98). 2) Der Titel „von Gottes Gnaden, König von (bis zur Erwerbung der pol- nischen Theile Preußens in) Preußen“ weist auf die monarchische Entwickelung des Staates hin, wogegen die belgische Verfassung den Satz enthält „tous les pouvoirs Gmanent de la nation“ u. den Landesherrn als „König der Belgier“ be- zeichnet. In Preußen schuf das König- tum die Verfassung, in Belgien die Ver- fassung das Königthum.

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fullscreen: Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche. Band IV Der Preußische Staat. (4)

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