Die Verfassung des Deutschen Reiches.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: verfassung_reich_1871

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reiches.

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Verfassung des Deutschen Reichs.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Bundesrat

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

III. Bundesrat Artikel 10 Dem Kaiser liegt es ob, den Mitgliedern des Bundesrates den üblichen diplomati- schen Schutz zu gewähren. IV. Präsidium Artikel 11 "Das Präsidium des Bundes steht dem Könige von Preußen zu, welcher den Namen Deutscher Kaiser führt. Der Kaiser hat das Reich völkerrechtlich zu vertreten, im Namen des Reichs Krieg zu erklären und Frieden zu schließen, Bündnisse und andere Verträge mit fremden Staaten einzugehen, Gesandte zu beglaubigen und zu empfangen. * Zur Erklärung des Krieges im Namen des Reichs ist die Zustimmung des Bundes- rates erforderlich, es sei denn, daß ein Angriff auf das Bundesgebiet oder dessen Küsten erfolgt. "Insoweit die Verträge mit fremden Staaten sich auf solche Gegenstände beziehen, welche nach Artikel 4 in den Bereich der Reichsgesetzgebung gehören, ist zu ihrem Abschluß die Zustimmung des Bundesrates und zu ihrer Gültigkeit die Genehmigung des Reichstages erforderlich. Artikel 12 Dem Kaiser steht es zu, den Bundesrat und den Reichstag zu berufen, zu eröffnen, zu vertagen und zu schließen. Artikel 13 Die Berufung des Bundesrates und des Reichstages findet alljährlich statt und kann der Bundesrat zur Vorbereitung der Arbeiten ohne den Reichstag, letzterer aber nicht ohne den Bundesrat berufen werden. Artikel 14 Die Berufung des Bundesrates muß erfolgen, sobald sie von einem Drittel der Stim - menzahl verlangt wird. Artikel 15 Der Vorsitz im Bundesrate und die Leitung der Geschäfte steht dem Reichskanzler zu, welcher vom Kaiser zu ernennen ist. 11

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