Die Verfassung des Deutschen Reiches.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: verfassung_reich_1871

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reiches.

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Verfassung des Deutschen Reichs.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VIII. Post- und Telegraphenwesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Gesetz betreffend die Verfassung des Deutschen Reiches Dienstes in den einzelnen Bezirken als Organe der erwähnten Behörden fungierenden Post- und Telegraphenbeamten (z. B. Inspektoren, Kontrolleure) geht für das ganze Gebiet des Deutschen Reichs vom Kaiser aus, welchem diese Beamten den Diensteid lei- sten. Den einzelnen Landesregierungen wird von den in Rede stehenden Ernennungen, soweit dieselben ihre Gebiete betreffen, Behufs der landesherrlichen Bestätigung und Publikation rechtzeitig Mitteilung gemacht werden. ° Die anderen bei den Verwaltungsbehörden der Post und Telegraphie erforderlichen Beamten, sowie alle für den lokalen und technischen Betrieb bestimmten, mithin bei den eigentlichen Betriebsstellen fungierenden Beamten u. s. w. werden von den betreffenden Landesregierungen angestellt. °Wo eine selbständige Landespost- resp. Telegraphenverwaltung nicht besteht, ent- scheiden die Bestimmungen der besonderen Verträge. Artikel 51 "Bei Überweisung des Überschusses der Postverwaltung für allgemeine Reichszwecke (Art. 49) soll, in Betracht der bisherigen Verschiedenheit der von den Landes-Postver- waltungen der einzelnen Gebiete erzielten Reineinnahmen, zum Zwecke einer entspre- chenden Ausgleichung während der unten festgesetzten Übergangszeit folgendes Verfah- ren beobachtet werden. ” Aus den Postüberschüssen, welche in den einzelnen Postbezirken während der fünf Jahre 1861 bis 1865 aufgekommen sind, wird ein durchschnittlicher Jahresüberschufß berechnet, und der Anteil, welchen jeder einzelne Postbezirk an dem für das gesamte Gebiet des Reichs sich darnach herausstellenden Postüberschusse gehabt hat, nach Pro- zenten festgestellt. "Nach Maßgabe des auf diese Weise festgestellten Verhältnisses werden den einzel- nen Staaten während der auf ihren Eintritt in die Reichs-Postverwaltung folgenden acht Jahre die sich für sie aus den im Reiche aufkommenden Postüberschüssen ergebenden Quoten auf ihre sonstigen Beiträge zu Reichszwecken zu Gute gerechnet. "Nach Ablauf der acht Jahre hört jene Unterscheidung auf, und fließen die Post- überschüsse in ungeteilter Aufrechnung nach dem im Artikel 49 enthaltenen Grundsatz der Reichskasse zu. "Von der während der vorgedachten acht Jahre für die Hansestädte sich herausstel- lenden Quote des Postüberschusses wird alljährlich vorweg die Hälfte dem Kaiser zur Disposition gestellt zu dem Zwecke, daraus zunächst die Kosten für die Herstellung nor- maler Posteinrichtungen in den Hansestädten zu bestreiten. 22

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