Die Verfassung des Deutschen Reiches.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: verfassung_reich_1871

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reiches.

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Verfassung des Deutschen Reichs.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: XIII. Schlichtung von Streitigkeiten und Strafbestimmungen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Gesetz betreffend die Verfassung des Deutschen Reiches les der Bundesrat gütlich auszugleichen oder, wenn das nicht gelingt, im Wege der Reichsgesetzgebung zur Erledigung zu bringen. Artikel 77 Wenn in einem Bundesstaate der Fall einer Justizverweigerung eintritt, und auf gesetzlichen Wegen ausreichende Hilfe nicht erlangt werden kann, so liegt dem Bundes - rate ob, erwiesene, nach der Verfassung und den bestehenden Gesetzen des betreffenden Bundesstaates zu beurteilende Beschwerden über verweigerte oder gehemmte Rechts- pflege anzunehmen, und darauf die gerichtliche Hilfe bei der Bundesregierung, die zu der Beschwerde Anlaß gegeben hat, zu bewirken. XIV. Allgemeine Bestimmungen Artikel 78 "Veränderungen der Verfassung erfolgen im Wege der Gesetzgebung. Sie gelten als abgelehnt, wenn sie im Bundesrate 14 Stimmen gegen sich haben. * Diejenigen Vorschriften der Reichsverfassung, durch welche bestimmte Rechte ein- zelner Bundesstaaten in deren Verhältnis zur Gesamtheit festgestellt sind, können nur mit Zustimmung des berechtigten Bundesstaates abgeändert werden. 32

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