Die Landständische Verfassungsurkunde für das Großherzogtum Baden.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: verfassungsurkunde_grossherzogtum_baden

Title:: Die Landständische Verfassungsurkunde für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Griesbach

Publisher:: C. F. Müllersche Hofbuchhandlung

Document type:: Monograph

Collection:: baden

Publication year:: 1904

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Introduction

Author:: Großherzog zu Baden, Herzog zu Zähringen, Landgraf zu Nellenburg, Graf von Hanau, etc., Carl

Document type:: Monograph

Structure type:: Introduction

Carl. von Gottes Gnaden Großherzog zu Baden, Herzog zu Zähringen, Landgraf zu Nellenburg, Graf von Hanau, etc. vom 22. August 1818 aktuelle Version vom 24. August 1904 (CGVBl. S. 330) Als Wir bereits im Jahr 1816 Unsern Unterthanen wiederholt bekannt machten, dem Großherzogthum eine Landständische Verfassung geben zu wollen, so hegten Wir den Wunsch, und die Hoffnung, daß sämmtliche Bundesglieder über eine umabänderliche, wesentliche Grundlage dieser allen deutschen Völkern zugesicherten Einrichtungen übereinkommen und nur im Entwicklung der aufgestellten Grundsätze ein jeder einzelner Staat seinen besonderen Bedürfnissen, mit Rücksicht auf bestchende Verhältnisse, folgen möchte. Da sich jedoch, nach den letzten, über diesen Gegenstand bey dem Bundestage abgelegten Abstimmungen der Zeitpunkt noch nicht bestimmt vorausschen läht, in welchem die Gestaltung der Ständischen Verfassung einen Gegenstand gemeinschaftlicher Berathungen bilden dürfte. so schen Wir Uns nunmehr veranlaßt, die Unsern Unterthanen gegebene Zusicherung auf die Art und Weise in Erfüllung zu setzen, wie sie Unserer innem freyen und festen Ueberzeugung entspricht. Von dem aufrichtigsten Wunsche durchdrungen, die Bande des Vertrauens zwischen Uns und Unserm Volke immer fester zu knüpfen, und auf dem Wege, den Wir hierdurch bahnen, alle Unsre Staats-Einrichtungen zu einer höhern Vollkommenheit zu bringen, haben Wir nachstehende Verfassungsurkunde gegeben, und versprechen feierlich für Uns und Unsre Nachfolger, sie treulich und gewissenhaft zu halten und halten zu lassen. I. Von dem Großherzogthum und der Regierung im Allgemeinen S l. Das Großbherzogthum bildet einen Bestandtheil des deutschen Bundes. S5 2. Alle organischen Beschlüsse der Bundes-Versammlung, welche die verfassungsmätßigen Verhältnisse Deutschlands oder die Verhältnisse deutscher Staatsbürger im Allgemeinen betreffen, machen einen Theil des badischen Staatsrechts aus, und werden für alle Classen von Landesangehörigen verbindlich, nachdem sie von dem Staatsoberhaupt verkündet worden sind. S 3. Das Grobherzogthum ist untheilbar und unveräuberlich im allen seinen Theilen. S 4. Die Regierung des Landes ist erblich in der großherzoglichen Familie nach den Bestimmungen der Declaration vom 4d. October 1817, die als Grundlage des Hausgesetzes einen wesentlichen Bestandtheil der Verfassung bilden und als wörtlich in gegenwärtiger Urkunde auflgenommen betrachtet werden soll. 5 5. Der Grobherzog vereinigt in Sich alle Rechte der Staatsgewalt, und übt sie unter den in dieser Verfassungsurkunde testgesetzten Bestimmungen aus. Seine Person ist heilig und unverletzlich. ö. Das GroBherzogthum hat eine ständische Verfassung. II. Staatsbürgerliche und politische Rechte der Badener und besondere Zusicherungen S 7. Die staatsbürgerlichen Rechte der Badener sind gleich in jeder Hinsicht, wo die Verfassung nicht namentlich und ausdrücklich eine Ausnahme begründet. Die großherzoglichen Staatsminister und sämmtliche Staatsdiener sind für die genaue Befolgung der Verfassung verantwortlich. Ss S. Alle Badener tragen ohne Unterschied zu allen öffentlichen Lasten bey. Alle Befreyungen von directen oder indirecten Abgaben bleiben aufgehoben. § O. Alle Staatsbürger, ohne Unterschied der Rellgion, haben zu allen Civll- und Militairstellen und Kirchenämtern gleiche Ansprüche. Abzug des Lastenkapitals im Kataster der direkten Steuern auf mindestens zweimalhunderttausend Mark veranschlagt ist, kann durch Entschliebßung des Großherzogs die vererbliche Berechtigung zur

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