Die Landständische Verfassungsurkunde für das Großherzogtum Baden.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: verfassungsurkunde_grossherzogtum_baden

Title:: Die Landständische Verfassungsurkunde für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Griesbach

Publisher:: C. F. Müllersche Hofbuchhandlung

Document type:: Monograph

Collection:: baden

Publication year:: 1904

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: III. Ständeversammlung, Rechte und Pflichten der Ständeglieder (§§. 26 - 52)

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

. aus zwei Oberbürgermeistern der der Städteordnung unterstehenden Städte, aus einem Bürgermeister einer sonstigen Stadt mit mehr als 3000 Einwohnern und aus einem Mitglied eines der Kreisausschüsse; die Oberbürgermeister und der Bürgermeister werden von den Mitgliedern der Stadträte und der Gemeinderäte, das Mitglied des Kreisauschusses von sämtlichen Mitgliedern der Kreisausschüsse des Landes gewählt, 8. aus den vom Grobherzog ernannten Mitgliedern. 8 28. Die Prinzen des Hauses und die Standesherren treten, nach erlangter Volljährigkeit, in die Ständeversammlung ein. Von denjenigen Standesherrlichen Familien, die in mehrere ZAweige sich teilen, ist das Haupt eines jeden Familien-Zweigs, der im Besitz einer Standesherrschaft sich befindet, Mitglied der ersten TKammer. Den Häuptern adliger Familien, deren im Grobherzogtum beftindlicher als Stammsitz anerkannter, nach dem Recht der Erstgeburt und nach der Lincal-Erbfolge vererblicher liegenschaftlicher Besitz nach Abzug des Lasten Kapitals im Kataster der direkten Steuern auf mindestens eine Million Mark Veranschlagt ist, kann durch Emschlichung des Großherzogs das erbliche Recht der Mitgliedschaft in der ersten Kammer (erbliche Landstandschaft) verlichen werden. Fallen die Woraussetzungen der Verleihung weg. s0 erlischt die erbliche Landstandschaft. Wer für den minderjährigen oder den Wegen Geisteskrankheit Tentmündigten Besitzer eines standesherrlichen Guts als Vormund bestellt ist, Kkann, wenn er Agnat der Familic ist, an Stelle des Bevormundeten die Mitgliedschaft in der ersten Kammer ausüben. Ist das Haupt einer standesherrlichen Familie aus anderen als den im dritten Absatz bezeichneten Gründen an der Ausübung der Mitgliedschaft verhindert, so Kkann es für die Dauer der Sitzungsperiode einen Agnaten als Stellvertreter mit der Ausübung der Mitgliedschaft betrauen. Die Bestellung des Stellvertreters ist dem Präsidenten der LErsten Kammer und, wenn der Landtag nicht versammelt ist, dem Prasidenten des Staatsministeriums schriftlich anzuzeigen. 20. Bei der Wahl der grundherrlichen Abgeordneten sind alle adeligen Eigentümer oder Miteigemümer eines im Grohherzogtum befindlichen Gutes Wahlberechtigt, welchem im lahre 1806 die Eigenschaft der Reichsunmittelbarken oder das Recht der Patrimonialgerichtsbarkeit zustand. Adeligen Grundbesitzern, deren im Großherzogtum befindlicher, als Stammgut anerkannter, nach dem Rechte der Erstgeburt und nach der Lincal-Erbfolge vererblicher liegenschaftlicher Besitz nach Abzug des Lastenkapitals im Kataster der direkten Steuern auf mindestens zweimalhunderttausend Mark veranschlagt ist, kann durch Entschlichung des Großherzogs die vererbliche Berechtigung zur leiltmahme an der Wahl der grundherrlichen Abgeordneten beigelegt werden. Fallen die Voraussetzungen der Verleigung weg, so erlischt die Berechtigung. 8 30. In Ermangelung des katholischen Landesbischofs tritt der Bistumsverweser in die Erste Kammer ein. 8 31. Vom Großherzog werden in die erste Kammer berutfen: . Zzwei höhere richterliche Beamte, 2. Weitere Mitglieder, jedoch nicht mehr als sechs, ohne Rücksicht auf Stand und Geburt. 32. Die zwel höheren richterlichen Beamten werden auf die Dauer ihres Amtes ernannt. Im übrigen erfolpt die Ernennung der vom GroBherzog berufenen Muglieder und ebenso die Wahl der Abgcordneten der Grundherren, der Hochschulen und der Berufskörperschaften und der Städte und Kreise für die vierjährige Landtagsperiode. 32., Bei den Wahlen der im § 27 Ziffer 4 bis 7 bezeichneten Mitelieder sind nur solche Personen Wahlberechtigt, welche die badische Staatsangehörigkeit besitzen, im Großherzogtum einen Wohnsitz haben, mindestens fünfundeawanzig Jahre alt sind, und bei denen keine der #im §. 35 bezeichneten latsachen vorliegen. Die bei diesen Wahlen Wahlberechtigten sind auch wählbar, sofern sie das dreißigste Lebensjahr zuUrückgelegt haben. Das Ruhen der Wahlberechtigung gemäß § 35 Ziffer 4 schlie-bt die Wählbarkeit nicht aus. Diescn Woraussctzungen der Wählbarkeit müssen auch die in § 28 bezeichneten Stellvertreter entsprechen. Auhberdem ist bei den Wahlen der Abgecordneten der Hochschulen die Wahlberechtigung auf die

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