Verhandlungen des Reichstags.: Verhandlungen des Reichstags. 314. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: verhandlungen_reichstag

Title:: Verhandlungen des Reichstags.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: verhandlungen_reichstag_314_1919

Title:: Verhandlungen des Reichstags. 314. Band.

Volume count:: 314

Place of publication:: Berlin

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1919

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 192. Sitzung. Sonnabend den 5. Oktober 1918.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

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Title:: Entgegennahme von Mitteilungen des Herrn Reichskanzlers. (D)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Prinz Max v. Baden. (D)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

6152 Reichstag. — 192. Sitzung. Sonnabend den 5. Oktober 1918. (Prinz Max von Baden, Reichskanzler.) () Die preußische Wahlrechtsfrage ist bei der überragenden Stellung Preußens eine deutsche Frage, (lebhafte Zustimmung links) und ich zweifle nicht, daß auch die Bundesstaaten, die in der Entwicklung ihrer verfassungsmäßigen Zustände noch zurückstehen, dem preußischen Beispiele entschlossen folgen werden. (Bravol links.) Dabei halte ich unerschütterlich fest an den föderativen Grundlagen des Reichs als eines Bundesstaates, dessen einzelne Glieder ihr inneres Verfassungsleben in voller Selbständigkeit bestimmen, ein Recht, auf das auch Elsaß- Lothringen vollen Anspruch hat. (Bravol links.) Die Selbständigkeit und Vielfältigkeit des Lebens in den einzelnen Bundesstaaten, das enge Treueverhältnis, das jeden Deutschen mit seiner Heimat und seinem Landes- herrn verbindet, sind die Quellen, aus denen die unbe- schreibliche Kraft, die Vaterlandsliebe und Opferfreudig- keit des deutschen Volkes während des ganzen Krieges geslossen sind. Durch die ganze Kriegszeit haben sich die Klagen hindurchgezogen über die Handhabung des Belagerungs- zustandes. Sie haben trennend und verbitternd gewirkt und die freudige Mitarbeit an den schweren Aufgaben der Kriegszeit gehemmt. (Sehr richtig! links.) Bis auf weiteres können, wie das Beispiel aller krieg- führenden Staaten lehrt, die außerordentlichen Macht- befugnisse nicht entbehrt werden, die der Belagerungs- zustand verleiht. Aber es muß ein enges Verhältnis zwischen den Militär= und den Zivilbehörden hergestellt werden, » (Zurufe links) das es ermöglicht, daß in allen nicht rein militärischen (B) Angelegenheiten, also besonders auf dem Gebiete der Zensur, des Vereins- und Versammlungswesens die Ge— sichtspunkte der zivilen Verwaltungsbehörden maßgebend zur Geltung kommen und daß die Entscheidung letzten Endes unter die Verantwortlichkeit des Reichskanzlers gestellt wird. (Bravol links.) Zu diesem Zwecke wird ein Befehl des Kaisers an die Militärbefehlshaber ergehen, und die Kaiserliche Verordnung vom 4. Dezember 1916 unverzüglich entsprechend aus- gebaut werden. Mit dem 30. September 1918, dem Tage des Kaiser- lichen Erlasses, beginnt eine neue Epoche in Deutschlands innerer Geschichte. (Bravol links.) Die innere Politik, die damit in ihren Grundzügen vor- gezeichnet ist, ist von entscheidender Bedeutung für die Frage über Krieg und Frieden. Die Stoßkraft, die die Regierung in ihren Bestrebungen um den Frieden #at, 5# davon ab, daß hinter ihr ein einheitlicher und fester, unerschürterlicher Volkswille steht. Z (Sehr richtigl! links.) Nur wenn die Feinde fühlen, das deutsche Volk steht ge- schlossen hinter seinen verantwortlichen Staatsmännern, — nur dann können Worte zu Taten werden. · (Bravo!) Die deutsche Regierung wird bei den Friedens- verhandlungen dahin wirken, daß in die Verträge Vor- schriften über Arbeiterschutz und Arbeiterversicherung aufgenommen werden, welche die vertragschließenden Re- gierungen verpflichten, in ihren Ländern binnen einer gemessenen Frist ein Mindestmaß gleichartiger oder doch gleichwertiger Einrichtungen zur Sicherung von Leben und Gesundheit sowie zur Versorgung der Arbeiter bei Krank- heit, Unfall und Invalidität zu treffen. Ich rechne bei der Vorbereitung auf den sachkundigen Rat der Arbeiter= (C) verbände sowohl wie der Unternehmer. Solange noch deutsche Volksgenossen in Gefangen- schaft sind, werde ich mich um die warme Fürsorge für ihr Wohl mit allen Kräften bemühen. (Bravol) Der in unserer Gefangenschaft lebenden Feinde werde ich mich fürsorgend annehmen. Meine Herren, ich bin überzeugt, daß dieses Programm, von dem ich nur die Grundzüge dargestellt habe, den Vergleich mit allen fremden Regierungsgrundsätzen aus- hält. Noch näher auf Einzelheiten einzugehen, scheint mir heute nicht angebracht. (Zurufe links.) Die Beratungen, die wir vor dem Zustandekommen der neuen Regierung gepflogen haben, sind zwar selbstverständ- lich viel mehr in die Tiefe gegangen, als ich in meiner knappen Zusammenfassung des Wichtigsten heute hier wiederzugeben vermag. Ich glaube aber andererseits auch, daß dem hohen Hause jetzt gar nichts daran ge- legen ist, meine Auffassung über Nebendinge kennen zu lernen. Das Entscheidende ist, wenn ich die Lage richtig erfasse, meine Auskunft über den allgemeinen Geist der neuen Regierung. Denn jeder, der diesen richtig versteht, kann ohne weiteres daraus folgern, wie die Reichsleitung sich zu den schwebenden Einzelfragen stellt. Ich bin ja auch selbstverständlich gern bereit, dem Reichstag darüber bei späteren Gelegenheiten noch genaueren Aufschluß zu geben. Von unmittelbarer Wichtigkeit sind jetzt die Folge- rungen, die die neue Reichsleitung in der kurzen Zeit- spanne ihres bisherigen Daseins praktisch aus der Lage, die sie vorfand, und aus der Nutzanwendung ihrer politi- schen Grundsätze auf diese Lage gezogen hat. Mehr als vier Jahre des blutigsten Ringens gegen eine Welt von zahlenmäßig überlegenen Feinden liegen (D) hinter uns: Jahre voll schwerster Kämpfe und schmerz- lichster Opfer. Ein jeder von uns trägt seine Narben, nur allzuviele sogar noch offene Wunden — sei es im verborgenen Grunde der Seele oder an seinem opferbereit für die deutsche Freiheit auf dem Schlachtfelde preis- gegebenen Körper. Trotzdem aber sind wir starken Herzens und voll von zuversichtlichem Glauben an unserer Kraft, entschlossen, für unsere Ehre und Freiheit und für das Glück unserer Nachkommen auch noch schwerere Opfer zu bringen, wenn das unabänderlich ist. Mit tiefer, heißer Dankbarkeit gedenken wir unserer tapferen Truppen, die unter glänzender Führung während des ganzen Krieges fast Ubermenschliches geleistet haben und deren bisherige Taten sicher verbürgen, daß unser aller Schicksal bei ihnen auch ferner in guten zuverlässigen Händen liegt. (Bravol) Im Westen tobt seit Monaten eine einzige furchtbare, menschenmordende Schlacht. Dank dem unvergleichlichen Heldentum unserer Armee, das als unvergängliches Ruhmesblatt in der Geschschte des deutschen Volkes fort- leben wird für alle Zeiten, ist die Front ungebrochen. Dieses stolze Bewußtsein läßt uns mit Zuversicht in die Zukunft sehen. Gerade weil wir von dieser Gesinnung und Uberzeugung beseelt sind, ist es aber auch unsere Pflicht, Gewißheit darüber herbeizuführen, daß das opfervolle blutige Ringen nicht einen einzigen Tag über den Zeitpunkt hinaus geführt wird, wo uns ein Abschluß des Krieges möglich erscheint, der unsere Ehre nicht berührt. Ich habe deshalb auch nicht erst bis zum heutigen Tage gewartet, ehe ich handelnd zur Förderung des Friedensgedankens eingriff. Gestützt auf das Einverständnis aller dazu berufenen Stellen im Reich und auf die Zustimmung der gemeinsam

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