Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: voelderndorff_kriegsgeschichte

Title:: Kriegsgeschichte von Bayern unter König Maximilian Joseph I.

Author:: Frh.v.Völderndorff u.Waradein, Eduard

Place of publication:: München

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Bavaria.

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: voelderndorff_kriegsgeschichte_0003

Title:: Kriegsgeschichte von Bayern unter König Maximilian Joseph I. - Zeitraum vom Jahre 1810 bis zum Schluße der Belagerung von Thorn ( April 1813 ).

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Kriegsgeschichte

Volume count:: 3

Place of publication:: München

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1826

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sechstes Buch.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

& 96. Die Einheitlichkeit des Militärrechts u. der Heereseinrichtungen. 19 2. Das Subjekt des Verordnungsrechts. Schwieriger und verwickelter als die Feststellung des Umfanges ist die Beantwortung der Frage, wer zum Erlaß der Militärverord- nungen befugt ist. Es unterliegt zwar keinem Zweifel, daß Art. 7, Ziff. 2 der Reichsverfassung, wonach der Bundesrat über die zur Ausführung der Reichsgesetze erforderlichen allgemeinen Verwaltungs- vorschriften und Einrichtungen zu beschließen hat, sofern nicht durch Reichsgesetz etwas anderes bestimmt ist, auch auf die Militär- und Marineverwaltung Anwendung findet'). Diese Verfassungsbestimmung gibt aber nur eine teilweise Lösung; denn die Ausübung des Verord- nungsrechts ist eben an die Voraussetzung gebunden, daß bereits ein Reichsgesetz erlassen ist. Der Bundesrat kann nur solche all- gemeine Verwaltungsvorschriften beschließen, welche »zur Ausführung der Reichsgesetze« erforderlich sind. Da nun ein Teil der das Heer- wesen und die Kriegsmarine betreffenden Anordnungen und Einrich- tungen nicht durch Reichsgesetze geregelt ist und auch nicht in der Form des Gesetzes geregelt werden soll, so ist auch für diese Gegen- stände ein Verordnungsrecht des Bundesrates verfassungsmäßig nicht begründet und ebensowenig ist der Bundesrat befugt, in die im’ Art. 63 der Reichsverfassung dem Kaiser zugewiesenen Rechte des militärischen Oberbefehls einzugreifen ?). Für die Marine ist es nun selbstverständlich, daß alle Anord- nungen, welche weder in den Bereich der Gesetzgebung noch unter die Kompetenz des Bundesrats fallen, vom Kaiser resp. von den kaiserlichen Behörden, denen die Verwaltung der Marineangelegen- heiten obliegt, zu erlassen sind, da die Marine in der unmittelbaren und ausschließlichen Verwaltung des Reiches sich befindet. Dies hat auch im Art. 53, Abs. 1 der Reichsverfassung eine gesetzliche Stütze, und wenngleich in diesem Artikel das umfassende Verordnungsrecht des Kaisers keine ganz bestimmte und ausdrückliche Anerkennung gefunden hat, so ist dasselbe doch niemals von irgend einer Seite angefochten oder in Zweifel gezogen worden, und es ist dies auch der Natur der Sache nach unmöglich. Hinsichtlich des Heeres dagegen sind folgende Unter- scheidungen zu machen: a) Wenn eine Materie durch Reichsgesetz geregelt ist, so greift das im Art. 7, Ziff. 2 der Reichsverfassung anerkannte Recht des Bundesrates Platz, die zur Ausführung des Gesetzes erforder- lichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften und Einrichtungen zu beschließen, »sofern nicht durch Reichsgesetz etwas anderes bestimmt 1) Abgesehen von Thudichum (Holtzendorffs Jahrb. II, S. 91) und von Rönne I, 2, S. 136, welche dem Kaiser das Verordnungsrecht in Militärsachen allgemein zu- schreiben, sind darüber alle Schriftsteller einverstanden. 2) Vgl. auch Bd. 2, S. 207.

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