Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.3. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: voigt_geschichte_brandenb_preuss_staat_1878

Title:: Geschichte des brandenburgisch-preußischen Staates.

Author:: Voigt

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Ferd. Dümmlers Verlagsbuchhandlung Harrwitz & Goßmann

Document type:: Monograph

Collection:: preussen

Publication year:: 1878

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IX. Die Kurfürsten von Brandenburg aus dem Hause Hohenzollern.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Die Kurfürsten vor der Reformation.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 5. Joachim I. Nestor. 1499-1535.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zossen, Crossen und die Neumark.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

232 Sechster Abschnitt: Die Landesverwaltung. II. Kapitel. § 112. pflege eine möglichst einheitliche Leitung des gesammten örtlichen Armenwesens und die thunlichste Verminderung des öffentlichen Armenaufwands herbeizuführen. Die Kreis(Land-harmenpflege wird von den gesetzlichen Organen der Kreise verwaltet 7. 7. Auf Grund des § 30 des Unterstützungswohnsitzgesetzes hat das Ministerium des Innern für den Ersatz der Kosten, welche einem badischen Armenverbande von einem anderen badischen Armenverbande oder von dem badischen Staate zu ersetzen sind, Tarifbestimmungen erlassen). 8. Eine andere Verordnung regelt das Verfahren zur Erwirkung des Ersatzes für geleistete Unterstützung sowie der Uebernahme Hilfsbedürftiger 3. 9. Der Armenaufwand wird gleich anderen Ausgaben des betreffenden Armenverbandes bestritten. Den Kreisverbänden werden zur Bestreitung der Kosten der Landarmenpflege aus der großherzoglichen Staatskasse Bauschsummen zur Verfügung gestellt, welche in Vierteljahrs- beträgen vorauszuzahlen sind. Die Höhe derselben wird jeweils auf zwei Budgetperioden durch Gesetz zum Voraus bestimmt . Neben dieser gesetzlichen Armenpflege üben die Kreise eine sehr erhebliche freiwillige Armenpflege aus, die sich vorzugsweise auf die Entlastung der Gemeinden durch Ein- richtung von Kreispflege-Anstalten (in erster Reihe allerdings der Landarmenpflege dienend), Armenkinderpflege, Heilung von Augenkranken bezieht. 10. Der Unterstützte, welcher zu hinreichendem Vermögen gelangt, ist zur Rück- erstattung der von seinem 18. Lebensjahr an von der öffentlichen Armenpflege ihm gewährten Unterstützung in angemessenen Fristen verpflichtet. Sofern nicht arme Notherben vorhanden sind, ist auch der Nachlaß des Unterstützten ersatzpflichtig. Gegen den überschuldeten Nachlaß findet die Rückforderung nicht statt?). 11. Wer durch unwahres Vorgeben oder Vorenthaltung der Wahrheit von der öffent- lichen Armenpflege Unterstützung erschleicht, wird, sofern die That nicht in Betrug oder Fälschung im strafrechtlichen Sinn übergeht, mit Haft bis zu vier Wochen polizeilich be- straft ). 12. Ueber die Hilfsbedürftigkeit, die Art und das Maß der zu leistenden Unter- stützung entscheiden die Verwaltungsbehörden, zunächst der Bezirksrath?). Rechtsstreitigkeiten auf Grund des Unterstützungswohnsitzgesetzes und des badischen Armengesetzes entscheiden die Verwaltungsgerichte, im ersten Rechtszug der Bezirksrath, im zweiten der Verwaltungsgerichtshof, bei Streitigkeiten zioischen einem badischen und einem nichtbadischen Armenverband im dritten Rechtszug das Bundesamt für das Heimathwesen. 13. Als vorbeugende Maßregeln sind außer den schon erwähnten Bestimmungen über die Zwangserziehung jene der §§ 76° und 98 des Pol. Str. G. B. über das Einschreiten gegen Trunkenbolde und Solche, die die Pflicht zum Unterhalt ihrer Familie vernachlässigen, zu erwähnen. § 112. II. Die Arbeiterversicherung?). Die theils in der Form des Gesetzes, theils in der der Verordnung erlassenen landesrechtlichen Bestimmungen auf dem Gebiete der 1) Arm. Ges. §§ 26—29. 2) Verord. d. Min. d. Inn. v. 30. Juli 1888, G. u. V. Bl. Nr. XXXIII, S. 397, 16. August 1889, G. u. V. Bl. Nr. XXI, S. 203. 3) V. 6. Dez. 1872, G. u. V. Bl. Nr. XIIII, S. 378. 3 Ges. v. 1. März 1884, G. u. V.Bl. Nr. VII, S. 66. 5) Arm. G. 5. 6) Das. 8 8. 7) Ges. v. 14. Mai 1872, 4. 8) U. W.G. 8§8 37, 38; V.R.-fl.G. §2, Ziff. 1 9) S. hierüber Jahresb. d. Min. d. Inn. s. 1034/68; 2 Rd., S. 289 ff.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.3. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden. (3)

Monograph

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation

Search results