Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Walz, Ernst

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg_1814

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1814.

Federal State.:: Deutsches Reich

Volume count:: 9

Publishing house:: August Friedrich Macklot

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1814

Copyright:: Ewiger Bund

8 63 Die Stiftungen. 201 lichkeit aber nur als ein rechtlich unselbständiges Unternehmen darstellt. Eine Stiftung im Rechtssinne liegt, weil dabei kein eigenes Rechtssubjekt geschaffen wird, auch dann nicht vor, wenn das einem bestimmten Zwecke gewidmete Vermögen einer anderen juristischen Person zur dauernden Verwendung für diesen Zweck überwiesen wird (sogen. uneigentliche Stiftungen). Nach badischem Rechte kann sich aber aus einem Zweckvermögen der oben genannten Art nur dann eine Stiftung im Rechtssinne entwickeln, wenn der Stistungszweck ein öffentlicher ist, wenn er mit den Interessen des Ge- meinlebens in irgend einer Art zusammenhängt, mag auch der Kreis der vom Stiftungswillen berührten Personen ein recht eng gezogener sein. Wegen dieses Zusammenhanges mit dem Staatszweck sind denn auch alle Stiftungen als Mit- arbeiter der öffentlichen Verwaltung dem Organismus des Staates oder anderer öffentlicher Korporationen eingefügt. „Die Leitung des Stiftungswesens ist Ver- waltungssache“, und alle Streitigkeiten über den Charakter oder die Organisation einer Stiftung sowie über die Teilnahme an den Stiftungsgenüssen sind Fragen des öffentlichen Rechtes; nur das Stiftungsgeschäft untersteht dem Privatrecht #). Der Grundsatz, daß die Verwaltung aller selbständigen Stiftungen eine Auf- gabe des Staates und der von ihm anerkannten öffentlichen Korporationen sei, hat in Baden von jeher gegolten. Zweifel bestanden nur zu gewissen Zeiten darüber, wie diese Verwaltung zwischen dem Staate und den anderen öffentlichen Kor- porationen zu verteilen sei?). In der Markgrafschaft lag die Verwaltung der Stiftungen, auch die der kirchlichen, ganz in der Hand der landesherrlichen Behörden. Die Organisations- edikte des Jahres 1803 dehnten dies Verhältnis auf die neu hinzugekommenen Landesteile aus, jedoch unter Berücksichtigung der den ehemaligen Reichsstädten zustehenden Sonderrechte. Die in der Folgezeit sich anschließenden neuen Organi- sationsvorschriften hielten an den hiermit geschaffenen Grundlagen im Großen und Ganzen fest. Gleiches tat die umfassende Neuregelung des ganzen Stiftungswesens, die durch die beiden Verordnungen vom 21. Mai 1820 (für die Verwaltung der katholischen) und vom 10. Mai 1825 (für die evangelischen Stiftungen) erfolgte. Nur erhielt damals die Stiftungsverwaltung einen durchaus konfessionellen Charakter, und überall, auch in den ehemaligen Reichsstädten, wurden in der Lokalinstanz zur Mitverwaltung die Ortsgeistlichen berufen, allerdings als Beauf- tragte des Staates. Dieser Zustand wurde auch noch aufrecht erhalten, nachdem die Gemeinden durch die Gesetzgebung des Jahres 1831 ihres konfessionellen 1) & 11 Abs. 3 des Ges. Nur insoweit können auch dic auf die Stiftungen bezüglichen Vor- schriften der 88 80—88 des BGB. zur Anwendung kommen. Uebereinstimmend Dorner, Ausf.G. zum BGB. S. 30 f. u. Dorner u. Seng a. a. O. S. 55. 2) Vgl. zu dem folgenden die hochinteressanten Materialien des Ges. v. 5. Mai 1870. Ldtgs.= Verholgen. 1869/71, Beilagen zu d. Prot. der II. K. Heft IV S. 259 ff. (Reg. Begründung) VI S. 161 ff. bes. S. 173 ff. (Komm. Bericht des Abgeordneten Grimm) u. S. 283 ff. (Minoritätsgut- achten des Abg. Roßhirt), Beilagen zu d. Prot, der I. K. S. 423 ff. (Komm. Bericht des Abg. Dr. Hermann). Ueber das heute geltende Stiftungsrecht, soweit dasselbe durch das AG. zum B##. berührt wird, vgl. vor allem Dorner, Ausf.G. S. 28 ff. u. S. 73 ff., sowie Dorneru. Seng a. a. O. S. 54 ff. Einen wertvollen Beitrag zum badischen Stiftungsrecht lieferte die Schrift von H. Heimberger, Die konfessionell beschränkte weltliche Stiftung und ihre Verwaltung im Großh. Baden, 1907 (in den kirchenrechtlichen Abhandlungen v. Stutz, Heft 41).

Full text: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden. (5)

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