Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Editor:: Laband, Paul; Jellinek, Georg; Piloty, Robert

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: walz_staatsrecht_baden_1909

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Walz, Ernst

Volume count:: 5

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: baden

Publication year:: 1909

Scope:: 525 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

addendum

Title:: Nachtrag.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: addendum

495 Uachtrag der während der Drucklegung erschienenen Verordnungsbe stimm ungen, die nicht mehr berücksichtigt werden konnten. Zu Seite 159. Die zum Vollzug des Gesetzes vom 5. Oktober 1908 über die Kosten der Dienstreisen und Umz3züge der Beamten vorbehaltene Ldh. VO. wurde unterm 28. Dezember 1908 erlassen (G.u. VOl. S. 645). Dieselbe erstreckt die Anwendbarkeit des Gesetzes auch auf die nicht etatmäßigen Beamten und auf die vertragsmäßig angenommenen — nicht im Arbeitsverhältnis stehenden — Per- sonen. Dabei ist die nähere Bestimmung der Vergütungen, welche an die nicht mehr als Anwärter für etatmäßige Stellen anzusehenden Personen auszubezahlen sind, der ministeriellen Regelung überlassen. Zu Seite 242. Die Neuveröffentlichung des Textes des Enteignungsgesetzes in der nach dem Abänderungsgesetz vom 5. Oktober 1908 und nach dem Ortsstraßengesetz vom 15. Oktober 1908 geltenden Fassung erfolgte mit Bekanntmachung des Min. d. J. vom 24. Dezember 1908 (G.u.VOl. S. 703). Eine Umstellung der Paragraphen- ziffern hat dabei nicht stattgefunden. Zu Seite 280. Durch VO. des Min. der Justiz usw. vom 15. Dezember 1908 (G.u. VOl. S. 659) wurde in Ausführung des Kostengesetzes vom 24. Sept. 1908 das Kosten- wesen der Grundbuchämter in einzelnen Punkten einer Aenderung unter- zogen, wobei insbesondere die §J# 624—641 der Grundbuchsdienstweisung über die Bezüge der Hilfsbeamten und Kanzlisten der staatlichen Grundbuchämter durch neue Vorschriften ersetzt wurden. Die für die rechtspol. Geschäfte der Ortsbehörden noch geltenden Bestimmungen der Kostenverordnung wurden mit Bektm. d. Just. Min. v. 8. Jan. 1909 neu veröffentlicht. (G.u. BVOll. S. 4). Von den bei den Gemeinde grundbuchämtern eingehenden Gebühren, die sich nach den staatlichen Vorschriften bemessen, fallen nach wie vor diejenigen für Beur- kundung der im §& 313 BG. genannten Verträge in die Staatskasse; ebenso sind von den übrigen Einnahmen dieser Aemter nach wie vor 75 Prozent nach Abzug der (persönlichen) Lasten an den Staat abzuführen. GrA. 30 (Fass. des Ges. v. 13. Juli 1904). Zu Seite 317. Die unterm 24. Juni 1874 erlassene und in der Folge mehrfach geänderte sogen. Gesundheitsverordn ung wurde durch eine unterm 23. Dezember 1908 ergangene, auf die §§# 87 a, 85 Ziff. 2, 94 PStrG., 5 366 Ziff. 10 RStre#B. ge- stützte und zugleich zum Vollzug der §§ 58 und 59 Gd. (St.)O., der §## 3 Abs. 2; 10 Abs. 2 des Ortsstraßengesetzes und des § 35 des RG. vom 30. Juni 1900 über die Be- kämpfung der gemeingefährlichen Krankheiten bestimmte neue VG. ersetzt (G.u. VO.= Bl. S. 685). Dieselbe befaßt sich mit der Beseitigung der im Bereiche menschlicher Wohnungen sich ergebenden Abwässer und Abgangstoffe, der Haushaltungsabfälle, mit der Lagerung übelriechender Stoffe, mit der Reinhaltung der Heizanlagen, Bier- pressionen und der Back= und Eßwaren, mit dem Flaschenbierhandel, der Mineral- wasserfabrikation, dem Barbier= und Friseurgewerbe, dem Halten von Vieh und Ge-

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden. (5)

Multivolume work

Volume

addendum

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation