Kriegsschäden und Kriegsschadenersatz.

Weck, Hermann

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1916. (43)

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Monograph

Persistent identifier:: weck_kriegsschaeden_1916

Title:: Kriegsschäden und Kriegsschadenersatz.

Subtitle:: von Rechtsanwalt Hermann Weck

Author:: Weck, Hermann

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Weltkrieg

Place of publication:: Charlottenburg

Publishing house:: Ostlandverlag G.m.b.H.

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1916

Scope:: 225 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Title page

Document type:: Monograph

Structure type:: Title page

170 8 11. Erfolgt nicht spätestens vier Wochen vor Ablauf der in § 10 festgesetzten Zeiträume eine schriftliche Kündigung, so laufen die gegenseitigen Rechte und Pflichten auf unbestimmte Zeit weiter unter Vorbehalt einer nur für den Schluß eines Kalendervierteljahres zulässigen, schriftlichen Kündigung, die spätestens vier Wochen vor dessen Ablauf erfolgen muß. Das Recht der Kündigung steht sowohl dem Teilnehmer als auch der Telegraphen= verwaltung zu. –12. Die Telegraphenverwaltung ist außer dem in § 9 vorgesehenen Fall nach freiem Er- messen berechtigt, den Telephonverkehr eines Teilnehmers zu sperren oder die Telephonein= richtungen aufzuheben: 1. wenn eine mißbräuchliche Benützung der Telephoneinrichtungen durch den Teil- nehmer oder dritte Personen stattfindet (ungebührliches Benehmen gegenüber dem Umschaltepersonal, Verübung groben Unfuges, unzulässige Überlassung der Sprech- stelle gegen Entgelt an Dritte, Zuwiderhandlung gegen ein in der „Anweisung zur Benützung der Telephoneinrichtungen“ enthaltenes oder auf Grund dieser „Anweisung“ ergehendes Verbot usw.); 2. wenn die Telephoneinrichtungen durch den Teilnehmer oder infolge seines Ver- schuldens durch dritte Personen vorsätzlich beschädigt werden; 3. wenn die technischen Einrichtungen eigenmächtig abgeändert, z. B. selbstbeschaffte Apparate eingeschaltet werden. Die Sperrung oder Aufhebung befreit den Teilnehmer weder von der Entrichtung der Jahresgebühren nebst Reichsabgabe bis zum Ablaufe der unter § 10 festgesetzten Zeiträume bezw. nach deren Ablauf bis zum Ende des laufenden Kalendervierteljahres noch von der ihm nach § 6 obliegenden Haftung. Eine Rückvergütung im voraus bezahlter Gebühren nebst Reichsabgabe findet nicht statt. Für den durch die Sperrung oder Aufhebung verursachten Schaden oder Gewinnentgang haftet die Telegraphenverwaltung nicht. * 13. Die Telegraphenverwaltung ist befugt, aus Rücksichten des öffentlichen Wohles jeder- zeit den Telephonbetrieb ganz oder teilweise einzustellen. Dauert die Betriebseinstellung länger als vier Wochen, so wird dem Teilnehmer auf Verlangen der auf den ganzen Zeitraum treffende Teil der Jahresgebühren nebst Reichs- abgabe zurückvergütet bezw. nicht in Ansatz gebracht.

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