Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: weck_rustag_1913

Title:: Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Author:: Weck, Hermann

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Scope:: 161 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Einleitung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

GW 616 20 Auslegung ist mindestens zwei Monate vor der Auslegung mit dem Hinweis öffentlich bekannt zu machen, daß während der Auslage Einsprachen gegen die Wählerlisten mündlich oder schriftlich beim Bezirksamt erhoben werden können. Über erhobene Einsprachen hat der Bezirksrat Beschluß zu fassen. Gegen die Entscheidung des Bezirksrats kann binnen zwei Wochen Beschwerde an das Gouvernement erhoben werden, welches endgültig entscheidet. Nur derjenige ist zur Teilnahme an der Wahl berechtigt, der in die Liste ausgenommen ist. § 11. Die Wahlen erfolgen durch geheime Stimmabgabe. Auf dem in verschlossenem Umschlag abzugebenden Wahlzettel fsind die zwei Personen, denen der Wahlberechtigte seine Stimme gibt, zu verzeichnen. Die Wahlzettel sind innerhalb einer vom Bezirksamt (Distriktsamt) durch öffentliche Bekannt- machung zu bestimmenden Frist an das Bezirksamt (Distriktsamt) zu senden. Zum Mitglied gewählt ist, wer die höchste, zum Stellvertreter, wer die zweithöchste Zahl der im Wahlbezirk abgegebenen Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Lehnt einer der Gewählten die Wahl ab, so gilt derjenige als gewählt, der nach dem Gewählten die meisten Stimmen erhalten hat. §* 12. Das Ergebnis der Wahl ist vom Gouvernement öffentlich bekannt zu machen. 5 13. Der Landwirtschaftsrat wird nach Bedürfnis, jedoch mindestens einmal jährlich vom Vorsitzenden zusammenberufen. Er muß berufen werden, wenn mindestens 10 Mitglieder dies beantragen. Den Vorsitz führt der Gouverneur oder sein Vertreter. Der Landwirtschaftsrat bestimmt jeweils den Ort der nächsten Tagung. § 14. Den Sitzungen des Landwirtschaftsrats wohnen die landwirtschaftlichen Sach- verständigen des Gouvernements mit beratender Stimme bei. Der Landwirtschaftsrat kann auch andere landwirtschaftliche Sachverständige zu seinen Sitzungen zuziehen. §5 15. Der Geschäftsgang des Landwirtschaftsrats wird durch eine von ihm selbst zu erlassende Geschäftsordnung geregelt, welche der Genehmigung des Gouvernements bedarf. § 16. Den Mitgliedern des Landwirtschaftsrats stehen die gleichen Tagegelder und Reise- kosten zu wie den Mitgliedern des Landesrats. 5 17. Diese Verordnung tritt am Tage der Verkündung in Krast. Windhuk, den 27. Mai 1913. Der Kaiserliche Gouverneur. In Vertretung: Hintrager. Verordnung des GCouverneurs von Deutsch-Südwestafrika, betr. Hbänderung des Zolltarifes vom 20. Mai 1908. Vom 28. April 1913. (Amtsblatt 1913, Nr. 1I, S. 114.) Auf Grund des § 6 der Zollverordnung für das Deutsch-Südwestafrikanische Schutzgebiet vom 31. Januar 1903 (Beilage zum Kolonialblatt vom 15. Mai 1903) wird hiermit verordnet, was folgt: . Einziger Paragraph. Die Position 2 (weibliches Kleinvieh) des Abschnittes B (Ausfuhrzölle) des Zolltarifes vom 20. Mai 1908 („D. Kol. Bl.“ 1908, Nr. 17, S. 831 ff., „Windhuker Nachrichten“ Nr. 33 und „Deutsch-Südwestafrikanische Zeitung“ Nr. 34) wird mit Wirkung vom 1. Mai d. J. ab aufgehoben. Windhuk, den 28. April 1913. Der Kaiserliche Gouverneur. In Vertretung: Hintrager.

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fullscreen: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913. (24)

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