Impf-Friedhof.

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern. (1)

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: wegener_impf_friedhof_1912

Title:: Impf-Friedhof.

Author:: Wegener, Hugo

Place of publication:: Frankfurt am Main

Publisher:: Luise Wegener

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1912

DDC Group:: Gesundheit/Medizin

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Eine Auflistung vom Todesfällen aus Impfschäden ( † ) und Impfschäden.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 566. Kreuznach, 1910. ( † ).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

§ 35a. Reichsverfassungsurkunde. II. Reichsgesetzgebung. 99 gebung 29) desselben unterliegen die nachstehenden Angelegen- heiten: 30) 30) 1) Die Bestimmungen über die Freizügigkeit, Heimats= und Niederlassungsverhältnisse, Staatsbürgerrecht, Paßwesen und Fremdenpolizei und über den Gewerbebetrieb, einschließlich des Versicherungswesens, soweit diese Gegenstände nicht schon durch den Art. 3 dieser Verfassung erledigt sind, in Bayern jedoch mit Ausschluß der Heimats= und Niederlassungs- verhältnisse, desgleichen über die Kolonisation und die Aus- wanderung nach außerdeutschen Ländern; 2) die Zoll= und Handelsgesetzgebung und die für die Zwecke des Reichs zu verwendenden Steuern; 3) die Ordnung des Maß-, Münz= und Gewichtssystems nebst Feststellung der Grundsätze über die Emission von fun- dierten und unfundiertem Papiergelde; 4) die allgemeinen Bestimmungen über das Bankwesen; 5) die Erfindungspatente; 6) der Schutz des geistigen Eigentums; 7) Organisation eines gemeinsamen Schutzes des deutschen Han- dels im Auslande, der deutschen Schiffahrt und ihrer Flagge 81) zur See und Anordnung gemeinsamer konsularischer Vertretung, welche vom Reiche ausgestattet wird; 8) das Eisenbahnwesen, in Bayern vorbehaltlich der Bestim- mung im Artikel 46, und die Herstellung von Land= und Wasserstraßen im Interesse der Landesverteidigung und des allgemeinen Verkehrs; * Das Wort „Gesetzgebung“ ist hier im weitesten Sinne und in der Art aufzufassen, daß das Reich überhaupt die Befugnis zur Regelung der in Art. 4 aufgeführten Angelegenheiten hat, sei es durch Gesetz oder Verordnung od. kais. Erlaß oder in einer anderen durch die Reichsverfassung vorgesehenen Weise. Vgl. oben 8 27. S. 69. 30) Die Aufzählung des Art. 4 ist nicht erschöpfend. Es gibt noch andere Sachen, welche der Reichsgesetzgebung speziell durch die Verfassung überwiesen sind, z. B. Art. 3 Abs. 5, 11 Abs. 3, 35, 41, 45, 52, 54 Abs. 2, 68, 69, 75 Abs. 2, 76 Abs. 2 u. 78 d. Reichs-Verf. cfr. Anm. 62 und oben §§ 27 u. 28: die Reichsgesetzgebung. S. 69 ff. soa) Die zu den einzelnen Ziffern des Art. 4 erlassenen Reichsgesetze u. Reichsverordnungen, abgeschlossenen Staatsverträge s. Pröbst S. 16—51; Zorn S. 16 —36; und oben § 10 a. E. u. § 27 a. E. (lUebersicht der Reichsgesetze allein in chronolog. Ordnung, ergänzt in jedem neuen Jahrgang: s. Termin-Kalender für die bayer. Juristen, J. Schweitzer Verlag, München.) *1) Zu Ziff. 7: Vgl. Ges. v. 25. Okt. 1867 betr. die Nationalität der Kauffahrteischiffe und ihre Befugnis zur Führung der Bundes-(Reichs-)Flagge Web. 7, 105 f. u. V.-O. hiezu v. 25. Okt. 1867: die Bundesflagge für Kauf- fahrteischiffe Web. 7, 108; ferner Ges. v. 28. Juni 1873 betr. die Registrierung und Bezeichnung der Kauffahrteischiffe. Web. 10, 47 f. nebst V.-O. hiezu vom 13. Nov. 1873 Web. 10, 154 f.; endlich Ges. v. 15. April 1885 betr. Befugnis von Seefahrzeugen, welche der Gattung der Kauffahrteischiffe nicht angehören, zur Führung der Reichsflagge Web. 17, 113 f. u. § 1 d. V.-O. v. 8. Nov. 1892 Web. 21, 740. 7.

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