Rechtslexikon.: Rechtslexikon. 1. Band: A-K

Bibliografische Daten

Mehrbändiges Werk

Persistenter Identifier:: posener_rechtslexikon_1909

Titel:: Rechtslexikon.

Bearbeiter / Herausgeber:: Posener, Paul

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1909

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Untertitel:: Handwörterbuch der Rechts- und Staatswissenschaften.

Band

Persistenter Identifier:: posener_rechtslexikon_erster_band_1909

Titel:: Rechtslexikon. 1. Band: A-K

Bearbeiter / Herausgeber:: Posener, Paul

Bandzählung:: 1

Herausgeber:: Erich Weber Verlag

Dokumenttyp:: Band

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1909

Umfang:: 995 Seiten

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Untertitel:: Handwörterbuch der Rechts- und Staatswissenschaften.

Register

Titel:: Sachverzeichnis.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Strukturtyp:: Register

Kapitel

Titel:: B - Bynkerahoek

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Strukturtyp:: Kapitel

Beweislast. reden u. dgl sind selbstverständlich gültig; freilich ist in jedem einzelnen Falle aus der Gesamtheit der konkreten Umstände zu entscheiden, welche Rechtswirkung ge- meint und gewollt ist. Die Gesetzgeber der Z und des B gingen von der Theorie aus: Die Bw sei zivilrechtlicher Natur (s. o.). Daraus folgt, daß etwaige landesrechtliche Vor- schriften über Regelung oder Verteilung der Bw für dieselbe maßgebend sind, wenn und insoweit es sich um privat- rechtliche Vorschriften der Landesge- setze handelt, welche das B aufrechter- halten hat, Einf-B 55 ff. Im Zusammenhange mit der Frage der Bw steht die sog Vermutung (prae- sumtio). Wenn die Vermutung nach Be- griff und Wesen den Richter gesetzlich zwingt, sei es bis zum Gegenbeweise (pr juris) oder unter Ausschluß des Gegen- beweises (pr juris et de jure), gewisse Tatsachen als wahr anzusehen, so ist dies offensichtlich eine Beeinflussung und eventuelle Umkehrung der — an sich auch hier den allgemeinen Regeln fol- genden — Bw. Bei einer Reihe zivilrechtlich etwas komplizierter Fragen ist auch die Bw sehr umstritten. Es handelt sich meist um die Bedingung (bzw Befristung), um das Recht auf angemessene Gegenleistung beim zweiseitigen Vertrage, speziell beim Kauf, um Mängel im Willen, in der Ge- schäftsfähigkeit usw. Die wesentlichsten Gesichtspunkte sind folgende: Kläger hat die Unbedingtheit (oder Nichtbefristung) eines Rechtsgeschäftes zu beweisen, wenn Beklagter Suspensivbedingung (oder An- fangstermin) behauptet, hingegen ist — im Sinne der Einrede — Beklagter selbst für eine von ihm eingewendete Resolutiv- bedingung (oder für einen von ihm geltend gemachten Endtermin) beweis- pflichtig. — Handlungs- bzw Geschäfts- fähigkeit, Rechtsgültigkeit, Ernst usw gelten als die normalen Zustände, und es ist im allgemeinen davon auszugehen, daß diese Zustände vermutet werden müssen. Es wäre dies eine der Lebenser- fahrung entnommene praesumtio hominis seu facti. Es ist also prinzipiell beweispflichtig, wer beschränkte Ge- schäftsfähigkeit oder Geschäftsunfähigkeit eines anderen oder wer Willensmängel, wie Irrtum, Scherz, Mentalreservation u. dgl behauptet; er muß an den einzelnen 247 konkreten Fakten des Falles das Vorhan- densein der gesetzlichen Tatbestands- merkmale der beschränkten Geschäfts- fähigkeit oder der Geschäftsunfähigkeit oder sonstiger Willensmängel dartun. Eigentliche Einreden sind die auf man- gelnde oder beschränkte Geschäftsfähig- keit abzielenden Parteibehauptungen nicht. — Im Prozesse besteht die rich- terliche Verpflichtung, den Mangel der Parteifähigkeit, der Prozeßfähigkeit, der Legitimation eines gesetzlichen Vertreters und der erforderlichen Ermächtigung zur Prozeßführung von Amts wegen zu be- rücksichtigen, wobei zu beachten ist, daß dieses partielle Offizialprinzip an sich durchaus unabhängig von der Frage der Bw ist, Z 56. — Was die Willenserklä- rungen und Geschäfte Minderjähriger be- trifft, B 106ff, insbesondere das sog Widerrufsrecht, B 109, so ist im Falle der Klage eines Minderjährigen bzw seines Vertreters auf Erfüllung der Be- klagte für die von ihm behauptete Ungül- tigkeit des Geschäfts beweispflichtig; er muß die Nichtgenehmigung des Vertreters auf erfolgte Aufforderung oder den Widerruf beweisen. Der Minderjährige hat zu beweisen, daß der andere Teil die Min- derjährigkeit oder den Mangel der Ein- willigung des Vertreters gekannt hat. Fälschliche Behauptung der Einwilligung des Vertreters seitens des Minderjährigen hat dessen Gegner zu beweisen. Bei Klage gegen einen Minderjährigen auf Er- füllung ist dieser für seine Minderjährig- keit, der Kläger für etwaige Einwilligung oder Genehmigung beweispflichtig. — In der Lehre vom falsus procurator verteilt sich die Bw für gewöhnlich so: Wer den (angeblichen) Vertreter auf Erfüllung oder Schadensersatz in Anspruch nimmt, muß nachweisen, daß der Vertreter im Namen eines anderen abgeschlossen hat, ohne dessen Vertreter zu sein, und daß der Ver- tretene selbst nicht einwilligt; demgegen- über liegt — zum Zwecke der Befrei- ung — dem Vertreter der Beweis ob, daß er in Vollmacht gehandelt, oder daß Kläger den Mangel der Vollmacht ge- kannt, oder daß er (der Vertreter) be- schränkt geschäftsfähig gewesen, oder endlich daß er selbst den Mangel der Voll- macht nicht gekannt habe, B 179. — Bei der Klage auf Gegenleistung, speziell auf Zahlung von Kaufpreis ist folgendes fest- zuhalten: Begehrt der Kläger einen ver-

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