Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Dritter Band. Erste Abteilung.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: wegener_impf_friedhof_1912

Title:: Impf-Friedhof.

Author:: Wegener, Hugo

Place of publication:: Frankfurt am Main

Publisher:: Luise Wegener

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1912

DDC Group:: Gesundheit/Medizin

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Eine Auflistung vom Todesfällen aus Impfschäden ( † ) und Impfschäden.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 654. Starnberg.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die besonderen Garantien der Verfassung. (§S. 117.) 81 die Staatsregierung die Erwartung auszusprechen, daß sie in Ausführung des Art. 61 der Verfassungsurkunde ein Gesetz, betreffend die Verantwortlichkeit der Minister, den Häusern des Landtages in der nächsten Session vorlegen werde“. 1 In Verfolg dieser Aufforderung wurde in der Session von 1862 von der Staatsregierung ein Gesetz- entwurf über die Verantwortlichkeit der Minister eingebracht 2; dieser ist indes nicht in Ausführung des Art. 61, sondern mit Abänderung der Art. 61 und 49 der Ver- fassungsurkunde gefaßt und ändert sowohl die Straffälle wie das Anklagerecht der beiden Häuser wie die Zusammensetzung des entscheidenden Gerichtshofes gegen die Verfassungs- urkunde ab. Das Herrenhaus nahm den Gesetzentwurf sowie die damit verbundenen Verfassungsänderungen mit einigen Abänderungen an; die Beratung im Acgeordneten- hause wurde indes von dem an die Stelle des aufgelösten Abgeordnetenhauses getretenen, neugewählten Hause für unstatthaft erklärt.3 In der Session von 1863 wurde sodann im Abgeordnetenhause der Antrag eingebracht, einem beigefügten Entwurfe eines Minister- verantwortlichkeitsgesetzes die Zustimmung zu erteilen. nahm denn auch diesen Entwurf mit unwesentlichen Anderungen an ; Das Haus der Abgeordneten im Herrenhause Bd. II, S. 1154—1157). In späteren Sessionen hat der Abgeordn. Weutzel (unterstützt von den Abgeordn. v. Patow, v. Auerswald u. a.) wiederholt einen Gesetzentwurf über die Minister- verantwortlichkeit in das A. H. gebracht, welcher mit dem revid. Entw. v. 3. Febr. 1851 identisch ist. Es geschah dies im Jan. 1852, im Jan. 1853 und im Febr. 1855 (vgl. Drucks. der 2. K. 1851—52. Nr. 34, 1852—53, Nr. 45, u. 1854 —55, Nr. 143); diese Entwürfe sind indes weder in der Justizkommission noch im Plenum des Hauses zur materiellen Beratung gekommen. 1 Die Abgeordn. v. Carlowitz und Gen. hat- ten (im März 1861) den Antrag gestellt, „gegen die Staatsregierung die Erwartung auszusprechen, daß sie in Ausführung des Art. 61 der Verf. Urk. ein Ministerverantwortlichkeitsgesetz noch im Laufe der Session vorlegen werde“ (vgl. Drucks. des A. H. 1861, Bd. II, Nr. 84, und Stenogr. Ber. dess. 1861, Bd. V, Anl. 72, S. 473); die Abgeordn. Behrend (Danzig) und Gen. hatten beantragt, einem beigefügten Gesetzentwurfe, der mit redaktionellen Anderungen wiederum mit dem revid. Entw. v. 3. Febr. 1851 übereinstimmte, die Zustimmung zu erteilen (vgl. Drucks. des A. H. 1861, Bd. II, Nr. 87, und Stenogr. Ber. dess. 1861, Bd. V. Anl. 73, S. 453—456). Die zur Beratung beider Anträge ernannte Kommis- sion stellte in ihrem Berichte v. 20. April 1861 (Drucks. des A. H. 1861, Bd. IV, Nr. 156, und Stenogr. Ber. dess. 1861, Bd. VI, Anl. 133, S. 955 ff.) den oben im Texte mitgeteilten, in der Plenarsitz. des A. H. v. 29. April 1861 mit großer Mehrheit angenommenen Antrag (pygl. die Stenogr. Ber. des A. H. 1861, Bd. II, S. 937 —969)9. 2 Die Einbringung erfolgte auf Grund der Allerh. Ermächtigung v. 11. Jan. 1862 durch den Just. Min. v. Bernuth (vgl. den Entw. nebst Motiven in den Drucks. des H. H. 1862, Bd. I, Nr. 7, und in den Stenogr. Ber. dess. 1862, Bd. II, Anl. 3, S. 6—15). 3 Der Entwurf wurde von dem Just. Min. v. Bernuth im H. H. in der Sitz. v. 23. Jan. 1862 (Stenogr. Ber. 1862, Bd. I, S. 18) vor- gelegt. Der darüber erstattete Komm. Ber. v. 25. Febr. 1862 (Drucks. des H. H. 1862, Bd. 1, Nr. 14, und Stenogr. Ber. dess. 1862, Anl. Bd., v. Rönne-Zorn, Preuß. Staatsrecht. 5. Aufl. III. Nr. 3, S. 15—30) kam in den Sitz. des H. H. v. 4., 5. u. 6. März 1862 zur Beratung und wurde mit einer Anzahl Anderungen angenom- men (vgl. Stenogr. Ber. des H. H. 1862, Bd. 1, S. 30—82). Die zweite Abstimmung über die damit verbundenen Abänderungen der Art. 61 u. 49 der Verf. Urk. fand indes erst in der Sitz. des H. H. v. 20. Juni 1862 (a. a. O., Bd. II, S. 29—30) statt, nachdem inzwischen die Auf- lösung des A. H., die Neuwahl und neue Kon- stituierung des anderen Hauses erfolgt war. Gegen die damit beanspruchte „Kontinuität“ der Sitzungen des H. H. erhob sich grundsätzlicher Widerspruch des A. H., welcher auf Grund des Komm. Ber. über einen Antrag des Abgeordn. Twesten (vgl. Drucks. des A. H. 1862, Nr. 94) in der Sitz. des A. H. v. 29. Juli 1862 zu dem Beschlusse führte, „daß das Haus der Ab- geordneten in die Beratung der von dem H. H. mitgeteilten Gesetzentwürfe über die Verantwort- lichkeit der Minister und Abänderung der Art. 49 u. 61 der Verf. Urk. nicht eintreten könne“ (vgl. Stenogr. Ber. des (neugewählten] A. H. 1862, S. 920). 4 Der Antrag wurde von den Abgeordneten Schulze (Berlin), Mellien und Immer- mann gestellt und führte als Motive an „den Art. 61 der Verf. Urk. und die bereits eingetretene Verfassungsverletzung“. Der dem Antrage bei- gefügte Entwurf stimmt im wesentlichen mit dem auch in der Session von 1861 von dem Abgeordn. Behrend (Danzig) eingebrachten revid. Entw. v. 3. Febr. 1851 überein. Vgl. den Antrag und Entwurf in den Drucks. des A. H. 1863, Bd. II, Nr. 72, und in den Stenogr. Ber. dess. 1863, Bd. III, Anl. Nr. 59, S. 245 ff. 5 Vgl. den Bericht der Komm. des A. H. v. 30. März 1863 in den Drucks. dess. 1863, Bd. III, Nr. 103, in den Stenogr. Ber. dess. 1863, Bd.IV, Anl. Nr. 87, S. 430 ff., sowie die Schlußredak- tion des Gesetzentwurfs in den Drucks. des A. H. 1863, Bd. III, Nr. 124, und in den Stenogr. Ber. dess. 1863, Bd. IV, S. 437—440; desgl. die Verhandl. in der Plenarsitz. v. 22. April 1863 (Stenogr. Ber. des A. H. 1863, Bd. II, S. 943 ff.) und die Schlußabstimmung in der Plenarsitz. v. 27. April 1863 (a. a. O., S. 980). — Vgl. über den in Rede stehenden Gesetzentwurf: H. B. Op- 6

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