Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1838.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: wegener_impf_friedhof_1912

Title:: Impf-Friedhof.

Author:: Wegener, Hugo

Place of publication:: Frankfurt am Main

Publisher:: Luise Wegener

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1912

DDC Group:: Gesundheit/Medizin

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Eine Auflistung vom Todesfällen aus Impfschäden ( † ) und Impfschäden.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 660. Kochel.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 244 — Bestrafung, und endlich hinsichtlich der von der Fuͤrstlichen Regierung übernommenen Beschaffung und Unterhaltung der erforderlichen Dienst- gelasse für die dortigen Steuerdmier; der Sorge für den Dienst- Utenstlienbedarf derselben, beides auf eigene Kosten, und der verheiße- nen Mitwirkung zur Erlangung angemessener Wohnungen für die zur gemeinschaftlichen Dienstverwaltung gehörigen Beamten, jedoch ohne Kosten-Uebernahme auch ferner in Krast und Wirksamkeit verbleiben. Artikel 6. Eben so bewendet es bei den Verabredungen des Arkikels 7. des bishe- rigen Vertrages, wegen Untersuchung und Bestrafung der von den Fürstlichen Umerthanen im Fürstenthum Waldeck verübten Zoll= und Steuervergehen. Artikel 7. In Gemöhheit der vorstehenden Artikel 3. und 4. soll das den Fürstlichen Kassen zu gewährende jährliche Einkommen und zwar: a) an Zollgefällen, nach Maaßgabe des Reinertrages in dem Gebicte des zwischen Preußen und anderen Deutschen Staaten bestehenden Gesammt- ollvereins; b) an Branntwein= und Braumalzsteuer nach Maaßgabe des Reinertra= ges dieser Steuern in Preußen und denjenigen Staaten, mit welchen Preuben deshalb in Gemeinschaft steht, binsichtlich der Branntwein- steuer jedoch nur zur Hälfte desselben, so lange der in den Fürstlichen Branntweinbrennereien erzeugte Branntwein nur von der Hälfte der gesetzlichen Fabrikationssteuer betroffen wird, und c) vom Salzdebit nach Maaßgabe des Reinertrags von demselben in den westlichen Preußischen Provinzen und im Fürstenthume Waldeck nach dem Verhältniß der Bevölkerung Preußens und des Fürstenthums Wal- deck vom 1. Januar d. J. an regulirt, und soweik dasselbe nicht durch Ueber- weisung

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fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1838. (29)

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