Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen.

Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen. (4)

Bibliografische Daten

Monografie

Persistenter Identifier:: wegener_impf_friedhof_1912

Titel:: Impf-Friedhof.

Autor:: Wegener, Hugo

Erscheinungsort:: Frankfurt am Main

Herausgeber:: Luise Wegener

Dokumenttyp:: Monografie

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1912

DDC-Sachgruppe:: Gesundheit/Medizin

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Kapitel

Titel:: Eine Auflistung vom Todesfällen aus Impfschäden ( † ) und Impfschäden.

Dokumenttyp:: Monografie

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: 691. Aus: New Yorker Staatszeitung aus New-Jersey, das ausgesprochene Organ der Schulmedizin, Nr. 277 des 67. Jahrgangs. ( 8 † ).

Dokumenttyp:: Monografie

Strukturtyp:: Kapitel

Zweiter Abschnitt. (8. 26.) die durch diese Wahl bezweckte Vertretung für den betreffenden Bezirk auf ein Jahr, wenn nicht der Bezirksausschuß auf Antrag des Rates die frühere Wiederholung der Wahl gestattet. — Die Stimmabgabe erfolgt nach Belieben des Wählers mündlich oder durch verschlossene Stimmzettel. Entscheidend ist relative Stimmenmehrheit, jedoch muß jeder Gewählte mindestens ein Drittel der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen. Ergiebt sich diese Majorität nicht sogleich, so ist die Wahl sofort in der Art zu wieder- holen, daß nur die im ersten Wahlgange Benannten ferner wählbar bleiben und von diesen jedesmal derjenige ausscheidet, welcher die wenigsten Stimmen erhalten hat; unter zwei oder mehr Kandidaten mit gleich wenig Stimmen wird der Ausscheidende durch das Los ermittelt. Hiermit muß so lange fortgefahren werden, bis ein Kandidat mindestens das erforderliche Drittel der Stimmen erhalten hat. Haben mehrere Kandidaten gleichviel Stimmen und zugleich jeder das erforderliche Drittel, so entscheidet das Los, wer ge- wählt ist.1# Ist der Gewählte ein Ersatzmann, so tritt er sofort in die Versammlung ein, andernfalls Übernimmt er seine Stelle zu der im Ortsstatute festgestellten Zeit. Der Rat hat die Neueintretenden zu beeidigen und dann ihre Namen öffentlich bekannt u geben.? Ersatzwahlen haben hier bei allen Erledigungsfällen stattzufinden, sofern es sich nicht um Städte handelt, in welchen Bezirksvorsteher vorhanden sind. In diesen tritt der dem Dienstalter nach älteste Bezirksvorsteher oder, wenn die Stadtverordneten bezirksweise gewählt sind, der Bezirksvorsteher des Wahlbezirkes des Ausgeschiedenen als Ersatzmann in die Stadtverordnetenversammlung ein.? IV. In den übrigen bisher nicht besprochenen Gemeindeordnungen sind nur dürftige Vorschriften über die Wahl der Stadtvertretung gegeben. In Kurhessen, wo sie alle fünf Jahre für das ganze Kollegium auf einmal stattfindet, erfolgt sie auf Grund einer Gemeindewählerliste, welche ebenso wie in Hannover aus der, die Ortsbürger und Beisitzer umfassenden, dauernd vom Gemeindevorstande geführten Gemeindegliederliste aufgestellt, zwei Wochen hindurch ausgelegt und dann in dem oben dargelegten Einspruchs- verfahren festgestellt wird. Sie vollzieht sich in einem Akte für die ganze Zahl der zu Wählenden, und zwar durch persönliche und direkte Stimmabgabe der Wähler zu Protokoll des Ortsvorstandes. Alle Wahlberechtigten sind zur Teilnahme an der Wahl verpflichtet, wiederholtes unentschuldigtes Ausbleiben kann die Gemeindevertretung durch Entziehung des Stimmrechtes auf drei bis sechs Jahre ahnden. Erscheinen zur Wahl weniger als die Hälfte, in Städten über 3000 Einwohner weniger als ein Dritteil aller thatsächlich vorhandenen Stimmberechtigten, so hat der Ortsvorstand die Ergänzung dieser Anzahl durch nachträgliche Abstimmung herbeizuführen.“ Entscheidend ist relative Stimmenmehrheit und bei Stimmengleichheit zwischen zwei oder mehreren das Los, welches von einem unbeteiligten Ortsbürger zu ziehen ist.5 Der Amtsantritt erfolgt, sobald die Gültigkeit der Wahlen festgestellt ist. Ersatzwahlen finden hier überhaupt nicht statt. Die ständigen Mitglieder ergänzen sich durch außerordentliche und diese wieder durch früher abgegangene Mitglieder, ehemalige 112 St. O. hann., §§. 92, 93. Über die Aus- ün dieser 88. ogl. O. V. G., XX, S. 16. 2 St. O. hann., §. 87. 1 St. O. hann., §. 88. 4 Die Wahl selbst wird jedoch durch das Ausbleiben stimmfähiger Ortsbürger nicht un- ültig, selbst dann nicht, wenn nicht einmal die Haitt aller mit gestimmt hat. O. V. G., XIX, . 16 O. kurh., §. 45. Die Bestimmung über die zweiwöchentliche Auslegung der Wählerliste ist im Zust. G., §. 10, Abs. 3, enthalten. Die G. O. enthält eine solche nicht. Außerdem findet in Kurhessen, und zwar schon nach den Bestim- mungen der G. O. kurh., §. 38, Abs. 1, 14 Tage vor der Wahl die Auslegung des Verzeichnisses der höchstbesteuerten Ortsbürger statt, aus wel- chen die Hälfte der Stadtverordneten zu wählen ist. Gegen diese Liste finden Einspruch und Klage ebenso wie gegen die Wählerliste statt. Zust. G., a. a. O. G. O. kurh., §. 49. Über die Gültigkeit der Ausschußwahl ist nach der gegenwärtigen Ge- setzgebung durch den Ausschuß in seiner bis- herigen Zusammensetzung, nicht durch die neugewählten Mitglieder zu beschließen; solange von den bisherigen Mitgliedern ein solcher die Gültigkeit der Neuwahl aussprechender Be- schluß nicht gefaßt ist, können die Neugewählten nicht in ihren Beruf eintreten, so lange besteht der Ausschuß aus den bisherigen und nicht aus den neugewählten Mitgliedern. O. B. G., X S. 86, 87.

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