Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: gvbl_sachsen

Titel:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Erscheinungsort:: Dresden

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: sachsen

Erscheinungsjahr:: 1835; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: gvbl_sachsen_1900

Titel:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900.

Bandzählung:: 66

Herausgeber:: Meinhold & Söhne

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: sachsen

Erscheinungsjahr:: 1900

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

— 179 — ([o. 1369.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 19ten Juni 1832., betreffend die Anwend- barkeit der Bestimmungen des Allgemeinen Kandrechts, über die privilegirte Form der Testamente bei ansteckenden Krankheiten, in der Provinz Neu- Vorpommern. U. die Zweifel zu beseitigen, welche sich bei den Gerichten in der Provinz Neu-WVorpommern über die Auslegung der dort noch geltenden gemeinrechtlichen Vorschriften, in Bezug auf den Umfang des Privilegiums der zur Zeit an- steckender Krankheiten gemachten Testamente, gebilder haben, setze Ich, auf Ihren Bericht vom 22sten Mai d. J., hierdurch fest: das mit Aufhebung der Bestimmungen des gemeinen Rechts, die Vor- schriften des Allgemeinen Landrechts Theil 1. Titel 12. G. 177. 183. bis 187. incl., 194. 198. bis und mit 202., imgleichen §. 241. unter den Modisikationen, die Ich in Meiner Order vom 1 2ten Juli v. J. für die dußere Form der bei anfleckenden Krankheiten privilegirken Testamente vorgeschrieben habe, in der Provinz Neu-Vorpommern zur Anwendung zu bringen sind, ohne daß hierdurch an den Festsetzungen des gemeinen Rechts über den Inhalt letzter Willensverfügungen etwas abgeändert werden soll. Sie haben die gegenwärtige Verordnung durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen, und derselben die darin allegirten Vorschriften des Allgemeinen Land- rechts in Abdruck beifügen zu lassen. Verlin, den 19t#en Juni 1832. Friedrich Wilhelm. An die Staats= und Juslizminister v. Kamptz und Mühler. Abschrift der in der Allerhöchsten Kabinetsorder angezogenen Bestimmungen des Allgemeinen Landrechts Th. 1. Tit. 12. §. 177. Die während der Kriegsunruhen von Militairpersonen errichteten letzt- willigen Verordnungen sind von den vorgeschriebenen Förmlichkeiten frei. K. 183. Zur Gultigkeit eines schriftlich aufgesetzten Testaments ist es hinreichend, wenn es, von dem Testator eigenhändig geschrieben und unterschrieben, in seinem Feldnachlasse vorgefunden worden. S. 181. Auf die außere Form, in welcher ein solcher Aufsatz abgefaßt worden, kommt dabei gar nichts an, sondern es isi genug, wenn nur daraus der Wille des Testators, wie es nach seinem Tode mit seinem Vermögen gehalten werden soll, hinlänglich zu entmehmen ist. (No. 1300.) g. 185.

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fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1832. (23)

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