Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1856.

Die direkten Staatssteuern im Königreich Sachsen mit besonderer Berücksichtigung der allgemeinen Einkommensteuer.

Bibliografische Daten

Monografie

Persistenter Identifier:: wegener_impf_friedhof_1912

Titel:: Impf-Friedhof.

Autor:: Wegener, Hugo

Erscheinungsort:: Frankfurt am Main

Herausgeber:: Luise Wegener

Dokumenttyp:: Monografie

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1912

DDC-Sachgruppe:: Gesundheit/Medizin

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Kapitel

Titel:: Eine Auflistung vom Todesfällen aus Impfschäden ( † ) und Impfschäden.

Dokumenttyp:: Monografie

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: 75. Hannover. 1910.

Dokumenttyp:: Monografie

Strukturtyp:: Kapitel

— 223 — den Gesetzen Preußens, Braunschweigs und Hessens überein. Einen ab- weichenden Standpunkt einzunehmen, erscheint schon im Interesse der Rechtsgleichheit nicht enıpfehlenswert. Aber auch innere Gründe sprechen gegen die Heranziehung der juristischen Personen zur Vermögenssteuer. Eine Besteuerung des Gemeindevermögens würde regelmäßig die Erhöhung der Gemeindeanlagen nach sich ziehen, welche sich nicht so ausschließlich, wie die direkten Staatssteuern, auf der Grundlage der persönlichen Leistungs- fähigkeit aufbauen; auch ist zu berücksichtigen, daß die Gemeinden in immer steigendem Maße teils ohne, teils gegen nur mäßige Entschädigung zur Mitwirkung bei der Lösung staatlicher Aufgaben berufen werden und daß es im Hinblick hierauf der Billigkeit entspricht, sie mit neuen Staatssteuern tunlichst zu verschonen. Die Befreiung der Aktiengesellschaften usw. recht- fertigt sich in der Erwägung, daß ihre Heranziehung schon bei der Ein- kommensteuer im Ergebnis zu einer Doppelbesteuerung führt und es un- billig erscheinen würde, diese Doppelbesteuerung auf die Vermögenssteuer auszudehnen. Bedenkt man endlich, daß die nach $ 6 Ziff. 9 und 10 des Einkommensteuergesetzes von der Einkommensteuer befreiten juristischen Personen (Berufsgenossenschaften, Kranken- und Pensionskassen, aus- schließlich kirchlichen, gemeinnützigen usw. Zwecken dienende Vereine und Stiftungen) unter allen Umständen auch von der Vermögenssteuer frei bleiben müssen, so empfiehlt es sich, im Anschluß an die im Eingang er- wähnten Gesetzgebungen alle juristischen Personen ohne Unterschied mit der Vermögenssteuer zu verschonen. Selbstverständlich gilt dies auch von denjenigen Personenvereinen und Vermögensmassen, welche, ohne juristische Persönlichkeit zu besitzen, mit dem Rechte des Vermögenserwerbs ausge- stattet sind.“ Dieser Regierungsvorschlag wurde jedoch in der II. Kammer von verschiedenen Seiten energisch bekämpft.1) Und so einigte man sich dahin, wenigstens die wichtigsten Erwerbsgesellschaften der Vermögenssteuer zu unterwerfen. Freilich sind die Aktiengesellschaften und Kommanditge- sellschaften auf Aktien nur in ganz geringem Umfange er- gänzungssteuerpflichtig. Da nämlich bei beiden Arten von Ge- sellschaften?) das eingezahlte Aktienkapital?) gesetzlich als Schuld der Gesellschaft angesehen wird und daher von dem ergänzungssteuerpflichtigen Gesellschaftsvermögen abzuziehen ist, auch die grundsteuerpflichtigen Objekte auszuscheiden sind, so bleibt für die Besteuerung nicht mehr viel übrig, so daß der Steuerertrag im allgemeinen sehr gering, vielleicht häufig sogar gleich Null sein wird (8 3; Instr. $ 28). Für die Erfüllung der Beitragspflicht ist der Wohn- sitz oder Aufenthaltsort bzw. der Ort des Gewerbebetriebes ı) Vgl. Landt.-Mitt. der II. Kammer 1901/02 S. 17, 32 ff. 2) „Kommanditgesellschaften auf Aktien sind als solche nur mit dem- jenigen Teile ihres von der Grundsteuer nicht betroffenen Vermögens bei- tragspflichtig, der sich nach verhältnismäßigem Abzuge des Wertes der Anteile der persönlich haftenden Gesellschafter von dem gesamten der Grundsteuer nicht unterliegenden Vermögen der Gesellschaft ergibt“ (Instr. $ 28 Ziff. 3). s) Der Abzug des Aktienkapitals ist deshalb gestattet worden, weil die Aktien und Interimsscheine in der Hand der Aktionäre der Ergünzungs- steuer unterliegen. Dies trifft indessen nur insoweit zu, als die Aktionäre in Sachsen einen Wohnsitz haben bzw. sich aufhalten (vgl. Just $ 3 Anm. 8 S. 13).

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