Reichs- und Staats-Angehörigkeitsgesetz und Staatsverträge

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Monograph

Persistent identifier:: welser_rustag_1913

Title:: Reichs- und Staats-Angehörigkeitsgesetz und Staatsverträge

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Place of publication:: München

Publishing house:: C. H. Becksche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

2.Abin. Staatsangehörigfeit in einem Bundesftaate. (8 22.) 193 jahr3 allgemein aufhören fol. Zu diefem Zeitpunkt wird zwar über die Dienftverpflihtung der großen Mehrzahl der Wehrpflichtigen end- gültig entichieden fein; immerhin fommen aber Ausnahmefälle vor, in denen die Negelung der Militärpflicht erft jpäter erfolgt, und e3 liegt fein Brund vor, folde Fälle Hier unberüdfichtigt zu Yaffen. Auf diefen Erwägungen beruht die Fafjung des R. u. St&ef., monad) der Beit- raum, innerhalb defjen die Beibringung des Zeugniffes erforderlich ift, zwar wie bisher mit dem Eintritt der Wehrpflicht, d.h. mit der Boll- endung des fiebzehnten Lebensjahrs, beginnen, fortan aber ohne Rüd- jiht auf da8 Lebensalter mit der endgültigen Entjcheidung über Die Dienjtverpflidtung des Wehrpflichtigen aufhören fol. Mit der Yaflung ‚nachgefuht wird‘ fol zum Ausdrucd gelangen, dap auch ein von dem gejeglichen Vertreter für den Wehrpflichtigen geitellter Antrag zu beachten bleibt. Eine weitere Änderung betrifft den Inhalt des beizubringenden Zeugnifjes der Erfagfommilfton. Lebtere Hatte bisher zu bejcheinigen, daß der MWehrpflichtige die Entlafjung nicht bloß in der Abficht nach- judht, um fich der aktiven Dienftpflit zu entziehen. Diefe Vorfchrift hat fih nicht bewährt. Sie läßt der meitgehenden Berüdfichtigung irgendwelcher Nebenabfichten Kaum, mie jolche bei der Auswanderung Mehrpflichtiger jelten fehlen werden. Die Behörden haben hier zu einer gleihmäßigen Praris nicht gelangen fönnen. Um die beftehende Unficher- heit zu befeitigen und einen wirfjameren Schuß gegen Wehrpflicht- verlegungen zu fchaffen, ift daS Wort ‚bloß‘ gejtrichen. Die Enticheidung der Erfagfommijftion über den Antrag auf Erteilung des Zeugnifles voll demgemäß davon abhängig gemadjt werden, ob die Kommilfion zu der Überzeugung gelangt, daß für das Entlaffungsgefuch die Abficht des MWehrpflichtigen, fich) der Wehrpflicht zu entziehen, oder aber eine andere Abficht maßgebend ift.“ 5. 84 der Wehrordnung lautet: „1. Seder Deutiche ift wehrpflichtig und Tann fi) in Ausübung diejer Pflicht nicht vertreten laffen. Ausgenommen von der Wehrpflicht jind nur: a) die Mitglieder regierender Häufer; b) die Milglieder der mediatifierten, vormal3 reichsjtändischen und derjenigen Häufer, welchen die Befreiung von der Wehrpflicht durd) Verträge zugefichert ift oder auf Grund bejonderer NRechtstitel zujteht. 2,

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