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Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

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Search in: Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Bibliographic data

fullscreen: Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Monograph

Persistent identifier:: welser_rustag_1914

Title:: Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Author:: Welser, Hans von

Place of publication:: München

Publisher:: C. H. Beck'sche Verlagsbuchhandlung Oscar Beck

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Scope:: 375 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Mit den zugehörigen Teilen von Gesetzen und Staatsverträgen sowie den Vollzugsvorschriften für Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden und Hessen.

Chapter

Title:: B. Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 21. Entlassung unter Vorbehalt einer Staatsangehörigkeit.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Contents

Table of contents

Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.
Cover
Title page
Vorwort.
Inhalt.
Index
A. Wortlaut der Gesetze.
Gesetz über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870 in der Fassung vom 18. August 1896.
§ 9 des Schutzgebietsgesetzes in der Fassung vom 10. September 1900 .
Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.
B. Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.
Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften.
Zweiter Abschnitt. Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate.
Dritter Abschnitt. Unmittelbare Reichsangehörigkeit.
§ 33. Erwerbung der unmittelbaren Reichsangehörigkeit im allgemeinen.
§ 34. Erwerbung durch Anstellung im Reichsdienst.
§ 35. Anwendbarkeit der gesetzlichen Vorschriften auf die unmittelbare Reichsangehörigkeit.
Vierter Abschnitt. Schlußbestimmungen.
C. Zugehörige Gesetze.
Gesetz zur Abänderung des Reichsmilitärgesetzes sowie des Gesetzes, betreffend Änderungen der Wehrpflicht, vom 11. Februar 1888, vom 22. Juli 1913.
Art. I. Änderungen des Reichsmilitärgesetzes.
Art. II. Änderungen des Wehrpflichtgesetzes.
Art. III. Inkrafttreten der Änderungen.
Änderungen der deutschen Wehrordnung vom 31. März 1914 aus Anlaß des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1913 und des Gesetzes zur Abänderung des Reichsmilitärgesetzes sowie des Gesetzes, betreffend Aenderungen der Wehrpflicht, vom 11. Februar 1888, vom 22. Juli 1913.
Übersicht über die Erleichterungen der Wehrpflicht für die im Ausland lebenden Deutschen.
Aus der Verfassung des Deutschen Reichs.
Aus dem Gesetz über die Freizügigkeit vom 1. November 1867.
D. Staatsverträge.
Aus dem Staatsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Guatemala vom 20. September 1887.
Aus dem Staatsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Honduras vom 12. Dezember 1887.
Aus dem Staatsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Nicaragua vom 4. Februar 1896.
Aus dem Staatsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und Persien vom 11. Juni 1873.
Aus dem Staatsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und Marokko vom 3. Juli 1880.
Staatsvertrag zwischen Bayern und Nordamerika vom 26. Mai 1868.
Bayerische Vollzugsvorschriften zum Staatsvertrag mit Nordamerika vom 8. Dezember 1875.
Bayerische Vollzugsvorschriften zum Staatsvertrag mit Nordamerika vom 31. Januar 1876.
Bayerische Vollzugsvorschriften zum Staatsvertrag mit Nordamerika vom 23. Mai 1876.
Bayerische Vollzugsvorschriften zum Staatsvertrag mit Nordamerika vom 3. August 1886.
Staatsvertrag über die Optantenkinder zwischen Preußen und Dänemark vom 11. Juni 1907.
Staatsvertrag zwischen Bayern und Österreich zur Beseitigung von Doppelbesteuerungen vom 3. Juli 1913.
E. Vollzugsvorschriften.
Bundesratsbeschluß vom 29. November 1913 zur Ausführung des § 39 des R. u. StGes.
Ausführungsvorschriften des Bundesrats vom 29. November 1913 zu §9 Abs. 1 des R. u. StGes.
Übersicht über die wesentlichsten Gründe für den Erwerb und den Verlust der Staatsangehörigkeit in Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Österreich, Ungarn, Rußland, Schweiz, Spanien, den Vereinigten Staaten von Amerika, Argentinien, Brasilien, Mexiko und Japan.
Verzeichnis der Kaiserl. deutschen Konsulate.
Preußisches Gesetz zur Abänderung des §155 des Zuständigkeitsgesetzes.
Verfügung des preußischen Ministers des Innern vom 12. Januar 1914, betreffend die Ausführung des neuen R. u. StGes.
Verfügung des preußischen Ministers des Innern vom 13. Februar 1914 gleichen Betreffs
Das bayerische Indigenatsgesetz vom 26. Mai 1818.
Bayerische Ministerialbekanntmachung vom 16. März 1914 zum Vollzuge des R. u. StGes.
Bayerische Ministerialentschließung vom 12. Mai 1914, Vollzug des R. u. StGes. betr.
Sächsische Verordnung vom 28. Dezember 1913 zur Ausführung des R. u. St Ges.
Württembergische Ministerialverfügung vom 23. Dezember 1913, betr. den Vollzug des R. u. Stes.
Badisches Gesetz vom 18. März 1914, die Ausführung des R. u. StGes. betreffend.
Badische landesherrliche Verordnung vom 18. März 1914, die Verwaltungsrechtspflege betreffend.
Badische landesherrliche Verordnung vom 5. Januar 1914, den Vollzug des R. u. StGes. betreffend.
Hessische Ministerialbekanntmachung vom 31. Dezember 1913, die Ausführung des R. u. StGes. betreffend.
Alphabetisches Verzeichnis.
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Full text

2. Abschn. Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate. (6820—22.) 121 
aus der eigenen Staatsangehörigkeit entläßt. Besitzt der Antragsteller 
die Staatsangehörigkeiten A, B und C und will er sich die Staats- 
angehörigkeit C vorbehalten, so kann er wahlweise bei den Bundes- 
staaten A und B die gleichzeitige Entlassung aus den Staatsangehörig- 
keiten A und B beantragen. 
4. Ein Deutscher kann nur auf seinen Antrag oder auf den seines 
gesetzlichen Vertreters entlassen werden. Eine zwangsweise, nicht be- 
antragte Entlassung durch Beschluß einer Behörde ist nur im Falle des 
§ 28 zulässig. 
5. Die Entlassungsurkunde wird nach § 38 Abs. 1 kostenfrei erteilt. 
Die Entlassung erstreckt sich auf die Ehefrau und die ehelichen Kinder 
des Antragstellers nur, wenn diese in der Urkunde mit Namen auf- 
geführt sind (§ 23 Abs. 2 des R. u. St Ges.). 
6. Der Besitz der vorbehaltenen Staatsangehörigkeit muß vor der 
Entlassung nachgewiesen sein. 
7. Wegen des Vorbehalts s. Anm. 4 zu § 20. 
(Bayer. VWV. Nr. 32—35, 37, 38, 40.) 
8 22. 
Fehlt es an den Voraussetzungen des § 21,1) so wird?) 
die Entlassung nicht erteilt 3) 
1.4) Wehrpflichtigen, 5) über deren Dienstverpflichtung noch nicht 
endgültig entschieden 6) ist, sofern sie nicht ein Zeugnis 
der Ersatzkommission) darüber beibringen, daß nach der 
Ueberzeugung s) der Kommission die Entlassung nicht in 
der Absicht nachgesucht wird, die Erfüllung der aktiven 
Dienstzeit zu umgehen, 
2. Mannschaften des aktiven Heeres,) der aktiven Marine 10) 
oder der aktiven Schutztruppen, 11) 
3. Mannschaften des Beurlaubtenstandes der im § 56 Nr. 2 
bis 4 des Reichsmilitärgesetzes 12) bezeichneten Art, sofern 
sie nicht die Genehmigung der Militärbehörde 13) erhalten 
haben, 
4. sonstigen Mannschaften des Beurlaubtenstandes, 14) nach- 
dem sie eine Einberufung zum aktiven Dienste erhalten 
haben, 15) 
5. Beamten 16) und Offizieren, mit Einschluß 17) derer des 
Beurlaubtenstandes, 18) bevor sie aus dem Dienste ent- 
lassen sind. 19)

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