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Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

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Search in: Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Bibliographic data

fullscreen: Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Monograph

Persistent identifier:: welser_rustag_1914

Title:: Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Author:: Welser, Hans von

Place of publication:: München

Publisher:: C. H. Beck'sche Verlagsbuchhandlung Oscar Beck

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Scope:: 375 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Mit den zugehörigen Teilen von Gesetzen und Staatsverträgen sowie den Vollzugsvorschriften für Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden und Hessen.

Chapter

Title:: B. Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 30. Rückwirkender Einfluß des §24.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Contents

Table of contents

Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.
Cover
Title page
Vorwort.
Inhalt.
Index
A. Wortlaut der Gesetze.
Gesetz über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870 in der Fassung vom 18. August 1896.
§ 9 des Schutzgebietsgesetzes in der Fassung vom 10. September 1900 .
Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.
B. Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.
Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften.
Zweiter Abschnitt. Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate.
§ 3. Erwerbgründe der Staatsangehörigkeit.
§ 4. Erwerbung der Staatsangehörigkeit durch Abstammung.
§ 5. Erwerbung der Staatsangehörigkeit durch Legitimation.
§ 6. Erwerbung der Staatsangehörigkeit durch Eheschließung.
§ 7. Aufnahme Deutscher in anderen Bundesstaaten.
§ 8. Einbürgerung von Ausländen.
§ 9. Bedenken der übrigen Bundesstaaten gegen die Einbürgerung.
§ 10. Wiedereinbürgerung der verwitweten und der geschiedenen ehemals deutschen Frauen.
§ 11. Wiedereinbürgerung der im Alter der Minderjährigkeit entlassenen Deutschen.
§ 12. Einbürgerung von Ausländern, die im deutschen Heere (Marine) gedient haben.
§ 13. Wiedereinbürgerung ehemaliger Deutscher im Ausland.
§ 14. Aufnahme und Einbürgerung durch Anstellung in einem Bundesstaat.
§ 15. Einbürgerung durch Anstellung im Reichsdienst.
§ 16. Zeitpunkt der Aufnahme oder Einbürgerung und Wirkung auf die Angehörigen.
§ 17. Verlustgrunde für die Staatsangehörigkeit.
§ 18. Entlassung von Ehefrauen aus der Staatsangehörigkeit.
§ 19. Entlassung von Personen unter elterlicher Gewalt oder Vormundschaft.
§ 20. Wirkung der Entlassung auf die Reichsangehörigkeit.
§ 21. Entlassung unter Vorbehalt einer Staatsangehörigkeit.
§ 22. Voraussetzungen der Entlassung aus der Reichsangehörigkeit.
§ 23. Zeitpunkt der Entlassung, Ausdehnung auf die Angehörigen.
§ 24. Wiederaufhebung der Entlassung wegen Mangels ihrer Voraussetzung.
§ 25. Verlust der Reichsangehörigkeit durch Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit.
§ 26. Verlust der Reichsangehörigkeit wegen Nichterfüllung der Wehrpflicht.
§ 27. Verlust der Reichsangehörigkeit wegen Unterlassung der Rückkehr im Kriegsfalle.
§ 28. Verlust der Reichsangehörigkeit wegen unerlaubten Eintritts in fremden Staatsdienst.
§ 29. Wirkung des Verlusts und des Wiedererwerbs der Staatsangehörigkeit auf die Angehörigen.
§ 30. Rückwirkender Einfluß des §24.
§ 31. Wiedererwerb der Staatsangehörigkeit, die durch Aufenthalt im Ausland verloren war.
§ 32. Übergangsbestimmung zu § 26.
Dritter Abschnitt. Unmittelbare Reichsangehörigkeit.
Vierter Abschnitt. Schlußbestimmungen.
C. Zugehörige Gesetze.
Gesetz zur Abänderung des Reichsmilitärgesetzes sowie des Gesetzes, betreffend Änderungen der Wehrpflicht, vom 11. Februar 1888, vom 22. Juli 1913.
Art. I. Änderungen des Reichsmilitärgesetzes.
Art. II. Änderungen des Wehrpflichtgesetzes.
Art. III. Inkrafttreten der Änderungen.
Änderungen der deutschen Wehrordnung vom 31. März 1914 aus Anlaß des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1913 und des Gesetzes zur Abänderung des Reichsmilitärgesetzes sowie des Gesetzes, betreffend Aenderungen der Wehrpflicht, vom 11. Februar 1888, vom 22. Juli 1913.
Übersicht über die Erleichterungen der Wehrpflicht für die im Ausland lebenden Deutschen.
Aus der Verfassung des Deutschen Reichs.
Aus dem Gesetz über die Freizügigkeit vom 1. November 1867.
D. Staatsverträge.
Aus dem Staatsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Guatemala vom 20. September 1887.
Aus dem Staatsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Honduras vom 12. Dezember 1887.
Aus dem Staatsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Nicaragua vom 4. Februar 1896.
Aus dem Staatsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und Persien vom 11. Juni 1873.
Aus dem Staatsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und Marokko vom 3. Juli 1880.
Staatsvertrag zwischen Bayern und Nordamerika vom 26. Mai 1868.
Bayerische Vollzugsvorschriften zum Staatsvertrag mit Nordamerika vom 8. Dezember 1875.
Bayerische Vollzugsvorschriften zum Staatsvertrag mit Nordamerika vom 31. Januar 1876.
Bayerische Vollzugsvorschriften zum Staatsvertrag mit Nordamerika vom 23. Mai 1876.
Bayerische Vollzugsvorschriften zum Staatsvertrag mit Nordamerika vom 3. August 1886.
Staatsvertrag über die Optantenkinder zwischen Preußen und Dänemark vom 11. Juni 1907.
Staatsvertrag zwischen Bayern und Österreich zur Beseitigung von Doppelbesteuerungen vom 3. Juli 1913.
E. Vollzugsvorschriften.
Bundesratsbeschluß vom 29. November 1913 zur Ausführung des § 39 des R. u. StGes.
Ausführungsvorschriften des Bundesrats vom 29. November 1913 zu §9 Abs. 1 des R. u. StGes.
Übersicht über die wesentlichsten Gründe für den Erwerb und den Verlust der Staatsangehörigkeit in Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Österreich, Ungarn, Rußland, Schweiz, Spanien, den Vereinigten Staaten von Amerika, Argentinien, Brasilien, Mexiko und Japan.
Verzeichnis der Kaiserl. deutschen Konsulate.
Preußisches Gesetz zur Abänderung des §155 des Zuständigkeitsgesetzes.
Verfügung des preußischen Ministers des Innern vom 12. Januar 1914, betreffend die Ausführung des neuen R. u. StGes.
Verfügung des preußischen Ministers des Innern vom 13. Februar 1914 gleichen Betreffs
Das bayerische Indigenatsgesetz vom 26. Mai 1818.
Bayerische Ministerialbekanntmachung vom 16. März 1914 zum Vollzuge des R. u. StGes.
Bayerische Ministerialentschließung vom 12. Mai 1914, Vollzug des R. u. StGes. betr.
Sächsische Verordnung vom 28. Dezember 1913 zur Ausführung des R. u. St Ges.
Württembergische Ministerialverfügung vom 23. Dezember 1913, betr. den Vollzug des R. u. Stes.
Badisches Gesetz vom 18. März 1914, die Ausführung des R. u. StGes. betreffend.
Badische landesherrliche Verordnung vom 18. März 1914, die Verwaltungsrechtspflege betreffend.
Badische landesherrliche Verordnung vom 5. Januar 1914, den Vollzug des R. u. StGes. betreffend.
Hessische Ministerialbekanntmachung vom 31. Dezember 1913, die Ausführung des R. u. StGes. betreffend.
Alphabetisches Verzeichnis.
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2. Abschn. Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate. (8 30.) 153 
b) in Bayern am 13. Mai 1871, 
Jc) in Elsaß-Lothringen am 28. Januar 1873, 
d) in Helgoland am 1. April 1891, 
e) in den deutschen Schutzgebieten am 1. Januar 1901 in Kraft 
getreten ist und am 31. Dezember 1913 seine Geltung in all diesen Ge- 
bietsteilen verloren hat. 
4. Der § 30 kommt nur den ehemaligen Deutschen zugute, die auf 
Grund der §8§ 14 und 19 des B. u. St Ges. förmlich entlassen worden 
sind. Außer Betracht bleiben hier Personen, die bei der Entlassung die 
Staatsangehörigkeit in einem anderen Bundesstaat besaßen, die vor dem 
Inkrafttreten des B. u. St Ges. auf Grund anderer Vorschriften entlassen 
worden sind oder ihre Staatsangehörigkeit nach sonstigen Vorschriften 
des B. u. St Ges. (§§ 20—22) verloren haben. 
5. Der Nachweis, daß der Entlassene genau ein Jahr nach der 
Aushändigung der Entlassungsurkunde seinen Wohnsitz oder dauernden 
Aufenthalt im Inland hatte, wird im einzelnen Fall schwer zu führen 
sein, zumal wenn jener Zeitpunkt weit zurückliegt. Der Absicht des 
Gesetzes entspricht in solchem Falle eine wohlwollende Auslegung; denn 
die Vorschrift des § 30 bildet ihrem Sinne nach keine Ausnahme von 
den Grundsätzen des R. u. St Ges., sondern nur ein Glied in der Kette 
der Vorschriften, die den Satz verwirklichen sollen: Semel Germanus, 
semper Germanus. 
6. Der Rechtsanspruch auf Einbürgerung kann im Rekurs= oder 
verwaltungsrechtlichen Verfahren geltend gemacht werden (§ 40 des R. 
u. St Ges.). 
7. Die Wirkung der Einbürgerung auf die Ehefrau und die Kinder 
des Eingebürgerten bemißt sich nach § 16 des R. u. Stes. 
§. Das Gesetz fordert nicht, daß der Antragsteller den Wohnsitz 
stets in dem Bundesstaate hatte, in dem er zur Zeit der Antragstellung 
eine Niederlassung besitzt. Vielmehr genügt, daß er in irgendeinem 
Bundesstaat oder in einem deutschen Schutzgebiet ohne Unterbrechung 
einen Wohnsitz hatte, mag er ihn auch gewechselt und gleichzeitig im 
Ausland vorübergehenden Aufenthalt genommen oder einen zweiten 
Wohnsitz gehabt haben. 6 
9. Der Antrag muß in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1914 
gestellt sein, sonst darf er nicht berücksichtigt werden. Der Besitz einer 
ausländischen Staatsangehörigkeit schließt das Recht auf Wiederein- 
bürgerung nicht aus. § 9 Abs. 1 ist nicht anwendbar. 
(Bayer. VWV. Nr. 13—15, 17—19, 45.)

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