Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Welser, Hans von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: welser_rustag_1914

Title:: Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Subtitle:: Mit den zugehörigen Teilen von Gesetzen und Staatsverträgen sowie den Vollzugsvorschriften für Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden und Hessen.

Author:: Welser, Hans von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; RuStAG; Staatsangehörigkeit

Place of publication:: München

Publishing house:: C. H. Beck'sche Verlagsbuchhandlung Oscar Beck

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 375 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: B. Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Unmittelbare Reichsangehörigkeit.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 33. Erwerbung der unmittelbaren Reichsangehörigkeit im allgemeinen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

160 B. Erläuterungen z. Reichs= u. Staatsangehörigkeitsgesetz. der Reichsangehörigkeit eingeräumt. Die Verleihung steht vielmehr im freien Ermessen des Reichskanzlers und geschieht gleich der Aufnahme und Einbürgerung nur auf Antrag. 3. Für die Wirksamkeit der Verleihung und ihren Einfluß auf die Staatsangehörigkeit der Ehefrau und der Kinder ist § 16 maßgebend. Vgl. im übrigen hinsichtlich der Zuständigkeit § 35. Das Formblatt für die Verleihungsurkunde ist unten S. 217 abgedruckt. 4. Ausländer ist der Angehörige eines ausländischen Staats, der Staatlose und der ehemalige Deutsche, der sich in einem Schutzgebiete niedergelassen hat. Doch ist § 33 auf diese drei Personengruppen nur anzuwenden, soweit nicht nach § 35 mit den §§ 10, 11, 12, 26 Ah.3, 30, 31, 32 Abs. 3 des R. u. St Ges. ein Rechtsanspruch auf Verleihung der unmittelbaren Reichsangehörigkeit begründet ist. 5. Die deutschen Schutzgebiete sind in Anm. 2 zu § 2 aufgeführt. 6. Vgl. Anm. 5 zu §7 des R. u. Stes. 7. Den Begriff „Eingeborener" erläuterte ein Vertreter der ver- bündeten Regierungen im Reichstag wie folgt: „Die Kolonialverwaltung versteht unter Eingeborenen die Angehörigen der in den Schutzgebieten heimischen, eingesessenen Stämme, die ihnen rechtlich gleichgestellten Angehörigen fremder farbiger Stämme und die Mischlinge, indessen nur, insofern nicht die Stammesangehörigen oder Mischlinge die Reichsangehörigkeit oder eine ausländische Staatsangehörig- keit besitzen. Die Verleihung der Reichsangehörigkeit an Eingeborene ist bisher nur unter der Voraussetzung erfolgt, daß der Bildungs= und Wirschaftsstand sowie die sittliche Lebensführung des Eingeborenen die bürgerlich-rechtliche Gleichstellung mit den Nichteingeborenen rechtfertigten. Die Kolonialverwaltung hat mangels dieser Voraussetzungen bislang überhaupt davon abgesehen, reinrassige Eingeborene einzubürgern, und wird auch für die Zukunft, sofern die angegebenen Voraussetzungen fehlen, davon Abstand nehmen. Dagegen hat sie in einzelnen Ausnahme- fällen Mischlingen, bei denen die Voraussetzungen zutrafen, die Reichs- angehörigkeit verliehen, um Härten zu beseitigen, die sich aus einer Gleichstellung mit den Eingeborenen ergaben. Diese Fälle werden jedoch, wie auch in der Begründung der Gesetzesvorlage zum § 33 ausgeführt ist, auch in Zukunft eine seltene Ausnahme bilden.“ 8. Vgl. Anm. 1 zu § 13 des R. u. Stes. Dem ehemaligen Deutschen ist regelmäßig die Möglichkeit eröffnet, sich um die Staatsangehörigkeit in seinem früheren Heimatstaat oder um die unmittelbare Reichsangehörigkeit zu bewerben. Die Staats-

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