Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: welser_rustag_1914

Title:: Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Author:: Welser, Hans von

Place of publication:: München

Publisher:: C. H. Beck'sche Verlagsbuchhandlung Oscar Beck

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Scope:: 375 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Mit den zugehörigen Teilen von Gesetzen und Staatsverträgen sowie den Vollzugsvorschriften für Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden und Hessen.

Chapter

Title:: E. Vollzugsvorschriften.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Verfügung des preußischen Ministers des Innern vom 12. Januar 1914, betreffend die Ausführung des neuen R. u. StGes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Preuß. Min. Verf. v. 12. Jan. 1914, betr. d. Ausf. d. R. u. StG. 293 in der Hand zu behalten sein. Nur da, wo ein sehr starker Abfluß der Bevölkerung nach dem Auslande stattfindet, darf die Erteilung beider Ausweispapiere den Unterbehörden übertragen werden. D. Die Unterbehörden haben die von ihnen ausgefertigten Staats- angehörigkeitsausweise und Heimatscheine in je ein besonderes Ver- zeichnis einzutragen, das enthalten muß: 1. Namen, Stand, Wohnung, Datum und Ort der Geburt des Antragstellers, 2. gegebenenfalls Namen der Ehefrau, Namen, Datum und Ort der Geburt seiner Kinder, den Staat, für den der Ausweis beantragt war, die Dauer der Gültigkeit des Ausweises, Auskunft über die Militärverhältnisse des Gesuchstellers und event. seiner Söhne. Die Regierungspräsidenten haben in einer den örtlichen Ver- hältnissen entsprechenden Weise — etwa durch Einforderung der Ver- zeichnisse, bei Gelegenheit von Revisionen an Ort und Stelle pp. — zu kontrollieren, ob die Unterbehörden den ihnen obliegenden Verpflich- tungen nachkommen und ihre Befugnisse nicht überschreiten. E. Nach welchem Lande die Heimatscheine zu erteilen sind, hat auch künftig auf die Frage der Uebertragbarkeit der Ausfertigung der Scheine keinen Einfluß. II. Vorenthaltung und Beschränkung. Die Erteilung von Heimatscheinen und Staatsangehörigkeits- ausweisen ist — abgesehen von Personen, welche die preußische Staatsangehörigkeit nicht mehr besitzen — zun versagen: 1. Personen, die in Deutschland bestraft sind, sofern sie sich der Strafvollstreckung entziehen, und die Strafe noch nicht verjährt ist, sowie Personen, die steckbrieflich verfolgt werden. Solchen Personen können jedoch Heimatscheine und Staatsangehörigkeitsausweise erteilt werden, wenn die betreffende Anklage= oder die Strafvollstreckungs- behörde sich damit einverstanden erklärt hat. 1 Von der durch § 18a der Verordnung des Bundesrats vom 16. Juni 1882/ 9. Juli 1896 (Just. Min. Bl. 1882 S. 207, 1896 S. 267) gegebenen Befugnis, die Strafregister zur Ermittelung steck- brieflich verfolgter Personen zu benutzen, ist nach wie vor in allen Fällen des Erlasses von Steckbriefen seitens der Polizeibehörden (5 131 Abs. 2 der Strafprozeßordnung) Gebrauch zu machen. Die Polizeibehörden haben stets bei Erlaß eines Steckbriefes die Nieder- legung einer Steckbriefnachricht bei dem Strafregister zu bewirken, falls nicht aus besonderen Gründen eine solche Maßnahme unnötig oder unangemessen erscheint. Es empfiehlt sich jedoch nicht, Steckbriefe A

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