Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Welser, Hans von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: welser_rustag_1914

Title:: Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Subtitle:: Mit den zugehörigen Teilen von Gesetzen und Staatsverträgen sowie den Vollzugsvorschriften für Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden und Hessen.

Author:: Welser, Hans von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; RuStAG; Staatsangehörigkeit

Place of publication:: München

Publishing house:: C. H. Beck'sche Verlagsbuchhandlung Oscar Beck

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 375 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: E. Vollzugsvorschriften.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Verfügung des preußischen Ministers des Innern vom 12. Januar 1914, betreffend die Ausführung des neuen R. u. StGes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

294 E. Vollzugsvorschriften. in geringfügigen Sachen zu erlassen, es ist vielmehr vor der Bekannt- machung eines Steckbriefes jedesmal sorgfältig zu prüfen, ob die Schwere der Tat oder die Gefährlichkeit des Täters oder andere be- sondere Umstände eine solche Bekanntmachung angemessen oder erforder- lich erscheinen lassen. Um der bestimmungswidrigen Ausstellung von Heimatscheinen und Staatsangehörigkeitsausweisen (auch Pässen pp.) vorzubeugen, ist von der zur Erteilung zuständigen Behörde in allen nicht etwa schon durch die Einsichtnahme in das Deutsche Fahndungsblatt und in das Zentralpolizeiblatt geklärten Fällen die zuständige Strafregisterbehörde um eine Mitteilung darüber zu ersuchen, ob der Antragsteller sich der Vollstreckung einer in Deutschland gegen ihn erkannten, noch nicht verjährten Strafe entzieht, und ob er — sei es behufs Strafverfolgung, sei es behufs Strafvollstreckung — steckbrieflich verfolgt wird. In ein- wandfreien Fällen kann von einer derartigen Nachfrage abgesehen werden. Den zur Erteilung von Ausweispapieren zuständigen Behörden bleibt es unbenommen, sich außerdem, falls es notwendig erscheint, auf anderem Wege, z. B. durch Rückfrage bei der Polizeibehörde des Geburtsortes, des letzten Wohnsitzes oder des letzten Aufenthaltsortes des Antragstellers, Gewißheit darüber zu verschaffen, ob dem Antrage keine Bedenken entgegenstehen. Durch derartige Rückfragen ist — falls erforderlich — auch fest- zustellen, ob nicht einer der in II Ziff. 2 aufgeführten Versagungs- gründe vorliegt. 2. Für Heimatscheine gilt außerdem die Beschränkung, daß sie ausgestellt werden dürfen: à) Personen männlichen Geschlechts, die noch nicht wehrpflichtig sind, d. h. das 17. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nur für die Zeit bis zum Eintritt ihrer Militärpflicht, d. h. bis zum 1. Januar desjenigen Kalenderjahres, in dem sie das 20. Lebensjahr vollenden; b) Wehrpflichtigen, die sich noch nicht im militär pflichtigen Alter befinden, für eine über den Zeitpunkt des Eintritts in dieses Alter hinausliegende Zeit nur insoweit, als sie eine Bescheini- gung des Zivilvorsitzenden der Ersatzkommission ihres Gestellungs- ortes darüber erbringen, daß ihrer Abwesenheit für die beab- sichtigte Dauer gesetzliche Hindernisse nicht entgegenstehen (Wehr- ordnung § 107 Ziff. 1); c) Militärpflichtigen (§ 22 der Wehrordnung) nur beim Nach- weise ihrer Zurückstellung und für die Dauer derselben; d) Wehrpflichtigen, über deren Dienstpflicht endgültige Entscheidung getroffen ist, nur, wenn sie sich über die Erfüllung ihrer militärischen Pflichten ausweisen können.

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