Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Welser, Hans von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: welser_rustag_1914

Title:: Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Subtitle:: Mit den zugehörigen Teilen von Gesetzen und Staatsverträgen sowie den Vollzugsvorschriften für Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden und Hessen.

Author:: Welser, Hans von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; RuStAG; Staatsangehörigkeit

Place of publication:: München

Publishing house:: C. H. Beck'sche Verlagsbuchhandlung Oscar Beck

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 375 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: E. Vollzugsvorschriften.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Bayerische Ministerialbekanntmachung vom 16. März 1914 zum Vollzuge des R. u. StGes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

302 E. Vollzugsvorschriften. 4. Das Gesuch muß die Angabe enthalten, auf welche Familien— angehörigen sich die Aufnahme erstrecken soll. Der Geburtstag und -ort des Gesuchstellers und seiner Angehörigen ist im Zweifelsfalle durch Urkunden (Staatsangehörigkeitsausweis usw.) darzutun. 5. Sollen Minderjährige unter elterlicher Gewalt ohne ihre gesetz- lichen Vertreter oder sollen Personen unter Vormundschaft aufgenommen werden, so müssen sie das Aufnahmegesuch selbst stellen, wenn sie das 16. Lebensjahr vollendet haben. Das Gesuch bedarf der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Der Vormund hat durch Vorlage der Be- stallung nachzuweisen, daß ihm die gesetzliche Vertretung zusteht. In den Fällen des § 7 Abs. II muß die Zustimmung des Ehemanns (Satz 1) oder des gesetzlichen Vertreters (Satz 2), dem die elterliche Gewalt nicht zusteht, schriftlich erklärt sein. Die Unterschrift bedarf der amt- lichen Beglaubigung, wenn die Erklärung nicht bei einer öffentlichen Behörde niedergeschrieben ist. 6. Weitere Nachweise, besonders über den Erwerb des Heimat- rechts in einer bayerischen Gemeinde, hat der Gesuchsteller nicht zu führen. 7. Die Verwaltung der Niederlassuugsgemeinde (Stadtmagistrat, Gemeindeausschuß, Gemeinderat) hat sich im Wege der Beschlußfassung darüber zu äußern, ob ein Grund vorliegt, der nach den 88 4 oder 5 des Freizügigkeitsgesetzes (Bayer. Gesetzblatt 1870/71 Beilage S. 13) die Abweisung eines Neuanziehenden oder die Versagung der Fort- setzung des Aufenthalts rechtfertigt, wenn ja, ob von dem Ab= oder Ausweisungsrechte Gebrauch gemacht wird. Mit der Aeußerung kann die Bestätigung über die Niederlassung des Gesuchstellers verbunden werden. . » Sodann übersendet die Gemeindeverwaltung, die einem Bezirks— amt untersteht, das Gesuch mit den erforderlichen Nachweisen und der Urschrift oder einer beglaubigten Abschrift des Beschlusses an die Distrikts— verwaltungsbehörde und berichtet hierbei, ob Anlaß besteht, an der Geschäftsfähigkeit des Gesuchstellers zu zweifeln. 8. Die Distriktsverwaltungsbehörde prüft die Vorlage und stellt fest, ob die Voraussetzungen des § 3 des Freizügigkeitsgesetzes gegeben sind. Wenn hierfür nach Lage der Verhältnisse keine Anhaltspunkte bestehen, ist regelmäßig von besonderen Erhebungen abzusehen. Die abgeschlossenen Verhandlungen sind mit kurzer Aeußerung der Regierung vorzulegen. Ist die fehlende Zustimmung des Mannes zum Aufnahmeantrag einer Ehefrau durch das Vormundschaftsgericht ersetzt, so ist vor der Absendung der Verhandlungen festzustellen, daß die Ersetzung rechts- kräftig ist. «

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