Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Welser, Hans von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: welser_rustag_1914

Title:: Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Subtitle:: Mit den zugehörigen Teilen von Gesetzen und Staatsverträgen sowie den Vollzugsvorschriften für Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden und Hessen.

Author:: Welser, Hans von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; RuStAG; Staatsangehörigkeit

Place of publication:: München

Publishing house:: C. H. Beck'sche Verlagsbuchhandlung Oscar Beck

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 375 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: B. Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Einleitung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Einleitung. 25 Bestimmung beachtet nicht, daß die Aufnahme in einen Bundesstaat auch gleichzeitig das Recht gibt, die Aufnahme in jedem anderen Bundesstaat nachzusuchen. Es erscheint danach recht und billig und absolut vereinbar mit den von mir eben stizzierten grundsätzlichen Anschauungen des geltenden Rechts, wenn für den Fall, daß ein Bundesstaat einen Ausländer aufnimmt, man auch den übrigen Bundesstaaten die Möglichkeit gibt, zu prüfen, welche Konsequenz diese Aufnahme für sie selbst haben wird. Die diesbezügliche Be— stimmung finden Sie in dem letzten Absatz des § 7 des vorliegenden Entwurfs. Neu ist in den Bestimmungen über den Erwerb der Staats- angehörigkeit ferner die Vorschrift, daß Witwen und geschiedene Ehefrauen von Ansländern, die Deutsche waren, die Aufnahme in den Bundesstaat, dem sie früher angehört haben, verlangen können, sofern sie sich im Inlande niedergelassen haben. Neu ist ferner die in derselben Richtung wirkende Bestimmung, daß auch ehemalige Deutsche in einem Bundesstaate, dem sie früher angehört haben, die Aufnahme erlangen können, ohne eine Nieder- lassung im Inlande zu nehmen. Es handelt sich in diesen beiden Fällen um Vorschriften, die darauf berechnet sind, den Klagen ab- zuhelfen, die darüber erhoben werden, daß die Wiedererlangung der Staaatsangehörigkeit für ehemalige Deutsche durch das geltende Recht ungebührlich erschwert werde. Wesentliche Abänderungen haben, wie ich vorhin schon sagte, dagegen die Bestimmungen erfahren, die den Verlust der Staats- angehörigkeit regeln, und hier handelt es sich in erster Linie um eine Beseitigung des § 21 des geltenden Gesetzes. Dieser Para- graph stammt aus einer anderen Zeit, er ist geboren aus anderen Bedürfnissen, als wir sie heute haben. Ende der sechziger Jahre schon war die sehr erhebliche Auswanderung, die allenthalben zu beklagen war, für die Bundesstaaten ein schwer empfundenes, aber auch schwer abzuwendendes übel. Es waren nicht die schlechtesten Köpfe und keineswegs immer unfleißige Hände, die in großer An- zahl dem Vaterlande durch Auswanderung entzogen wurden; aber sie verließen im großen und ganzen ihr Vaterland mit der Absicht, nicht wiederzukehren, sei es, daß sie glaubten, jenseits des Meeres günstigere Arbeitsbedingungen finden zu können als in dem wirt- schaftlich und politisch ungeeinten und unentwickelten alten Vater- lande, sei es, daß sie davon durchdrungen waren, daß die weite

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