Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: welser_rustag_1914

Title:: Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Author:: Welser, Hans von

Place of publication:: München

Publisher:: C. H. Beck'sche Verlagsbuchhandlung Oscar Beck

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Scope:: 375 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Mit den zugehörigen Teilen von Gesetzen und Staatsverträgen sowie den Vollzugsvorschriften für Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden und Hessen.

Chapter

Title:: B. Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 7. Aufnahme Deutscher in anderen Bundesstaaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

62 B. Erläuterungen z. Reichs= u. Staatsangehörigkeitsgesetz. 87. Die Aufnahme 1) muß 2) einem Deutschen 3) von jedem Bundes- staat, 4) in dessen Gebiet er sich niedergelassen hat, 5) auf seinen Antrag 6) erteilt werden,?) falls kein Grund vorliegt, der nach den §§ 3 bis 5 des Gesetzes über die Freizügigkeit 3) vom 1. No- vember 1867 (Bundes-Gesetzbl. S. 55) die Abweisung eines Neuanziehenden oder die Versagung der Fortsetzung des Auf- enthalts rechtfertigt.) Der Antrag einer Ehefrau 10) bedarf der Zustimmung 11) des Mannes; die fehlende Zustimmung kann durch die Vor- mundschaftsbehörde ersetzt werden. Für eine unter elterlicher Gewalt 12) oder unter Vormundschaft 13) stehende Person wird, wenn sie das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, der Antrag 14) von dem gesetzlichen Vertreter gestellt; hat sie das sechzehnte Lebensjahr vollendet, so bedarf ihr Antrag der Zu- stimmung des gesetzlichen Vertreters. Reg. Entw. § 6. — Komm. Entw. 86. — Komm. Antr. Nr. 14 Ziff. 3 und 4, Nr. 16, Nr. 17, Nr. 18, Nr. 45 Ziff. 5. — Komm, Ber. S. 11 —17, 67, 72, 73, 82—84. — Antr. Nr. 1010 Ziff. 4 und 5. — Sten. Ber. S. 280 B—p, 5272 A-—5273 A, 5282 B—OC, 5295D—5299 C, 5761 A, 57630C0—0D, 57670 bis 5768 D. 1. Aufnahme ist die Verleihung der Staatsangehörigkeit eines Bundesstaats an den Zugehörigen eines anderen Bundesstaats oder an einen unmittelbaren Reichsangehörigen (ebenso nach 87 des B. u. St Ges., s. oben S. 2). 2. Der Deutsche hat einen Rechtsanspruch, in jedem Bundesstaat aufgenommen zu werden, wenn er die Voraussetzungen des § 7 erfüllt. Der Anspruch kann nach § 40 des R. u. St Ges. im verwaltungsrichter- lichen oder Rekursverfahren geltend gemacht werden. Er ist durch Art. 3 Abs. 1 der deutschen Reichsverfassung (s. unten S. 199) gewährleistet in dem Grundsatze, daß für ganz Deutschland ein gemeinsames Indigenat besteht und daß der Angehörige eines jeden Bundesstaats in den übrigen Bundesstaaten als Inländer zu behandeln ist. 3. Der unmittelbare Reichsangehörige steht dem Angehörigen eines Bundesstaats gleich. Als Nachweis für die Eigenschaft als Deutscher dient regelmäßig der Staats= und der Reichsangehörigkeitsausweis nach den Anlagen 9 und 10 der Bundesratsbekanntmachung vom 29. No- vember 1913 (s. unten S. 220). 4. Dem Angehörigen eines Bundesstaats, der sich in einem Schutz- gebiete niedergelassen hat, kann dort nicht die unmittelbare Reichs-

Access restriction

Copyright

fullscreen: Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Monograph

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation