Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: welser_rustag_1914

Title:: Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Author:: Welser, Hans von

Place of publication:: München

Publisher:: C. H. Beck'sche Verlagsbuchhandlung Oscar Beck

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Scope:: 375 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Mit den zugehörigen Teilen von Gesetzen und Staatsverträgen sowie den Vollzugsvorschriften für Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden und Hessen.

Chapter

Title:: B. Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 8. Einbürgerung von Ausländen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

2. Abschn. Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate. (88 8, 9.) 77 Wesen einer Genehmigung oder eines Einspruchs nicht zukommt. Doch wird den von der Gemeinde geäußerten Bedenken in der Regel maß- gebende Bedeutung beizumessen zu sein. (Bayer. VV. Nr. 13—22.) 89. Die Einbürgerung in einen Bundesstaat darf erst erfolgen, 1) nachdem durch den Reichskanzler festgestellt worden ist,?2) daß keiner der übrigen Bundesstaaten Bedenken 3) dagegen erhoben hat; erhebt ein Bundesstaat Bedenken, so entscheidet der Bundes- rat.") Die Bedenken können nur auf Tatsachen 5) gestützt werden, welche die Besorgnis 6) rechtfertigen, daß die Einbürgerung des Antragstellers das Wohl des Reichs oder eines Bundesstaats gefährden würde. Die Vorschriften des Abs. 1 finden keine Anwendung) 1. auf ehemalige Angehörige des Bundesstaats, bei dem der Antrag gestellt wird, auf deren Kinder oder Enkel sowie auf Personen, die von einem Angehörigen des Staates an Kindes Statt angenommen sind, ) es sei denn, daß der Antragsteller einem ausländischen Staate angehört,) 2. auf Ausländer, 10) die im Deutschen Reiche 11) geboren sind, wenn sie sich in dem Bundesstaate, bei dem der Antrag gestellt wird, bis zur Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahrs dauernd aufgehalten haben und die Ein- bürgerung innerhalb zweier Jahre 12) nach diesem Zeit- punkt beantragen. 13) Reg. Entw. 87 Abs. 3. — Komm. Entw. 8 7a. — Komm. Antr. Nr. 1 Ziff. 2, Nr. 2 Ziff. 3b, Nr. 13 Ziff. 1 und 3, Nr. 21 a, Nr. 23 Ziff. 1, Nr. 24, Nr. 25 Ziff. 1 und 2, Nr. 26, Nr. 27a, Nr. 47, Nr. 56. — Komm. Ber. S. 23—39, 73. — Antr. Nr. 1010 Ziff. 7 und 10, Nr. 1013, Nr. 1017, Nr. 1085 Ziff. 3 und 4. — Sten. Ber. S. 249D, 255 B—257 A, 260 B, 261 B--D, 2638—264 B, 27210, 275 —0C, 281 B—-C, 284B8—0, 5271 A, 5274 A, 5276 0—5280 A., 52820D, 5285 B—D, 5286 C, 5288 A und D, 5312D bis 5316 B, 5761 A—5762 D, 57640—5767B, 5771 B—57730D. 1. Bei den Kommissionsverhandlungen erklärte ein Vertreter der verbündeten Regierungen, „er vermöge den Ausführungen, die in der Regierungsvorlage eine Gefährdung der Souveränität der Einzelstaaten sähen, in keiner Weise zu folgen. Denn der Regierungsvorschlag bedeute nicht etwa eine Schwächung, sondern geradezu eine Wiederherstellung dieser Souveränität. Vor dem Gesetze von 1870 sei die Regierung jedes Bundesstaats in der Lage gewesen, völlig selbständig zu entscheiden, ob ein Antrag

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