Show double pages

Use the mouse to select the image area you want to share.

Please select which information should be copied to the clipboard by clicking on the link:

Link to the viewer page with highlighted frame
Link to IIIF image fragment

Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Search in: Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Bibliographic data

fullscreen: Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Monograph

Persistent identifier:: welser_rustag_1914

Title:: Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Author:: Welser, Hans von

Place of publication:: München

Publisher:: C. H. Beck'sche Verlagsbuchhandlung Oscar Beck

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Scope:: 375 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Mit den zugehörigen Teilen von Gesetzen und Staatsverträgen sowie den Vollzugsvorschriften für Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden und Hessen.

Chapter

Title:: B. Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 9. Bedenken der übrigen Bundesstaaten gegen die Einbürgerung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Contents

Table of contents

Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.
Cover
Title page
Vorwort.
Inhalt.
Index
A. Wortlaut der Gesetze.
Gesetz über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870 in der Fassung vom 18. August 1896.
§ 9 des Schutzgebietsgesetzes in der Fassung vom 10. September 1900 .
Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.
B. Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.
Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften.
Zweiter Abschnitt. Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate.
§ 3. Erwerbgründe der Staatsangehörigkeit.
§ 4. Erwerbung der Staatsangehörigkeit durch Abstammung.
§ 5. Erwerbung der Staatsangehörigkeit durch Legitimation.
§ 6. Erwerbung der Staatsangehörigkeit durch Eheschließung.
§ 7. Aufnahme Deutscher in anderen Bundesstaaten.
§ 8. Einbürgerung von Ausländen.
§ 9. Bedenken der übrigen Bundesstaaten gegen die Einbürgerung.
§ 10. Wiedereinbürgerung der verwitweten und der geschiedenen ehemals deutschen Frauen.
§ 11. Wiedereinbürgerung der im Alter der Minderjährigkeit entlassenen Deutschen.
§ 12. Einbürgerung von Ausländern, die im deutschen Heere (Marine) gedient haben.
§ 13. Wiedereinbürgerung ehemaliger Deutscher im Ausland.
§ 14. Aufnahme und Einbürgerung durch Anstellung in einem Bundesstaat.
§ 15. Einbürgerung durch Anstellung im Reichsdienst.
§ 16. Zeitpunkt der Aufnahme oder Einbürgerung und Wirkung auf die Angehörigen.
§ 17. Verlustgrunde für die Staatsangehörigkeit.
§ 18. Entlassung von Ehefrauen aus der Staatsangehörigkeit.
§ 19. Entlassung von Personen unter elterlicher Gewalt oder Vormundschaft.
§ 20. Wirkung der Entlassung auf die Reichsangehörigkeit.
§ 21. Entlassung unter Vorbehalt einer Staatsangehörigkeit.
§ 22. Voraussetzungen der Entlassung aus der Reichsangehörigkeit.
§ 23. Zeitpunkt der Entlassung, Ausdehnung auf die Angehörigen.
§ 24. Wiederaufhebung der Entlassung wegen Mangels ihrer Voraussetzung.
§ 25. Verlust der Reichsangehörigkeit durch Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit.
§ 26. Verlust der Reichsangehörigkeit wegen Nichterfüllung der Wehrpflicht.
§ 27. Verlust der Reichsangehörigkeit wegen Unterlassung der Rückkehr im Kriegsfalle.
§ 28. Verlust der Reichsangehörigkeit wegen unerlaubten Eintritts in fremden Staatsdienst.
§ 29. Wirkung des Verlusts und des Wiedererwerbs der Staatsangehörigkeit auf die Angehörigen.
§ 30. Rückwirkender Einfluß des §24.
§ 31. Wiedererwerb der Staatsangehörigkeit, die durch Aufenthalt im Ausland verloren war.
§ 32. Übergangsbestimmung zu § 26.
Dritter Abschnitt. Unmittelbare Reichsangehörigkeit.
Vierter Abschnitt. Schlußbestimmungen.
C. Zugehörige Gesetze.
Gesetz zur Abänderung des Reichsmilitärgesetzes sowie des Gesetzes, betreffend Änderungen der Wehrpflicht, vom 11. Februar 1888, vom 22. Juli 1913.
Art. I. Änderungen des Reichsmilitärgesetzes.
Art. II. Änderungen des Wehrpflichtgesetzes.
Art. III. Inkrafttreten der Änderungen.
Änderungen der deutschen Wehrordnung vom 31. März 1914 aus Anlaß des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1913 und des Gesetzes zur Abänderung des Reichsmilitärgesetzes sowie des Gesetzes, betreffend Aenderungen der Wehrpflicht, vom 11. Februar 1888, vom 22. Juli 1913.
Übersicht über die Erleichterungen der Wehrpflicht für die im Ausland lebenden Deutschen.
Aus der Verfassung des Deutschen Reichs.
Aus dem Gesetz über die Freizügigkeit vom 1. November 1867.
D. Staatsverträge.
Aus dem Staatsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Guatemala vom 20. September 1887.
Aus dem Staatsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Honduras vom 12. Dezember 1887.
Aus dem Staatsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Nicaragua vom 4. Februar 1896.
Aus dem Staatsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und Persien vom 11. Juni 1873.
Aus dem Staatsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und Marokko vom 3. Juli 1880.
Staatsvertrag zwischen Bayern und Nordamerika vom 26. Mai 1868.
Bayerische Vollzugsvorschriften zum Staatsvertrag mit Nordamerika vom 8. Dezember 1875.
Bayerische Vollzugsvorschriften zum Staatsvertrag mit Nordamerika vom 31. Januar 1876.
Bayerische Vollzugsvorschriften zum Staatsvertrag mit Nordamerika vom 23. Mai 1876.
Bayerische Vollzugsvorschriften zum Staatsvertrag mit Nordamerika vom 3. August 1886.
Staatsvertrag über die Optantenkinder zwischen Preußen und Dänemark vom 11. Juni 1907.
Staatsvertrag zwischen Bayern und Österreich zur Beseitigung von Doppelbesteuerungen vom 3. Juli 1913.
E. Vollzugsvorschriften.
Bundesratsbeschluß vom 29. November 1913 zur Ausführung des § 39 des R. u. StGes.
Ausführungsvorschriften des Bundesrats vom 29. November 1913 zu §9 Abs. 1 des R. u. StGes.
Übersicht über die wesentlichsten Gründe für den Erwerb und den Verlust der Staatsangehörigkeit in Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Österreich, Ungarn, Rußland, Schweiz, Spanien, den Vereinigten Staaten von Amerika, Argentinien, Brasilien, Mexiko und Japan.
Verzeichnis der Kaiserl. deutschen Konsulate.
Preußisches Gesetz zur Abänderung des §155 des Zuständigkeitsgesetzes.
Verfügung des preußischen Ministers des Innern vom 12. Januar 1914, betreffend die Ausführung des neuen R. u. StGes.
Verfügung des preußischen Ministers des Innern vom 13. Februar 1914 gleichen Betreffs
Das bayerische Indigenatsgesetz vom 26. Mai 1818.
Bayerische Ministerialbekanntmachung vom 16. März 1914 zum Vollzuge des R. u. StGes.
Bayerische Ministerialentschließung vom 12. Mai 1914, Vollzug des R. u. StGes. betr.
Sächsische Verordnung vom 28. Dezember 1913 zur Ausführung des R. u. St Ges.
Württembergische Ministerialverfügung vom 23. Dezember 1913, betr. den Vollzug des R. u. Stes.
Badisches Gesetz vom 18. März 1914, die Ausführung des R. u. StGes. betreffend.
Badische landesherrliche Verordnung vom 18. März 1914, die Verwaltungsrechtspflege betreffend.
Badische landesherrliche Verordnung vom 5. Januar 1914, den Vollzug des R. u. StGes. betreffend.
Hessische Ministerialbekanntmachung vom 31. Dezember 1913, die Ausführung des R. u. StGes. betreffend.
Alphabetisches Verzeichnis.
Advertising

Full text

78 B. Erläuterungen z. Reichs- u. Staatsangehörigkeitsgesetz. 
auf Aufnahme zuzulassen oder abzulehnen sei. Sie habe unter allen 
Umständen verhindern können, daß eine ihr nicht erwünschte Persönlich— 
keit in ihren Staatsverband aufgenommen werde. Durch das Gesetz 
von 1870 sei dies anders geworden. Denn jetzt könne jeder Bundesstaat 
einem Ausländer durch die Aufnahme einen Rechtsanspruch auf Auf— 
nahme in jedem anderen Bundesstaate verschaffen. Es sei denkbar, 
daß ein Ausländer, dem ein Bundesstaat die Aufnahme verweigert 
habe, in einem anderen Bundesstaat aufsgenommen werde, dann in jenen 
ersten Staat zurückkehre und dort nunmehr die Aufnahme auf seinen 
Antrag erhalten müsse. Einen stärkeren Eingriff in die Souveränität 
des Bundesstaats, der zuerst die Aufnahme verweigert habe und sie nach- 
träglich doch habe bewilligen müssen, könne man sich auf diesem Gebiete 
kaum vorstellen. Um dem abzuhelfen, hätten die verbündeten Regierungen 
den mehrerwähnten Bundesratsbeschluß vom 22. Januar 1891 gefaßt. 
(Nach diesem Beschlusse sollte über Naturalisationsgesuche von früheren 
Reichsangehörigen und von Reichsausländern, die sich in einem anderen 
Bundesstaat aufgehalten hatten und noch aufhielten, erst entschieden 
werden, nachdem sich die Behörden der Bundesstaaten geäußert hätten, 
die als ursprüngliche Heimatstaaten, als frühere oder gegenwärtige 
Aufenthaltsstaaten an der Entscheidung interessiert wären.) Dieser 
Beschluß decke aber lediglich die Fälle der Aufnahme von früheren 
Reichsangehörigen und solchen Reichsausländern, die sich in einem 
anderen Bundesstaat aufgehalten haben oder noch aufhalten. Er hindere 
also eine Umgehung nicht vollständig. 
Gegenüber der gegenwärtigen Rechtslage wolle der Entwurf die 
Souveränität der Einzelstaaten insoweit wiederherstellen, als es nach 
den Grundsätzen der Reichsverfassung überhaupt möglich sei. Nach der 
Regierungsvorlage habe jeder Bundesstaat die Möglichkeit, Bedenken 
dagegen zu äußern, daß ihm auf die bezeichnete Art ein Ausländer 
aufgenötigt werden solle; würden diese Bedenken von dem um die Auf- 
nahme angegangenen Bundesstaate nicht geteilt, so finde ein Ausgleich 
der Meinungsverschiedenheiten durch die hierzu berufene Stelle, den 
Bundesrat, statt. 
Dabei handle es sich nicht etwa um theoretisch konstruierte Fälle. 
Tatsächlich seien solche Fälle trotz der Bestimmungen des mehrerwähnten 
Bundesratsbeschlusses leider nicht selten vorgekommen. Sie seien vor- 
gekommen aus Unkenntnis der früheren Vorgänge, indem z. B. ein Aus- 
länder, der nach Ablehnung seines Aufnahmegesuchs in einem Bundes- 
staat in seine Heimat zurückgekehrt sei und demnächst in einem anderen

Downloads

Downloads

Full record

ALTO TEI Full text PDF

TOC

This page

PDF Image Preview Image Small Image Medium Image Master ALTO TEI Full text Mirador

Image fragment

Link to the viewer page with highlighted frame Link to IIIF image fragment

Formats and links

Formats and links

ausgabe:

The metadata is available in various formats. There are also links to external systems.

Formats

METS MARC XML Dublin Core

Links

OPAC DFG-Viewer Mirador

Cite

Cite

The following citation links are available for the entire work or the page displayed:

Full record

This page

Citation recommendation

Please check the citation before using it.

Image manipulation tools

Tools not available

Share image region

Use the mouse to select the image area you want to share.

Please select which information should be copied to the clipboard by clicking on the link:

Link to the viewer page with highlighted frame
Link to IIIF image fragment

Contact

Have you found an error? Do you have any suggestions for making our service even better or any other questions about this page? Please write to us and we'll make sure we get back to you.

Name: (Required)

Last name:

E-mail: (Required)

Message: (Required)

Security question:

How many grams is a kilogram?:

I hereby confirm the use of my personal data within the context of the enquiry made.

Accept:

No Yes