Preußisches Staatsrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: hubrich_preussisches_staatsrecht_1909

Title:: Preußisches Staatsrecht.

Author:: Hubrich, Eduard

Place of publication:: Hannover

Publisher:: Verlagsbuchhandlung Dr. Max Jänecke

Document type:: Monograph

Collection:: preussen

Publication year:: 1909

Scope:: 257 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: § 4. Der preußische Einheitsstaat als konstitutionelle Monarchie.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

$ 4. Der preuß. Einheitsstaat als konstit. Monarchie 91 tiven Zustimmung (technisch sanction a. 69), nicht bloß ein negatives Vetorecht bei den lois du peuple belge; außerdem au roi appartient le pouvoir ex&cutit tel qu’il est rögl& par la constitution (a. 29), Die Ausübung der richterlichen Gewalt par les cours et tribunaux erfolgt „au nom de la nation“; nur die der Exekutive begrifflic zugerechnete Vollstreckung der arröts et jugements er- folgt au nom du roi (a. 30). Da Belgien als eine staatliche Neubildung erst in seiner Konstitution die ihm notwendige endgültige, rechtliche Organisation erhielt, konnte die belgische Verfassung in der Tat nicht einer bestimmten Erklärung über den spezifischen Sitz der belgischen Staatsgewalt, wie sie a. 25 yibt, entbehren. Dagegen war in dem bereits vorhandenen, monarchisch verfaßten preußischen Einheitsstaat, in dem nur die Spielart der absoluten Monarchie der der konstitutionellen Monarchie weichen sollte, bei Erlaß einer Verfassungsurkunde ein anderes Verfahren möglich. Der Regierungsverfassungsentwurf vom &. Mai 1848 nahm einen dem tit. III belg. Konst. des pouvoirs analogen Abschnitt samt der Anerkennung der Volkssouveränität, sowie des bloß aggregatartigen Charakters der königlichen Befugnisse gar nicht auf, setzte vielmehr kraft logischer Notwendigkeit still- schweigend die bisher für den gesamten Einheitsstaat zur Geltung gekommenen Sätze des A.L.R. über die ausschließliche Repräsentation der Staatsgewalt und insbesondere der in dieser liegenden Funktionen der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung durch den Hohenzollernkönig als weiter fortdauernd voraus. Die eigentliche Fundamentalbasis für das von der Staatsregierung zunächst projektierte Verfassungsgesetz war daher die Rechtsnorm des $ 1, II 133 AL.R,, in welcher „das monarchische Prinzip“ des preußischen Einheitsstaates bereits in gesetzlicher Fixierung vorlag. Ebenso blieben unberührt die das jus der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung ausschließlich dem

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