Deutsches Staatsrecht.: Deutsches Staatsrecht. Erster Band: Die Grundlagen des deutschen Staates und die Reichsgewalt.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: Weltkrieg_1914

Title:: Der Weltkrieg 1914.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: weltkrieg_1914_1

Title:: Der Weltkrieg 1914. Band 1.

Volume count:: 1

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Reichsverlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: König Ludwig an den Kaiser.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

un 52. Verantwortlichkeit und Selbstverwaltung der Einzelstaaten. 319 Insbesondere besteht keinerlei verfassungsmälsiges Hindernis, die Aufsiehtsmittel nicht nur im Sinne der Repression, sondern auch in dem der Prävention zu gestalten, indem gewisse der Beaufsichtigung unterliegende Malsregeln an eine vorhergehende Genehmigung gebunden oder einem Einspruchsrechte!” der Reichsorgane unterworfen werden. So hat das Invalidenversicherungsgesetz vom 22. Juni 1889 $ 42 für die Errichtung der Versicherungsanstalten, die den Einzelstaaten ob- liest, die Genehmigung des Bundesrates vorgeschrieben, so bedarf nach dem Reeistrierungsgesetz vom 28. Juni 1873 8 2 der Namenswechsel eines in das Schifisregister eingetragenen Schiffes und nach dem Gesetz vom 5. April 1886 die Erhebung gewisser Abgaben auf der Weser seitens Bremens der Genehmigung des Reichskanzlers '®. Allein trotz dieser seiner Fortbildungsfähigkeit — das Beauf- sichtigungsrecht wird nicht überall in der Lage sein, sein hervor- ragendstes Ziel: die Aufrechterhaltung der Einheitlichkeit des Reichs- rechtes in der partikularistischen Zersplitterung seiner Ausführung, zu erreichen. Es wird dies überall da eintreten, wo die Beaufsichtigung gegenüber dem verfassungsmälsig anerkannten Grundsatz der Unab- hängigkeit der Rechtsprechung zu einer innerhalb der regelmälsigen Kompetenz des Reiches unauflöslichen Antinomie führt. 8 52. Verantwortlichkeit und Selbstverwaltung der Einzelstaaten. Mit der Beaufsichtigung charakterisiert sich auf denjenigen Kom- petenzgebieten des Reiches, für welche der Grundsatz der R.V. a. 4 Geltung hat, das rechtliche Grundverhältnis, welches zwischen dem Reiche und den Einzelstaaten obwaltet. I. Die Beaufsichtigung nimmt eine doppelte Voraussetzung. So- lange bindende Normen von Reichs wegen nicht ergangen sind, steht dem Einzelstaate die Wahrung seiner Interessen in Gesetzgebung und Vollziehung nach eigener freier Erwägung und nach Malsgabe nur seines inneren Staatsrechtes zu. Aber selbst nach Regelung der zu- 1" Im Gegensatz zur Beanstandung, welche die Entscheidung über die Zulässigkeit einer Mafsregel an eine höhere Instanz zieht, ist der Einspruch im technischen Sinne eine einseitige Verfügung, welche selber die beabsich- tigte Mafsregel zu einer rechtlich unzulässigen macht. 18 In letzterem Gesetz wird die Genehmigung dadurch bewerkstelligt, dafs der Reichskanzler nach $ 2 den Zeitpunkt der Erhebung der Abgaben fest- stellt, wenn die im $ 1 näher bezeichneten Bedingungen seitens Bremens er- füllt sind.

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