Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.3. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Wielandt, Friedrich

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: wuerttemberg

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: wielandt_staatsrecht_baden_1895

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.3. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Wielandt, Friedrich

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1895

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage

Scope:: 362 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Abschnitt. Staat und Staatsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Kapitel. Das Gebiet und die Gegenstände der Herrschaft.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Das Staatsgebiet.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

6 Zweiter Abschnitt: Staat und Staatsverfassung. I. Kapitel. 83. Die verwaltungsrechtlichen Bestimmungen sind nicht einheitlich zusammengefaßt, sondern in einer großen Anzahl von Einzelgesetzen und Verordnungen verstreut. Beeinflußt und beschränkt ist das badische Staatsrecht vielfach durch die Beziehungen Badens zum Deutschen Reiche als dessen Glied. Zweiter Abschnitt. Stant und Staatsverfassung. I. Kapitel. I. Das Gebiet und die Gegenstände der Herrschaft. § 3. Das Staatsgebiet. Insofern das in § 2 bezeichnete Land die räumliche Unterlage des badischen Staates, also denjenigen äußeren Raum bildet, innerhalb dessen dieser die ihm als Organismus zukommende Aufgabe zu erfüllen hat, ist es das „badische Staatsgebiet“. Es ist ein Bestandtheil des Gebietes des Deutschen Reiches. Dieses Staatsgebiet ist 1. frei und unabhängig, d. h. jede mit dem Anspruch auf Folgeleistung sich geltend machende Einwirkung einer nichtbadischen Macht auf die Gestaltung der badischen Gesetzgebung oder Vollziehung ist rechtlich unzulässig. Zusagen an eine auswärtige Macht hinsichtlich der Gestaltung badischer Verhältnisse können nur in der Form völkerrecht- licher Verträge und nur auf Grund des eigenen rechtlich freien Willens der badischen Staatsgewalt ertheilt werden. Eine Ausnahme von diesem Verhältniß bildet nur dasjenige des badischen Staates zum Deutschen Reiche. Hierüber s. u. 2. Das badische Staatsgebiet ist untheilbar und unveräußerlich in allen seinen Theilen, d. h. dasselbe darf weder in mehrere selbständige Staaten zerrissen, noch dürfen einzelne Theile von demselben losgetrennt und mit anderen Staaten vereinigt werden. Das Eine wie das Andere ist nur zulässig unter den gleichen Voraussetzungen und in den gleichen Formen, welche bei einer Aenderung der Staatsverfassung einzuhalten sind. Diese Untheilbarkeit bezieht sich sowohl auf den derzeitigen Bestand des badischen Staatsgebietes, als auf denjenigen, welchen es etwa in der Folge durch weitere Erwer- bungen erlangen sollte ½. 3. Das badische Staatsgebiet bildet ein einheitliches Ganzes, d. h. die Wirk- samkeit der badischen Staatsgewalt und der badischen Gesetze erstreckt sich gleichmäßig auf das ganze Staatsgebiet. Ausnahmen müßten burch besondere Gesetze begründet werden. 4. Die Herrschaft über das badische Staatsgebiet ist unvereinbar mit jener über einen anderen Staat, sog. Personalunion ist ausgeschlossen . 5. Innerhalb des badischen Staatsgebietes ist, soweit nicht aus dem Verhältnisse zum Deutschen Reiche sich Anderes ergibt, die Herrschaft der badischen Staatsgewalt in Gesetzgebung und Verwaltung eine ausschließliche, d. h. die rechtlichen Beziehungen 4 1) Hausges. v. 4. Okt. 1817, Reg. Bl. Nr. XXIV, S. 94, § 1; V. U. § 3. Grenzregulirungen find hierdurch nicht ausgeschlossen. Ueber die Mitwirkung in dem Falle, wenn die zu ändernde Landes- grenze zugleich Reichsgrenze ist, s. Laband I, S. 180. 2) Hausgefs. § 3.

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