Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Zelle, Robert

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: zelle_handbuch_oe_b_recht_1911

Title:: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Author:: Zelle, Robert

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Privatrecht; Handelsrecht; Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Strafrecht

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Sechste Auflage, neu bearbeitet und herausgegeben

Scope:: 633 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Teil. Bürgerliches Recht. Bürgerliches Gesetzbuch.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Sachenrecht. (§§ 854-1296).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Eigentum (§§ 903-1011).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Titel. Inhalt des Eigentums (§§ 903-924).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Gesetzliche Einschränkungen des Eigentums.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Zum Besten der Nachbarn nach BGB und ALR.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

86 BGB. Gesetzliche Beschränkungen oes Eigentums. ersteren Falle herrscht vollständige Freiheit: Jeder kann Offnungen und Fenster in seine eigene Wand oder Mauer machen, auch wenn dieselben eine Aussicht über die benachbarten Gründe gewähren (§ 137 I 8). Nur wenn die Wand oder Mauer unmittelbar an des Nachbars Hof oder Garten stößt, müssen die Offnungen (auch solche, die nicht des Lichtes wegen angebracht werden), falls der Raum, in welchem sie angelegt werden sollen, hoch genug dazu ist, sechs Fuß vom Boden dieses Raumes erhöht, in allen Fällen aber mit eisernen, nur zwei Zoll voneinander stehenden Stäben oder mit einem Drahtgitter verwahrt sein (§ 138). — Will man dagegen des Nachbars Fenster verbauen, indem man hart an der Grenze selber baut, so kommt es darauf an, ob die Nachbarfenster schon mindestens zehn Jahre vorhanden sind. In diesem Falle wird weiter unterschieden, ob die betreffenden Räume des Nachbars nur von dieser Seite her Licht haben; dann muß der neue Bau soweit zurückbleiben, daß es dem Nach- bar möglich ist, aus seinen ungeöffneten Erdgeschoß-Fenstern den Himmel zu sehen; bekommen die Räume aber noch von einer anderen Seite (auch von oben, RGer. 36, 217) Licht, so gilt letzteres von den Festern des 2. Stockes (§ 142 f., RGer. 2, 195). Sind die Fenster des Nachbars noch nicht zehn Jahre vorhanden, so ist der Bauende lediglich an die- jenige Entfernung gebunden, welche das Landrecht überhaupt für neu zu errichtende Gebäude bestimmt1) (drei Fuß und von einem unbebauten Platz des Nachbars anderthalb Fuß § 139, 140). An dessen Stelle treten die örtlichen Bauordnungen, die meistens Brandmauern auf der Grenze oder erheblich größere Abstände (Bauwich) von den Nachbarfenstern fordern2). « Neue Türen, die unmittelbar auf des Nachbars Grund und Boden führen, dürfen wider dessen Willen nicht angelegt werden (§ 148). Bei Zäunen und Wellerwänden (Fachwerk-, Lehmwänden usw.) ist in der Regel jeder Besitzer städtischer Grundstücke und Gärten den Zaun rechter Hand vom Eintritt in den Haupteingang zu bauen und zu unterhalten schuldig (§ 162 f.); eine Verpflichtung zum Bau eines bisher nicht vorhanden gewesenen Grenzzaunes besteht nicht (Or. 43, 1), es sei denn, daß die Wegnahme eines Gebäudes ihn nötig macht (§ 164). Erhöhungen und Erniedrigungen des Bodens müssen 3 Fuß von der nachbarlichen Verzäunung zurückbleiben (§§ 185—187). Schließlich sei hervorgehoben, daß die Baubeschränkungen wie Grund- dienstbarkeiten zum Besten des Nachbars anzusehen sind, also erlöschen, wenn der Nachbar den ihn schädigenden Bau wissentlich hat geschehen lassen (OTr. Str A. 40, 248; RGer. Gruchot 29, 823); und daß diese Be- schränkungen als Ausnahmen von der Freiheit des Eigentums, wie der- artige Ausnahmen überhaupt, streng ausgelegt werden müssen 1) Nach den „Spezialbauobservanzen“ für Berlin, die nach Art. 3 Publ Pat. des ALR. als Orts- statut in Kraft geblieben sind, aber nur für das am 1. Juni 1794 vorhandene Weichbild gelten, geht die Baufreiheit weiter: Fenster in der Wand des Nachbars, sie mögen so lange vorhanden sein wie sie wollen, schränken den anderen in der Befugnis, hart an der Grenze zu bauen, nicht ein, auch wenn dadurch den Räumen des Nachbars das Licht entzogen wird (ObTr. 45, 73f.). ) In Berlin BauPol V. 15. 8. 97 § 5 Z. 3: Gm.

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